Herzlich Willkommen bei der BAG Landwirtschaft

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht für eine nachhaltige und bäuerliche Landwirtschaft, die vereinbar ist mit dem Erhalt der Artenvielfalt, die Umwelt und Klima schont und tiergerecht sowie gentechnikfrei wirtschaftet. Nur eine solche Landwirtschaft kann Wertschöpfung  in ländlichen Regionen schaffen. Die fachliche Diskussion dazu wird u.a. in Arbeitsgemeinschaften auf Landes- und Bundesebene geführt. Wer Spaß hat an Grüner Landwirtschaftspolitik und sich für dieses Thema einbringen will, ist herzlich eingeladen zu uns zu kommen! Eine Mitgliedschaft bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dazu nicht erforderlich.

Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gibt es Arbeitsgemeinschaften (AG), sowohl auf Bundesebene (BAG) als auch auf Landesebene (LAG). Ob es zu einem Themenfeld eine AG gibt, hängt vom Engagement der Mitglieder und Interessierten ab.

Glyphosat-Skandal: Deutschland winkt Gift auf europäischen Acker durch

In der mit der Zustimmung Deutschlands gefassten Entscheidung des EU-Berufungsausschusses, das Totalherbizid Glyphosat für fünf weitere Jahre zuzulassen, sieht Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, einen Vorboten für die Politik der möglichen großen Koalition in Deutschland:

„„Die Entscheidung zugunsten des umstrittenen, unter Krebsverdacht stehenden Totalherbizids Glyphosat hat Europa dem desolaten Zustand der Regierungsbildung in Deutschland zu verdanken. Das Umschwenken von einer Enthaltung in dieser Frage zur Zustimmung liefert uns einen Vorgeschmack auf die künftigen Machtverhältnisse in Berlin. Das Verhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist instinktlos und skandalös.

Glyphosat, das sollte allen Beteiligten eigentlich klar sein, steht unter Krebsverdacht, dezimiert die Artenvielfalt und hat auf den Äckern nichts mehr zu suchen. Es gilt als ein völlig überholtes Mittel. Doch das kümmert weder die EU-Kommission noch den CSU-Minister und seine Chefin Angela Merkel. Sie haben sich willfährig dem Lobbydruck ergeben, statt sich des in Europa an sich geltenden Vorsorgeprinzips zu erinnern und den Verbraucherschutz an die erste Stelle politischen Handels zu stellen. Dieser Politik gehört die rote Karte gezeigt.“

Resolution der BAG Landwirtschaft & ländliche Entwicklung zu den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen

Mannheim, den 21.10.2017

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

die BAG Landwirtschaft & und ländliche Entwicklung hat zu den anstehenden Verhandlungen folgenden Erklärung gefasst:

Nur wenige Themen werden so eng mit der Partei der GRÜNEN verbunden wie das entschiedene Eintreten für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, den Umbau der Tierhaltung und den Erhalt der Artenvielfalt. Viele Menschen setzen auf grüne Kompetenz und trauen uns zu, konsequente Verbesserungen durchzusetzen. Es bestand deshalb Einigkeit unter den Delegierten der BAG, mit ambitionierten und gleichzeitig realistischen Forderungen in eine Koalitionsverhandlung zu gehen. Dies muss mit dem klaren Anspruch auf das Landwirtschaftsministerium unterstützt werden. Hier besteht tatsächlich die Möglichkeit, sichtbare Änderungen zu erreichen.

Deutliche Verbesserungen in der Lebensmittelerzeugung und damit der Landbewirtschaftung muss mit einer GRÜNEN Person verbunden sein. Deshalb muss die Person eine Strahlkraft in die Bevölkerung, sowie eine Vermittlungskompetenz in die Bauernschaft und in die vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche der Lebensmittelerzeugung haben.

Spürbare Verbesserungen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung, Biodiversität und Struktur des ländlichen Raumes sind nur mit einem entsprechenden finanziellen Rahmen zu erreichen. Wir brauchen genügend Bundesmittel, um den Umbau der Tierhaltung anzustoßen und eine biodiversitätsfördernde Landwirtschaft zu unterstützen.

Zudem beginnen in der kommenden Legislaturperiode die Verhandlungen über die Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) und die Verteilung der EU-Agrargelder. Um die Verhandlungen in unsere Richtung lenken zu können, ist ein GRÜNES Landwirtschaftsministerium unabdingbar.


Deutliche Veränderungen im Agrarbereich können nur unter Einbeziehung von Wissenschaft und Forschung, Lebensmittel-Verarbeiter und des Handels und der Verbraucherschaft geschehen. Deshalb fordern wir innerhalb eines Landwirtschaftsministeriums auch den Verbraucherschutz und die Entwicklung des ländlichen Raumes ein.
Wir müssen Jamaica mit GRÜNEN Bildern füllen: Schweine im Stroh und Kühe auf der Weide, sauberes Wasser, fruchtbare Böden, Erhalt der Artenvielfalt, Stärkung der regionalen Wertschöpfung, ehrliche Lebensmittelkennzeichnung und die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Deshalb: Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und ländliche Räume in GRÜNE Hände!

Wir wünschen Euch gute Verhandlungen!

Herzliche Grüße von der BAG Landwirtschaft & ländliche Entwicklung.

Tiere in der Landwirtschaft - eine Frage der Haltung!

Kurz vor der Bundestagswahl ist das Gemeinschaftspapier der BAGen Landwirtschaft und Tierschutz aktueller denn je. Klar ist: an neuen Wegen in der Tierhaltung führt kein Weg vorbei. Deshalb am 24.9. Grün wählen!

Hier könnt ihr unsere Rede für den Antrag ansehen

Und hier findet ihr den Beschluss.

Deutschland will die Sau rauslassen......aber dann bitte richtig

Pressemitteilung von Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e.V. und dem Deutschen Tierschutzbund; Landesverband Niedersachsen:

Unter dem Titel „Sau rauslassen“ legt der Bund nach Initiative Niedersachsens einen Ausstiegsplan aus dem Kastenstand vor. Ausgelöst durch das sogenannte „Magdeburger Urteil“, auf Initiative des niedersächsischen Landwirtschaftsministers und letztlich durch den Beschluss der letzten AMK (Agrarministerkonferenz) im Frühjahr in Hannover will Deutschland nun aus der Kastenstandhaltung aussteigen.

Bund und Länder haben sich gerade darauf geeinigt, dass Sauen zukünftig nicht mehr 35 Tage, sondern nur noch maximal 8 Tage in einem Kastenstand, in einem nahezu körpergroßen Metallkäfig, gehalten bzw. fixiert werden dürfen. Diese begrüßenswerte Maßnahme bezieht sich aber lediglich auf die Haltung der Sauen während der Verweildauer im Deckzentrum, also um den Besamungstermin herum.

Von den ca. 5 Wochen um Geburtstermin und Säugezeit, die eine Sau im sogenannten Ferkelschutzkorb zubringen muss, ist nicht die Rede. Der Abferkelbereich ist leider nicht im Tierschutzkonsens enthalten.

Der Ferkelschutzkorb ist nämlich de facto auch nichts anderes als ein Kastenstand. Freies Abferkeln, genetisch festgelegte Verhaltensweisen wie Nestbaubauverhalten, ein sich Kümmern um die Nachkommenschaft kann nicht ausgelebt werden.

Der Ferkelschutzkorb ist keine Tierschutzmaßnahme wie immer gebetsmühlenartig von den Tierhaltern und Befürwortern dieser Zwangsmaßnahme dargestellt wird. Er dient einzig und allein dazu, eine Sau mit möglichst großem Wurf auf möglichst kleinem Raum ohne Ferkelverlust durch Erdrücken und damit ohne finanzielle Einbuße halten zu können.

Der Slogan „ die Sau rauslassen“ ist also nur bedingt richtig und suggeriert Verbrauchern wie Tierschützern eine artgerechte mindestens aber tiergerechte Haltung, die nach unserer Meinung so nicht existiert.

Wenn wir den von der Gesellschaft eingeforderten und dringend notwendigen Umbau der Nutztierhaltung ernsthaft umsetzen wollen - und dazu sind wir nach der Staatszielbestimmung „Tierschutz“ (GG, 20a) und dem Tierschutzgesetz verpflichtet - sollten wir es von Grund auf tun. Nur dann ist es eine wirkliche Tierschutzmaßnahme und nur dann kann man auch von Planungssicherheit für Landwirte reden. Das hätte aber zur Folge, dass sowohl im Deckzentrum als auch im Abferkelbereich auf den Kastenstand bis auf kurzfristige Ausnahmen ( z.B. für eine tierärztliche Behandlung) verzichtet wird und dass Schweine zukünftig grundsätzlich nur in Gruppen - wie auch jetzt schon außerhalb der Fixierungszeit im Kastenstand üblich - gehalten werden dürften. Ebenso dürften die Tiere nicht mehr auf Spaltenböden, sondern nur noch auf Stroheinstreu und mit ausreichend zur Verfügung stehenden Platz gehalten werden.

Wenn wir diese Chance zum grundsätzlichen Umbau der Sauenhaltung jetzt verpassen, bleibt der Tierschutz an dieser Stelle Flickwerk und die Zukunft für Landwirte bleibt unkalkulierbar.

Landwirtschaftsminister Meyer: Agrarmilliarden aus Brüssel für den Ausstieg aus der Massentierhaltung nutzen

 „Wir brauchen einen Umbau der Agrarpolitik“ – Dialogangebot zum Bauerntag

HANNOVER/BERLIN. Kurz vor Beginn des Deutschen Bauerntages am 28. Juni hat Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer sein Dialogangebot an die Landwirte für einen gemeinsamen Richtungswechsel in der Agrarpolitik bekräftigt. „Wir brauchen einen solchen Umbau, sowohl national als auch international“, sagte Meyer bei der Vorstellung eines Sechs-Punkte-Plans mit der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt in Berlin. „Wir wollen zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern den Ausstieg aus der Massentierhaltung erreichen“, sagte Meyer zum „Zukunftsplan Agrarpolitik“. Deshalb sei es unumgänglich, von den EU-Agrarzahlungen eine Milliarde Euro umzuschichten. „Für bessere Preise sowie mehr Tier- und Umweltschutz“, fügte Meyer hinzu. Ein „Systemwechsel“ sei unausweichlich. „Die Gesellschaft will das so, die Experten raten auch dringend dazu“, so der Minister. Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik (WBA), das ranghöchste wissenschaftliche Beratungsgremium des Bundeslandwirtschaftsministeriums, war 2015 in seinem Frühjahrsgutachten zum Schluss gekommen, dass die derzeit vorherrschende Tierhaltung in Deutschland gesellschaftlich nicht akzeptiert wird und nicht zukunftsfähig ist.

Meyer betonte, bei der Neuausrichtung der Agrarpolitik sei der Ausstieg aus der Massentierhaltung „der Schlüssel zur Bewältigung schwerwiegender Folgen – für Mensch, Tier und Umwelt“. Schon jetzt seien die Auswirkungen unübersehbar. „Zu viele Tiere mit zu wenig Platz und Auslauffläche führen zu mehr Tierleid, mehr Gülle und Überdüngung. Der Schaden für Boden, Luft und Gewässer ist bereits immens, die Hypothek für die kommenden Generationen hoch“, sagte der Agrarminister. „Und viele Bauern kämpfen um ihre Existenz, weil sie ihr Heil in der Masse suchen, aber durch die Billigproduktion noch mehr in eine Preisspirale nach unten geraten. Wir müssen diesen Teufelskreis durchbrechen.“ Die jahrzehntelang goutierte und geförderte Massentierhaltung „hat sich als Irrweg erwiesen“, so Meyer. „Die EU-Agrarsubventionen in Milliardenhöhe haben diese dramatische Entwicklung noch beschleunigt. Es ist höchste Zeit, einen neuen Weg in Richtung einer nachhaltigen Landwirtschaft einzuschlagen.“

Der nun vorliegende Sechs-Punkte-Plan sei ein Angebot an den Bauerntag und „eine Roadmap für den Richtungswechsel in der Agrarpolitik“. Als wesentliche Wegmarken nannte Meyer neben Tierwohl, Wasserschutz und Stärkung des Ökolandbaus eine „verbindliche Tierhaltungskennzeichnung“ nach dem Vorbild der Eierkennzeichnung von „0“ für Bio bis „3“ für konventionelle Stallhaltung. „Die Menschen wollen endlich wissen, wie ein Tier gelebt hat, dessen Fleisch sie essen“, sagte Meyer. „Einen solchen Umbau gibt es aber nicht zum Nulltarif.“ Das habe bereits der WBA klargestellt. Unabdingbar sei daher eine Umverteilung der Agrarmilliarden aus Brüssel. Von jährlich insgesamt rund 50 Milliarden Euro an EU-Agrarsubventionen erhalte Deutschland rund 6,3 Milliarden Euro. „Da wird es doch wohl möglich sein, diese üppige Summe nicht mehr vor allem deshalb zu zahlen, weil jemand landwirtschaftliche Fläche hat“, sagte Meyer. „Das sind verstaubte Modelle, die niemals zu einer ressourcenschonenden Landwirtschaft führen werden.“ Meyer: „Wir müssen umsteuern. Und wir müssen noch mehr als bisher die Leistung der Landwirte honorieren, die auf Klasse statt Masse setzen und damit die Agrarwirtschaft betreiben, die von der Gesellschaft akzeptiert wird – mit mehr Tierwohl, Klima- und Umweltschutz.“

Eine Million gegen Glyphosat: Keine Neuzulassung fürs Ackergift

Die Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“ hat heute das Quorum von einer Million Unterstützerinnen und Unterstützern erreicht. Dazu erklären Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

„Das ist ein wichtiger Erfolg der Bürgerinnen und Bürger in Europa und der Initiative. Sie konnte in nur vier Monaten die nötige Unterstützung einsammeln. Über eine Million senden ein klares Signal an die Kommission: Es darf keine Neuzulassung des globalen Ackergifts Nummer eins in Europa geben. Die EU-Kommission, die stets betont, auf Europas Bürgerinnen und Bürger zu hören, muss dieses Signal ernst nehmen. Sie sollte den Mitgliedstaaten jetzt einen Vorschlag für ein Glyphosat-Verbot statt für eine Neuzulassung vorlegen. Die „nur“ 10 statt 15 Jahre Neuzulassung, die EU-Kommissar Andriukaitis diese Woche ins Spiel gebracht hat, werden den schwerwiegenden Bedenken keinesfalls gerecht. Auch die Bundesregierung muss jetzt entschlossen „Nein“ sagen.

Beunruhigend sind nicht nur die bekannten Gefahren für die Artenvielfalt und unsere Gesundheit. Beunruhigend sind auch neue Vorwürfe gegen die Risikobewertungen der Behörden BfR, EFSA und ECHA, dass Tumorbefunde nicht ernst genommen wurden. Ebenso wie Vorwürfe in den USA gegen Monsanto, über Einfluss auf Wissenschaftler und Mauscheleien bei den Studien. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) schürt selbst die Zweifel an seiner Risikobewertung, wenn es diese neue Kritik unreflektiert vom Tisch wischt, statt sie inhaltlich zu überprüfen. Dass Noch-Agrarminister Schmidt seine Zuständigkeit bestreitet, ist ein Armutszeugnis und Ausdruck der tatenlosen Bilanz seiner Amtszeit.

Glyphosat ist das prominenteste Beispiel einer extrem chemieabhängigen Agrarwirtschaft, die in eine Sackgasse führt. Das erkennen inzwischen auch Branchenvertreter selbst an. Deshalb sind die beiden weiteren Forderungen der EBI genauso wichtig und richtig: Das EU-Zulassungsverfahren für Pestizide muss reformiert werden. Die Studien müssen künftig unabhängig und transparent durchgeführt werden. Und wir brauchen verbindliche EU-Ziele zur Pestizidreduktion.“

Kein Gift auf Greeningflächen!

Fake News im Bayerischen Landtag: selten gab es so viel bewusste Missinterpretation und schlichtweg falsche Aussagen in der Landtagsdebatte zum Grünen Dringlichkeitsantrag „Keine Pflanzengifte auf ökologischen Vorrangflächen“.

Darum geht es: Um die europäischen Agrarzahlungen auch an Leistungen zu Umwelt-, Klima- und Naturschutz zu koppeln, wurde das sogenannte Greening eingeführt. Ein Bestandteil dabei war, 5% der Ackerflächen als ökologische Vorrangfläche zu bewirtschaften. Da auf diesen Flächen Pflanzengifte erlaubt blieben, sind die Effekte des Greening für den Naturschutz verpufft. In unserem Dringlichkeitsantrag forderten wir, diesen Fehler zu beheben. Die Intensivierung der Landwirtschaft und der Einsatz neuartiger Pflanzengifte haben dazu geführt, dass die Vogelarten und die Säugetiere der Agrarlandschaft dramatisch zurückgehen. Zwischen 1990 und 2013 verschwanden in Deutschland 35 Prozent aller Feldlerchen, 80 Prozent aller Kiebitze und 84 Prozent aller Rebhühner. Dem sollten eigentlich die ökologischen Vorrangflächen, die die Bauern und Bäuerinnen einrichten müssen, um ihre Hektarprämien zu erhalten, entgegenwirken. Durch intensive Lobbyarbeit der Bauernverbände wurde erreicht, dass keine Brachflächen, Gewässerrandstreifen oder Blühflächen entstanden sind, sondern Winterbegrünungen und Leguminosenanbau. Zu allem Überfluss durften dort auch noch Pflanzengifte ausgebracht werden. Die Wirkung für die Artenvielfalt geht damit gegen null. Diesen Fehler könnte man jetzt revidieren, da selbst die EU-Kommission ein Pestizidverbot vorgeschlagen hat. Dem ist vom CSU-geführten Agrarausschuss des Europaparlamentes widersprochen worden. Auch im Landtag lehnten CSU und Freie Wähler den grünen Dringlichkeitsantrag ab. Die abenteuerlichste Begründung war, dass nicht die geänderte Agrarstruktur den Artenrückgang verursacht, sondern Fuchs und große Beutegreifer schuld seien am Aussterben der Rebhühner. Dass sich diese aber gerade wegen der geänderte Agrarstruktur, den viel zu schmalen Randstreifen und der Verkleinerung des Lebensraums der Wiesenbrüter einfach viel häufiger "begegnen" - darüber verlor niemand ein Wort.

Unsere Forderung: Wir müssen wenigstens diese 5 % der Ackerfläche für die Artenvielfalt öffnen und nicht alles totspritzen. Es kann nicht sein, dass unsere Kinder und Enkel Allerweltsvogelarten wie Feldlerche, Kiebitz und Rebhuhn nicht mehr kennenlernen können. Das Artensterben ist menschengemacht – also sind wir auch dafür verantwortlich, es aufzuhalten.

Zum Dringlichkeitsantrag „Keine Pflanzengifte auf ökologischen Vorrangflächen“

 

Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen in Bayern

Wiederzulassung Glyphosat: Vorschlag untauglich: Pestizide europaweit vom Acker holen!

Zum Vorschlag der EU-Kommission, das meistverwendete Pestizid Glyphosat unter Auflagen für weitere zehn Jahre in der EU zu genehmigen, erklärt Martin Häusling, agrar- und umweltpolitischer Sprecher:

„Dieser Vorschlag ist ein Schlag ins Gesicht für die dreiviertel Millionen Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Wochen die Europäische Bürgerinitiative Glyphosat mitgezeichnet haben und deren erfolgreicher Abschluss Ende Juni zu erwarten ist. Keine ihrer Forderungen - ein EU-weites Verbot vorzuschlagen, das Verfahren für die Genehmigung des Pestizids zu reformieren und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen – findet sich in dem jetzt vorgelegten Vorschlag wieder. Der Vorschlag ist damit inhaltlich und im Demokratieverständnis ignorant. Das bestätigt auch die Äußerung des Agrarkommissar Phil Hogans, der wider besseres Wissen von einer Prüfung „bis zum Überdruss“ spricht, obwohl immer noch unaufgeklärte Vorwürfe im Raum stehen, wonach die Hersteller Studien zur Bewertung der Gesundheitsgefahren des Wirkstoffs beeinflusst haben sollen. Mit diesem unpassenden Vorschlag zur unpassenden Zeit wird das Vertrauen in Europa nicht gestärkt, sondern empfindlich geschwächt. Außerdem ist er vollkommen ungeeignet, dem dramatischen Artenverlust durch eine zunehmend agrarindustrielle Landwirtschaft wirksam entgegen zu treten. Den Einsatz des meistverwendeten Pestizids spürbar zu beschränken, wäre ein erster wichtiger Schritt, um eine Trendwende einzuläuten.

Jetzt haben es die Mitgliedstaaten in der Hand, den Vorschlag abzulehnen oder zumindest so nicht passieren zu lassen. Was wir brauchen, ist eine europaweite und keine zersplitterte Lösung, die mehr Probleme schafft als sie löst. Denn die Mitgliedsstaaten können den schwachen EU-Vorschlag national allenfalls durch weitere Auflagen beschränken, aber keine nationalen Verbote erlassen.

Insbesondere Umweltministerin Barbara Hendricks muss jetzt unter Beweis stellen, dass sie ihren Worten, einer weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft in Europa einen Riegel vorzuschieben, auch Taten folgen lassen kann.

Deutschland hat es in der Hand, den untauglichen Vorschlag für Europa zu Fall zu bringen und Mitte Juni im Ständigen Ausschuss mit NEIN zu stimmen, anstatt ihm erneut durch eine deutsche Enthaltung oder gar Zustimmung den Weg zu bereiten.“

Mit zivilgesellschaftlichem Rückenwind für eine umfassende EU-Agrarreform!

Den Abschluss der Befragung der EU-Kommission zur Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2020 kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Die überwältigende Beteiligung an der EU-Konsultation ist der zivilgesellschaftliche Rückenwind, um die europäische Agrarpolitik und Landwirtschaft grüner, gerechter und gesünder auszurichten. Diese Umgestaltung sollte nicht in die nächste Reformrunde geschoben werden, sondern bereits jetzt zu Konsequenzen und damit in den derzeitigen Verhandlungen zur Nachbesserung der letzten Agrarreform führen. Der Fokus auf Vereinfachungen greift dabei viel zu kurz, wie nicht nur im Rahmen der Konsultation erhobenen Forderungen verdeutlichen, sondern aber auch der dramatische Artenverlust in Europas Agrarlandschaften.

Es ist höchste Zeit, das Gerangel der letzten Reformdebatten um Minimalzugeständnisse für mehr Umwelt- und Naturschutz zu beenden und mutig die Trendwende auf dem Acker und im Stall einzuläuten – im Interesse der Verbraucher und der Bauern. Denn auch das ist ein hoffnungsvolles Signal der Befragung: das „Ja“ der Verbraucherinnen zu einer besseren Landwirtschaft ist eine Solidaritätsadresse an alle Bäuerinnen und Bauern, die nachhaltig und tiergerecht hochwertige Lebensmittel erzeugen wollen. Sie müssen besser gestellt und unterstützt werden.

Europa hat das Zeug, zum Vorreiter einer nachhaltigen und global gerechteren Agrarpolitik zu werden. Eine solche Politik geht nicht nur den Agrarsektor was an, sondern alle politisch verantwortlichen Bürgerinnen und Bürger, denen ich für ihre Teilnahme und ihr Interesse danken möchte.“

CSU fällt Europa beim Schutz vor Pestiziden in den Rücken

Zu Plänen der EU-Kommission für ein Pestizidverbot auf Ökologischen Vorrangflächen erklären Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Ausgerechnet auf „Ökologischen Vorrangflächen“, also Flächen, die im Umweltinteresse genutzt werden sollen, Pestizide zu verwenden, verbietet eigentlich schon der gesunde Menschenverstand. Aber das genügt offenbar nicht. Darum ist es gut und wichtig, dass EU-Agrarkommissar Phil Hogan nun auch ein amtliches Verbot dafür plant. Damit holt die EU Kommission nach, was die Bundesregierung bei Einführung des Greenings versäumt hat.

Um das Pestizidverbot zu verhindern, ist sich die CSU im Europäischen Parlament nicht zu schade, mit der Brexit-Partei UKIP gemeinsame Sache zu machen. CSU-Mann Albert Deß lässt sich vor den destruktiven Karren der Europa-Feinde spannen, um die Interessen der Chemie-Industrie auch auf Umweltflächen durchzusetzen.

Albert Deß handelt dabei im Sinne der CSU. Auch CSU-Agrarminister Christian Schmidt wollte Hogans Gift-Verbot stoppen, konnte dafür aber keinen Konsens im Bundeskabinett erzielen, so dass er sich im Agrarministerrat enthalten musste. Dort gab es deshalb kein Veto gegen den Öko-Plan des EU-Kommissars. Wir setzen darauf, dass Vernunft und gesunder Menschenverstand sich durchsetzen werden und auch das Europaparlament diesem im Grunde selbstverständlichen Verbot zustimmt.“

Agrarministerkonferenz in Hannover unter dem Vorsitz Niedersachsens – Intensive Diskussionen zur Milchkrise, Geflügelpest und Tierschutzstrategie

Landwirtschaftsminister Meyer: Es geht um die Zukunft der EU-Agrarpolitik

HANNOVER. Das Super-Wahljahr 2017 dürfte zugleich entscheidend für die Landwirtschaft werden: Die Gemeinsame Agrarpolitik in der Europäischen Union, eine nationale Nutztierstrategie und die sanfte Agrarwende sind nur einige der Themen. Im Blickpunkt steht dabei Niedersachsen. Denn es hat 2017 turnusgemäß den Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern inne. Den Auftakt macht die Frühjahrs-AMK vom 29. bis 31. März in Hannover. „Ich erwarte positive Entscheidungen für die Milchbauern, die unter der Vogelgrippe leidenden Geflügelhalter und für eine Reform der EU-Agrarpolitik“, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister und AMK-Vorsitzender Christian Meyer heute (Montag) vor Journalisten in Hannover.

„Wir müssen die Mittel der EU stärker auf bäuerliche Familienbetriebe, Umwelt-, Gewässer- und Tierschutz konzentrieren, statt große Landbesitzer zu honorieren“, so Meyer. „Gerade angesichts der gesellschaftlichen Erwartungen an einen Umbau der Tierhaltung wäre eine stärkere Kopplung der Zahlungen an Tierwohlleistungen, Weidehaltung und für Stallumbauten sinnvoll.“ Der Minister fordert zusammen mit sechs weiteren Ländern „mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr für eine bundesweite Nutztierstrategie“. Und: „Auch sollten die ersten Hektare, also die kleinen und mittleren Betriebe einen erhöhten Zuschlag bekommen“, sagte der AMK-Vorsitzende. Angesichts der trotz leichten Preisanstiegs weiter anhaltenden Milchkrise und der seitens der Milchbauern angekündigten Proteste während der AMK erneuerte Meyer seine Forderung nach europaweiten Kriseninstrumenten zur Mengenreduzierung. „Nach der Krise ist vor der Krise“, so der AMK-Vorsitzende.

„Wir erwarten, dass der Bund diese einmütige Forderung der Agrarminister der Länder nun endlich prüft und auch umsetzt. Zudem müssen die Milcherzeuger als schwächstes Glied in der Wertschöpfungskette endlich gestärkt werden.“ Mit Blick auf die immer noch grassierende Geflügelpest in Deutschland warb Meyer dafür, Hilfen für die von der Stallpflicht besonders betroffenen Freilandhalter in Erwägung zu ziehen. „Die Freilandhaltung ist die gesellschaftlich gewünschte Tierhaltungsform. Sie darf unter der Geflügelpest nicht leiden, zumal sie nicht Verursacher der Vogelgrippe ist“, so Meyer. Auch sollen weitere Übertragungswege neben den Wildvögeln intensiver untersucht werden.

Beim Tierschutz steht neben den Diskussionen um die Einbindung der Länder bei der vom Bundesminister angekündigten Nationalen Nutztierstrategie insbesondere die Kennzeichnung auf der Tagesordnung. „Wir wollen eine gesetzlich verpflichtende Tierschutzkennzeichnung wie bei den Eiern auch auf ausländische Ware“, sagte Meyer. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den Abschlussbericht an einer von der AMK eingesetzten Arbeitsgruppe zur Tierwohlkennzeichnung. Beim umstrittenen Thema „Kastenstand-Haltung von Sauen“ wollen die Minister „die Sau grundsätzlich raus lassen“. Hier wird eine unter Vorsitz Niedersachsens eingerichtete Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse zum Ausstieg aus dem Kastenstand nach dem dänischen Modell vorlegen und Vorschläge für gemeinsam von Bund und Ländern vorgesehene Übergangszeiträume machen. Meyer: „Das Ziel ist ganz klar mehr Tierschutz in der Sauenhaltung. Wichtig ist dafür aber auch ein gemeinsames Förderprogramm für Stallumbauten.“ Niedersachsen hat Anfang des Jahres von der EU für eine neue Tierwohlprämie in Höhe von 150 Euro pro Tier zur Förderung von einem Verzicht auf den Kastenstand die Genehmigung erhalten. Ein weiteres Tierschutzthema ist die von Bundesagrarminister Christian Schmidt angekündigte Beendigung des Tötens von Millionen Eintagsküken. Die AMK erwartet einen Bericht des Bundes, wie dieses Ziel dieses Jahr erfüllt wird.

Gentechnik-Anbau Deutsche Regierung entzieht sich Verantwortung

Brüssel, 27. März 2017: Am heutigen Montag hat der Berufungsausschuss der EU-Mitgliedsstaaten über den Anbau und Import von mehreren gentechnisch veränderten Maispflanzen in der EU abgestimmt. Wegen der hohen Zahl von Enthaltungen gab es auch diesmal keine Mehrheit für oder gegen Anbau und Import. Damit liegt die Entscheidung nun bei der Europäischen Kommission. Martin Häusling, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:

"Immer mehr EU-Mitgliedstaaten lassen sich davon überzeugen, dass ihre Bürgerinnen und Bürger keine Gentechnik auf den Äckern wollen – das zeigt die heutige Abstimmung, bei der die Zahl der Ablehnungen höher war als bei vorherigen Abstimmungen. Es ist bedauerlich, dass sich dennoch einige EU-Länder, darunter auch Deutschland, erneut ihrer Verantwortung entziehen und nicht deutlich gegen Anbau und Import von genetisch veränderten Mais in der Europäischen Union stimmen.

Irreführend sind die Umweltrisikobewertungen der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA der für den Import zur Abstimmung stehenden Sorten. Deren Unterkombinationen, die noch gar nicht alle existieren, wurden nicht auf ihre Sicherheit überprüft. Selbst die EFSA bemängelt das Fehlen relevanter Daten, um eine präzise Risikoeinschätzung abzugeben.

Wir fordern die Europäische Kommission auf, keine Erlaubnis für den Anbau und Import gentechnisch veränderter Maissorten und deren Verwendung in Futter- und Lebensmitteln zu geben. Eine Zulassung wäre absolut verantwortungslos."

Maria Heubuch, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sagt:

„Ich hätte mir von Landwirtschaftsminister Schmidt mehr erwartet als diese dürftige Enthaltung. In Nord- und Südamerika hat sich bitter gezeigt, dass durch die Gentechnik der Pestizideinsatz um ein Vielfaches gestiegen ist. Gerade der Mais 1507 ist in Brasilien bereits stark von Schädlingen befallen. Die europäischen Regierungen dürfen nicht dieselben Fehler begehen. Nationale Anbauverbote sind nicht genug, denn die Pollen machen nicht an den Grenzen halt. Wir brauchen ein EU-weites Bekenntnis gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen.“

Hintergrund: Die EU-Kommission hatte den EU-Mitgliedstaaten einen Vorschlag für Anbauzulassung von zwei Maissorten (Bt11 und 1507) sowie für die Wiederzulassung von Mais MON810 vorgelegt. Zudem legte sie einen Vorschlag zum Import von neuen gentechnisch veränderten Maissorten der Firma Syngenta vor. Dieser würde die Verwendung von fünf verschiedenen Sorten (Bt11 × 59122 × MIR604 × 1507 × GA21) und deren Subkombinationen erlauben. Damit könnten mehr als 20 verschiedene Gentechnik-Maissorten auf den europäischen Markt gebracht werden. Der Ständige Ausschuss der EU-Mitgliedsländer "Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel" konnte sich am 27. Januar zu keiner Stellungnahme zum EU-Kommissionsvorschlag einigen. Nachdem auch der heutige Berufungsausschuss zu keinem Ergebnis kommen konnte, geht die Entscheidung nun zurück an die EU-Kommission.

Glyphosat: Monsantos gekaufte Forschung

Zu den Berichten und Vorwürfen gegen Monsanto, die Glyphosat-Risikoforschung zu ihren Gunsten über abhängige Wissenschaftler zu beeinflussen, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

Monsantos gekaufte „Forschungsergebnisse“ müssen jetzt gründlich hinterfragt werden. Wenn angeblich unabhängige Studien in Wirklichkeit von Monsanto selbst geschrieben worden sind, ist damit die gesamte Bewertung deutscher und europäischer Behörden in Frage gestellt, die auf diesen Studien basieren und das Ackergift immer wieder für unbedenklich erklärt haben.

Auf so einer fragwürdigen Basis darf es keine Glyphosat-Neuzulassung geben. Die Vorwürfe müssen jetzt dringend aufgeklärt werden. Wenn sich der Verdacht bestätigt, muss die ganze Glyphosat-Bewertung neu aufgerollt werden, auf wirklich unabhängiger Basis. Schließlich gibt es etliche Berichte und Studien, die vor Glyphosat warnen. Sie wurden allerdings bislang von den Behörden wenig ernstgenommen.

Die neuen Enthüllungen über Konzern-Ghostwriting zeigen einmal mehr, dass die Risikoprüfung von Pestiziden und anderen Stoffen komplett neu organisiert werden muss. Selbstverständlich müssen die Firmen unabhängige Risiko-Studien auch künftig finanzieren – aber nicht in direkter Linie. Die Durchführung muss über eine staatliche Behörde organisiert werden. Die würde exakt ausschreiben, was auf welche Weise untersucht werden soll. Unabhängige Institutionen könnten sich darum bewerben. Die Konzerne sollten nicht wissen, wer die Studien durchführt – und umgekehrt die Forscher nicht, wessen Stoff sie da untersuchen. Nur so kann Einflussnahme wirksam verhindert werden.

Bevor ein solches neues System etabliert ist, müssen die Firmen wenigstens jede Studie, die sie durchführen, vor Beginn bei den Behörden melden, damit sie keine unliebsamen Ergebnisse mehr einfach unter den Tisch fallen lassen können und das Verfahren und die wissenschaftliche Vorgehensweise transparent ist.

Für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik

Unterstützt vom Aktionstopf der Bundesgeschäftsstelle haben vier BAGen (Europa, Landwirtschaft, Globale Entwicklung und Ökologie) die europäische  Agrarpolitik mit Wissenschaftlern, Verbändevertretern und NGOs bei einem Treffen in Bochum intensiv diskutiert.

Wie kann die GAP nach 2020 eine ziel- und leistungsorientierte Förderpolitik werden? Wir GRÜNE stehen für konsequenten Umwelt- und Klimaschutz und kämpfen für gute Qualität der Böden, sauberes Wasser, reine Luft und artgerechte Tierhaltung. Verbraucher*innen sind auf gesunde und bezahlbare Nahrungsmittel angewiesen und Bäuer*innen in Europa wie in anderen Ländern auch auf faire Bedingungen am Markt. Daher brauchen wir eine global gerechte Agrarwende hin zu einer ökologischen europäischen Landwirtschaft, die die Vielfalt der Regionen Europas berücksichtigt.

Begleitende Maßnahmen wie eine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln, eine faire Handelspolitik und eine Durchsetzung von Ordnungsrecht z. B. beim Tierschutz unterstützen grüne Ziele in der Agrarpolitik.

Eine Neuausrichtung der GAP muss die gesamte Wertschöpfungskette von den landwirtschaftlichen Vorstufen über die Produktion, den Handel und die Verarbeitung bis hin zu den Verbraucher*innen in den Blick nehmen. Unser agrar- und ernährungspolitisches Ziel ist es, alle Menschen mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen, die Grenzen unseres Planeten zu respektieren und dabei regionale Wirtschaftspotentiale hier wie außerhalb der EU zu entwickeln.

Dabei steht für uns aber fest, dass die europäische Agrarwende öffentliche Mittel braucht. Denn nur so erreichen wir den Umbau hin zu einer ökologischen und tiergerechten europäischen Landwirtschaft, die den Bäuer*innen in Europa und in sich entwickelnden Ländern faire Lebens- und Arbeitsbedingungen ermöglicht und gesundes und bezahlbares Essen produziert.

UNO warnt vor katastrophalen Folgen von Pestiziden

Die UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung, Hilal Elver, warnt in einem neuen Bericht vor den Folgen des weltweiten Einsatzes von Pestiziden in der Landwirtschaft. Der Bericht, der heute im UN-Menschenrechtsrat präsentiert wird, kritisiert die Pestizidkonzerne, ihre Produkte mittels „aggressiven, unethischen Marketing-Taktiken“ zu vertreiben, „Schäden systematisch zu verleugnen“ und per Lobbyarbeit politische Reformen zu behindern. Die Behauptung von Konzernen wie Monsanto, Bayer, Syngenta, dass Pestizide zur Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung nötig seien, sei ein „Mythos“, so Hilal Elver. Das Problem seien vielmehr Armut, Ungleichheit und ungerechte Verteilung von Lebensmitteln. Die UN-Sonderbeauftragte empfiehlt, agrarökologische Methoden weltweit zu fördern, statt weiterhin auf Pestizide zu setzen. 

Maria Heubuch, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA und stellvertretendes Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments, begrüßt die fundierte und richtungsweisende Analyse der UNO: „Ich bin dankbar für die klaren Worte von Frau Elver. Gerade jetzt, wo die Pestizid-Konzerne drauf und dran sind, ihre Marktmacht durch Fusionen noch stärker zu bündeln, braucht es mutige Menschen wie sie. Denn Pestizide fordern viele Opfer: Gerade die Stimmen von Frauen, deren Kinder mit Pestizidschäden geboren werden, werden viel zu wenig gehört. 

Weiter wie bisher ist keine Option: Ansonsten ruinieren wir unsere Böden und Gewässer, wildlebende Pflanzen und Tiere sterben aus, und wir setzen Gesundheit und Ernährungssicherheit aufs Spiel. Deutschland und Europa müssen ihre Hausaufgaben machen. Bäuerinnen und Bauern müssen über die Gemeinsame Agrapolitik stärker dabei unterstützt werden, auf umweltfreundliche Anbaumethoden umzusteigen. Die Risikobewertung von Pestiziden muss strenger werden. Und es muss Schluß sein mit doppelten Standards, etwa wenn Produkte aus Entwicklungsländern importiert werden, die mit in Europa längst verbotenen Pestiziden behandelt wurden.“ 

Mehr Infos: 

Der Bericht der UN-Sonderbeauftragten Hilal Elver 

Artikel im Guardian: UN experts denounce 'myth' pesticides are necessary to feed the world

Fleischsegen aus Europa? Wir müssten es besser wissen!

Die Rekordergebnisse des europäischen Fleischexports kommentiert Martin Häusling, agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied im EU-Umweltausschuss: 

„Europa ernährt die Welt –mit Fleisch! Die Meldungen über jährlich steigende Exportrekorde bei Fleisch irritieren vernunftbegabte Menschen jedes Jahr in steigendem Maße. Dabei müssten wir es doch eigentlich inzwischen besser wissen, dass solche Meldungen keinen Grund zum Jubeln geben: Mindestens 18 Prozent der gesamten Treibhausgas-Emissionen und 10 Prozent aller anthropogenen CO2-Emissionen gehen auf das Konto der intensiven Fleischproduktion. Für die mehr als 20 Millionen Hektar außerhalb der EU, die wir für unsere Fleischproduktion zusätzlich benötigen, werden Wald- und Grünlandflächen gerodet respektive gepflügt. Wir verheizen unser Klima, um Schweineschnitzel und Hühnerbeine über die Welt zu verteilen. Oder gleich lebende Tiere, deren Export bei Rindern, Schafen und Ziegen ebenfalls ansteigt.

Die Kalorien, die den Menschen an anderen Orten der Welt fehlen, werden hier vernichtet. Das nennen wir hierzulande euphemistisch immer noch „Veredelung“. Die Unmengen von tierischem Dünger verpesten in den europäischen Zentren der Tierproduktion Wasser und Böden. Die Tiere benötigen häufig Antibiotika, um ihren Haltung bis zur Schlachtung zu überleben.Diese EU-Agrarproduktion geht einher mit einer Rekordbilanz an Tierleid: Nie zuvor wurden so viele Tiere in Europa industriell gehalten, geschlachtet und oft unter qualvollen Bedingungen transportiert. Seit Jahren sind die Missstände in der Gesetzgebung und Kontrolle bekannt. Dennoch schauen EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten weiter tatenlos zu und tragen damit die Verantwortung für die unhaltbaren Zustände.

Und dennoch: Den europäischen Bauern bringt das alles so gut wie nichts. Ihnen müssen wir immer wieder mit sinnlosen Krisen-Steuer-Geldern beistehen, die zum Sterben zu viel und für das Überleben der Höfe zu gering sind.

Europas Agrarpolitik sollte nicht dazu dienen, in erster Linie Exporteure reich zu machen. Sie sollte in erster Linie europäische Verbraucher mit Qualitätsprodukten versorgen, die in einer Art und Weise hergestellt werden, dass Umwelt und Klima es dauerhaft überleben, dass Tiere nicht leiden müssen und dass Bauern davon gut leben können, und zwar ohne permanente Krisenhilfe aus Steuermitteln.“ 

Weitere Informationen:

Exportorientierung führt zu Dumpingpreisen

Kommentar zur Agrarkrise

Studie Fundamente statt Säulen: Vorschläge zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik

Die gemeinsame Agrarpolitik in Europa - neue Perspektiven für die Landwirtschaft schaffen

Grüne AgrarsprecherInnen aus Bund und Ländern legen ein gemeinsames Positions- und Forderungspapier vor und verlangen die Neugestaltung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in ihrer großen und regionalen Vielfalt und als Rückgrat des ländlichen Raums.

Zur Neugestaltung der GAP nach 2020 erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, Norwich Rüße, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Naturschutz und Landwirtschaft der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, Gisela Sengl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Agrarpolitik der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Bayern, Bernd Voß, Sprecher für Europa, Verbraucher und Landwirtschaft der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein, Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Landwirtschaft, Wald, Gentechnik, Verbraucherschutz, Wohnungspolitik und Kultur der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Hessen, Wolfram Günther, Sprecher für Agrarpolitik der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Dorothea Frederking, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Agrarpolitik der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt, Martina Braun, Sprecherin ländlicher Raum der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg und Martin Hahn, Sprecher für Agrarpolitik der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Baden-Württembergischen Landtag:

Der ländliche Raum mit seinen Kulturlandschaften ist die Heimat zahlreicher Menschen in Europa. Die bäuerliche und regionaltypische Landwirtschaft in ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit ist das Rückgrat der ländlichen Räume. Nach wie vor geben jedoch jedes Jahr zu viele bäuerliche Betriebe auf. Dieser Verlust gefährdet Umwelt und Diversität, ein nachhaltiges, regionales Wirtschaften und die gesellschaftliche Stabilität in den ländlichen Räumen in ganz Europa.

Die gemeinsame europäische Agrarpolitik muss dem Strukturbruch in der Landwirtschaft wirksame Instrumente entgegensetzen und gleichzeitig den ökologischen Herausforderungen gerecht werden. Angesichts der dramatischen Lage wird klar, es kann kein weiter wie bisher geben. Die Bundesregierung muss kurzfristig die, ihr vorhandenen Möglichkeiten nutzen, die GAP endlich gerechter und grüner zu machen und darüber hinaus für die GAP-Reform 2020 substantielle Verbesserungen zu erreichen.

Das erfordert einen Paradigmenwechsel. Die alleinige Orientierung auf den Export und die Weltmärkte hat in der Vergangenheit nur zu steigenden Angebotsmengen und sinkenden Preisen geführt. Das bedeutet für zahlreiche bäuerliche Betriebe das aus und ist keine Perspektive für die Zukunft. Wir brauchen mehr Qualtität, kostendeckende Preise und regionale Vielfalt und Wertschöpfung.

Eine langfristige und nachhaltige Lösung muss auf unterschiedlichen Ebenen ansetzen: Wir brauchen eine Agrarstruktur- und Sozialpolitik um kleine und mittlere Betriebe zu fördern und zu unterstützen. Eine sinnvolle Markt- und Handelspolitik muss gleichzeitig regionale Wirtschaftsstrukturen und Qualitätsmärkte schützen und ErzeugerInnen in der Wertschöpfungskette stärken. Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen müssen durch eine sinnvolle Programmstruktur weiter ausgebaut werden. Der Umbau der Tierhaltung für mehr Tiergerechtheit und die Unterstützung regionaler und vielfältiger Erzeugung und Verarbeitungsstrukturen muss durch eine weitsichtige Agrarinvestitionspolitik begleitet werden.

Positionspapier: Die gemeinsame Agrarpolitik in Europa - neue Perspektiven für die Landwirtschaft schaffen 

EU-Öko-Verordnung:Hogan ignoriert das vorläufige Scheitern

Straßburg, 14.12.2016. Die Behauptung von EU-Agrarkommissar, es handle sich um ein Gerücht, dass die Verhandlungen zur Reform der Öko-Verordnung vorläufig gescheitert sein, rückt Martin Häusling und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Berichterstatter zur EU-Öko-Verordnung zurecht:

„Agrarkommissar Phil Hogan muss zur Kenntnis nehmen, dass die Verhandlungen über die Novellierung der EU-Öko-Verordnung vorläufig gescheitert sind, alles andere ist Realitätsverweigerung.Die Kommission muss endlich ihren Vorschlag zur Pestizidfrage korrigieren. Es kann nicht sein, dass Biolandwirte verantwortlich gemacht werden für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, die aus der konventionellen Landwirtschaft stammen, sich dann aber in Spuren auch in den Bio-Produkten wiederfinden könnten.Ich fordere daher die Kommission eindringlich auf, endlich an diesem Punkt einzulenken.Um aus der festgefahrenen Situation herauszukommen, werde ich als Berichterstatter des Parlaments in dieser Frage die europäischen Öko-Verbände zu einem Gespräch bitten. Wir werden die Lage beraten und versuchen, einen Ausweg zu finden.“

Ausverkauf von Ackerland in Europa: Alarmstufe Rot

Im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments wird am heutigen Weltbodentag der Initiativbericht „Aktueller Stand der Konzentration von Agrarland in der EU: Wie kann Landwirten der Zugang zu Land erleichtert werden?“ vorgestellt. Die Berichterstatterin Maria Noichl (S&D) empfiehlt den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission, die Konzentration von landwirtschaftlichen Flächen durch gesetzliche und förderpolitische Maßnahmen einzudämmen. Die Abgeordnete Maria Heubuch, die den Bericht für die Grünen/EFA begleitet, begrüßt diese Initiative: 

„Wir erleben derzeit einen beispiellosen Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen an außerlandwirtschaftliche Investoren. Gerade wurde bekannt, dass in Litauen 7700 Hektar aus der Konkursmasse von KTG Agrar an die Firma AUGA Group verkauft werden, die damit mit 33.000 ha der größte landwirtschaftliche Betrieb des Landes wird[1]. Die Firma will sich auf Bio-Produkte für den europäischen Markt spezialisieren. Aber ob bio oder nicht: Solche riesigen Konglomerate bringen weniger Arbeitsplätze und die Wertschöpfung, die in den ländlichen Regionen bleibt, ist viel geringer als bei einer bäuerlichen Landwirtschaft mit vielfältigen Höfen. Die Regierungen müssen jetzt einschreiten und alle vorhandenen Möglichkeiten nutzen, bevor es zu spät ist. Sie müssen sich entscheiden: Welche Art der Landwirtschaft soll für die zukünftigen Generationen erhalten werden? Für uns Grüne ist klar: Strukturwandel in diesem Ausmaß macht weder ökonomisch noch ökologisch Sinn und darf nicht ewig weitergehen.“ 

Weitere Infos: 

Konferenz

7. Dezember 2016, Brüssel: Konferenz „Zugang zu Land für Bäuerinnen und Bauern in Europa. Herausforderungen und Lösungen im Kontext zunehmender Landkonzentration“ 

Webstreaming

Die Konferenz kann unter folgendem Link live mitverfolgt werden: bit.ly/access-to-land 

Broschüre

Auf Deutsch: Landjäger - Europas Äcker im Ausverkauf

EU-Kommission verklagt Deutschland:Überdüngung ist kein Kavaliersdelikt!

Brüssel, 07.11.2016: Die EU-Kommission will den lässigen Umgang Deutschlands mit der europäischen Nitratrichtlinie nicht länger dulden und hat Klage vor dem EuGH eingereicht. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, begrüßt diesen lange angekündigten Schritt:

„Es macht uns Grüne einigermaßen fassungslos, wenn Deutschland sehenden Auges in ein Dilemma um den Schutz des Grundwassers, der Flüsse sowie der Nord- und vor allem der Ostsee hineinschlidderte. Immer wieder hat Brüssel die Bundesregierung gemahnt, den Schutz des Wassers endlich ernst zu nehmen und die Zügel entsprechend anzuziehen.

Doch obwohl Bund und Länder bereits 2012 hätten agieren und die  Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie hätte erfüllen müssen und obwohl die Kommission schon im Frühjahr mit der Klageandrohung Berlin die gelbe Karte gezeigt hatte, blieb der Bund weitgehend untätig. Der ohnehin eher mäßige Entwurf für eine neue Düngeverordnung ist immer noch nicht in Kraft gesetzt.

Statt den laschen Umgang mit Mineraldünger, Jauche und Gülle zu begrenzen, hat sich die Lage inzwischen sogar noch weiter verschlechtert. Die schwarz-rote Koalition nimmt den Schutz des Wassers und damit den Schutz unserer Gesundheit sowie der Umwelt auf die leichte Schulter. Sie kapituliert damit vor der Lobby der industriellen Landwirtschaft.

Es gut, dass die EU-Kommission an dieser Stelle konsequent bleibt und Deutschland nun verklagt. Anders wird der Merkel-Regierung und CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt nicht deutlich zu machen sein, dass die zwischen Boden- und Ostsee geduldete Überdüngung der Felder und Wiesen kein Kavaliersdelikt ist.“

Biopatente noch nicht vom Tisch

Zur Stellungnahme der EU-Kommission, dass Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung nicht patentierbar sind, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen: 

Die Klarstellung der EU-Kommission ist überfällig und ein wichtiges politisches Signal. Patente auf Tomaten, Brokkoli und andere konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere kann und darf es nicht geben. Doch das Europäische Patentamt (EPA) nutzt unklare Formulierungen in der EU-Biopatentrichtlinie und im Europäischen Patentübereinkommen, um das Patentierungsverbot für Züchtungen aus „im wesentlichen biologischen Verfahren“ auszuhebeln. 

Inzwischen existieren etwa zweihundert Patente auf konventionelle Züchtungen und rund tausend Anträge auf weitere derartige Patente. Solche Biopatente verschärfen die Abhängigkeit der gesamten Lebensmittelerzeugung von wenigen Großkonzernen wie dem angekündigten neuen Agrarriesen Bayer-Monsanto und erschweren die Züchtung neuer Sorten massiv. 

Die Erklärung der EU-Kommission hat leider nur empfehlenden politischen Charakter, ist aber nicht bindend für das EPA. Das zeigt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Ohne Änderung der Rechtsgrundlagen ist die schleichende Privatisierung genetischer Ressourcen und damit unserer Ernährungsgrundlage nicht zu stoppen, deshalb muss die Bundesregierung jetzt mit dafür sorgen, dass das Patentverbot für konventionelle Züchtungen in der Biopatentrichtlinie klargestellt wird. 

Das Europäische Patentamt (EPA) muss umfassend reformiert werden, auch wegen seiner intransparenten Struktur, seiner problematischen Finanzierung über Gebühren von der Industrie und wegen des Mangels an demokratischen Kontrollmechanismen. Die Bundesregierung muss sich jetzt im EPA-Verwaltungsrat für eine solche Reform stark machen.

Bundesrat stimmt Antrag Niedersachsens zu: Bund soll Haltung von Junghennen und Elterntieren regeln

HANNOVER/BERLIN. Die Bundesregierung soll erstmalig regeln, wie viel Platz Junghennen und Elterntiere von Masthühnern und Legehennen im Stall mindestens haben müssen und wie künftig Ställe auszugestalten sind. Auf Antrag Niedersachsens stimmte der Bundesrat heute (Freitag) einem Verordnungsentwurf für eine entsprechende Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) zu. Während die Mindestanforderungen bei ausgewachsenen Legehennen und Masthühnern genau geregelt sind, fehlen solche Vorgaben bisher für Junghennen und Elterntiere sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene.

„Jede Legehenne war auch mal ein Jungtier, und jedes Huhn hat Eltern“, sagte Agrarminister Christian Meyer. „Es muss daher endlich auch für Hennen im noch nicht legereifen Alter sowie für jene Tiere, die für die Küken-Produktion gehalten werden, verbindliche Regelungen geben. Denn diese Tiere haben ganz unterschiedliche Ansprüche an die Haltung. Ich freue mich daher, dass der Bundesrat unserem Vorschlag im Sinne des Tierschutzes gefolgt ist.“ Die Vorgaben seien überdies für eine einheitliche Genehmigungspraxis beim Bau von Ställen enorm wichtig.

Junghennen werden im Alter von 16 bis 18 Wochen legereif. Die geplante Erweiterung der TierSchNutztV legt nun erstmalig gestaffelt nach Altersstufen eine maximale Besatzdichte für Junghennen fest. Entsprechend wird auch für Elterntiere bei Mast- und Legehennenlinien definiert, wie viel Platz die Tiere haben müssen. Daneben regelt die Verordnung, wie die Ställe für die einzelnen Tiergruppen auszugestalten sind. So schreibt sie Sitzstangen für die Elterntiere von Masthühnern und Legehennen vor. Für Masthühner-Elterntiere können teilweise auch erhöhte Ebenen zum Ruhen angeboten werden. Zudem soll nach dem Votum des Bundesrates der Bund die Ansprüche an Fütterung und Tränkung festlegen. Die Vorgaben in der ökologischen Haltung in Deutschland gehen über die einzelnen Mindestanforderungen hinaus.

Grundlage für die neuen Vorschläge sind die Vorgaben des Tierschutzplans Niedersachsen. Auf dieser Basis hatte das Land bereits 2013 eigene Empfehlungen zur Haltung von Junghennen herausgegeben. „Die Anforderungen an die Haltung sind insbesondere deshalb wichtig, um Junghennen und Legehennen mit ungekürzten Schnäbeln zu halten, ohne dass vermehrt Verhaltensstörungen wie Kannibalismus auftreten“, betonte Meyer. In Niedersachsen ist das Schnabelkürzen bei Legehennen ab 2017 verboten. Schon jetzt werden landesweit fast 90 Prozent der Küken mit ungekürzten Schnäbeln eingestallt.  

Über eine Änderung der Verordnung entscheidet letztlich die Bundesregierung. „Ich freue mich über die breite Zustimmung des Bundesrates für unseren Antrag. Bundesminister Christian Schmidt darf beim Tierschutz nicht weiter trödeln und Zeit vertändeln. Nur mit freiwilligen Unverbindlichkeiten kommen wir nicht weiter. Notwendig sind rechtliche Klarstellungen“, so Agrarminister Meyer. Bundesweit wurden 2013 rund 48 Millionen Legehennen und 97 Millionen Masthühner gehalten – davon in Niedersachsen rund 19 Millionen Legehennen (39 Prozent) und zusätzlich etwa 5,6 Millionen Junghennen sowie etwa 64 Millionen Masthühner (66 Prozent). Die Mehrheit der Legehennenbetriebe in Niedersachsen hält mittlerweile die Tiere in ökologischer oder konventioneller Freilandhaltung. Lediglich eine kleine Minderheit der Hennen lebt in Käfigen.

Weckruf für Schmidt: Bienenkiller-Insektizide jetzt stoppen

Zur Forderung eines vollständigen Verbots von bienengiftigen Pestiziden (Neonikotinoide) durch 77 Insektenforscher erklärt Harald Ebner, Fachpolitiker für Pestizide und Mitglied des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft: 

"Dramatische Bestandseinbrüche bei Wildbienen von 95 Prozent und die Warnung so vieler Wissenschaftler vor einer „weitgehend insektenfreien“ Landschaft müssen wir sehr ernst nehmen. Ohne schnelle und wirksame Maßnahmen könnte die Horrorvision eines Stummen Frühlings bald Realität sein.

Angesichts der Vielzahl an Studien über Gefahren dieser Stoffe für Honig- und Wildbienen, Schmetterlinge und Vögel ist das geforderte umfassende Moratorium für Neonikotinoide konsequent und dringend geboten. Die bisherigen EU-Teilverbote für vier Substanzen reichen offenkundig nicht aus, denn sie haben nicht zu einem Rückgang der Gesamteinsatzmenge dieser Wirkstoffgruppe in Deutschland geführt. 

Die Bundesregierung sieht dennoch keinen Handlungsbedarf und macht sich mit dem Verweis auf die EU einen schlanken Fuß, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage (Drs. 18/9766) zu diesen Insektiziden zeigt. Auch das von den Wissenschaftlern geforderte Langzeit-Monitoring für Wildbienen hat die Bundesregierung trotz einer früheren Zusage bis heute nicht umgesetzt. 

Mit Symbolpolitik wie Bienen-Apps und Bienenkonferenzen am laufenden Band wird Landwirtschaftsminister Christian Schmidt die wilden Verwandten der Biene Maja jedenfalls nicht retten können. Die Verleihung des Negativpreises „Schwarzer Pinsel“ an Schmidt durch den Berufsimkerverband DBIB zeigt, wie schlecht das Zeugnis für den Landwirtschaftsminister bei der Bienenpolitik ausfällt. 

Als Chef des Pestizidministeriums muss Schmidt jetzt endlich entsprechend dem Vorsorgeprinzip handeln und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit anweisen, die Zulassungen für alle Anwendungen dieser Wirkstoffe umgehend zu widerrufen. Frankreich hat bereits beschlossen, diese Gifte ab 2018 komplett zu verbieten. Parallel muss sich Deutschland auch auf EU-Ebene für einen schnellen Ausstieg aus den Neonikotinoiden stark machen." 

 

Hintergrund 

77 Insektenforscher haben im Rahmen der 12. Jahrestagung der Hymenopterologen im Oktober 2016 in Stuttgart eine Resolution an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit der Forderung eines Verbots bzw. Moratoriums für die Insektizidwirkstoffgruppe der Neonikotinoide verabschiedet – siehe hier: idw-online.de/de/attachmentdata51416.pdf 

Pressemitteilung der Universität Hohenheim und des Staatlichen Museums für Naturkunde Stuttgart

idw-online.de/de/attachmentdata51416.pdf 

Kleine Anfrage/Antwort zu Neonikotinoiden von Harald Ebner und anderen Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/097/1809766.pdf

Agrarkongress: Der Weg zur Agrarwende

Damit der Umbau der Landwirtschaft hin zu einer umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft gelingt, müssen wir uns gemeinsam auf den Weg machen: Bäuerinnen und Bauern, Verbraucherinnen und Verbraucher, die Lebensmittelindustrie und der Handel, die Wissenschaft und die Politik“ – so steht es im letzten Abschnitt unseres letzten BDK-Antrags.

Dementsprechend haben wir an diesem Tag alle Stimmen gehört. Erst die Politik, dann die Wissenschaft, dann die Zivilgesellschaft und als Abschluss die Bäuerinnen und Bauern im Gespräch mit Politik und Handel. Unter reger Beteiligung der Teilnehmer wurden die Möglichkeiten der Agrarwende mit Schwerpunkt Tierhaltung debattiert. Unser Fazit ist: Tierwohl ist ein zentraler Punkt auf dem Weg hin zu einer neuen Landwirtschaftspolitik – daran wird niemand vorbeikommen. Konzepte über die Köpfe der Landwirt*innen hinweg funktionieren dabei nicht. Neue Wege müssen gemeinsam erdacht und gegangen werden. Wie erfolgreich diese sein können, zeigte das Beispiel eines neuen Geflügelhofes, der sich im Rahmen der Konferenz vorstellte.

Ein klares politisches Ziel und mit Unterstützung des Landes Niedersachsen, so konnte auch Christian Meyer berichten, bedeutet Neugründungen von Höfen. „So haben wir es schon immer gemacht“ ist im Jahr 2016 nicht die richtige Antwort. Trotzdem müssten auch wir GRÜNE unsere Konzepte und Ziele in Bezug auf die Agrarwende immer wieder neu überdenken, schrieb uns Prof. Grethe ins Buch.

 

Für uns ist noch klarer geworden: wir brauchen für die Agrarwende innovative und mutige Landwirte, die sich trauen, den Weg mit uns zu gehen. Diese müssen wir unterstützen und so zeigen, dass es möglich ist, einen tiergerechten, ökologischen, bäuerlichen und auch ökonomisch erfolgreichen Hof zu betreiben.

Gentechnik-Mais: Europäisches Parlament will Gentechnik-Anbau in der Europäischen Union verbieten

Straßburg, 06. Oktober 2016: Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat heute den Anbau dreier gentechnisch veränderter Maissorten und zweier Importzulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen abgelehnt. Die Abgeordneten folgen der Empfehlung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, der sich am Montag (3. Oktober) gegen den Anbau in der Europäischen Union ausgesprochen hatte. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, und Mitglied im Umweltausschuss erklärt:

„Es ist ein großer Erfolg, dass die Mehrheit der Abgeordneten den Anbau des Gentechnik-Mais in der Europäischen Union ablehnt. Die heutige Abstimmung zeigt, dass die Mehrheit der Abgeordneten nicht gewillt ist, die mögliche Entscheidung der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten zum Anbau und Import von genetisch veränderten Pflanzen (GVO) hinzunehmen.

Fatal und in die Irre führend sind die Umweltrisikobewertungen von GVO der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA und das Gutachten der EU-Kommission. Alle drei für den Anbau bestimmten gentechnisch veränderten Maissorten produzieren ein BT-Toxin, um „schädlingsresident“ zu sein, damit werden sie aber gleichzeitig zum Risiko für geschützte und bestäubende Insekten. Während die EFSA mindestens 20 Meter Abstand zwischen den MON810 und Bt11 Feldern und geschützten Gebiete empfiehlt und 30 Meter für Mais 1507, schlägt die EU-Kommission einen Abstand von weniger als fünf Meter für die ersten beiden Sorten und 20 Meter für Mais 1507 vor.

Die EFSA hat ihre Umweltrisikobewertung vorgenommen, ohne das Auftreten der invasiven Pflanzenart Teosinte, die Ursprungspflanzenart von Mais, in Frankreich und Spanien zu berücksichtigen. Die hastig verfasste EFSA-Stellungnahme zu Teosinte, die von der EU-Kommission angefordert und letzte Woche veröffentlicht wurde, beruht auf einer Reihe von wackligen Annahmen und unterstreicht den Mangel an verwendeten Daten. Mit dieser widersprüchlichen Empfehlung und einer hastig verfassten und mit mangelhaften Daten belegten Umweltrisikobewertung der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA kann die EU-Kommission die möglichen Umwelt- und Gesundheitsschäden nicht vom Tisch wischen. Es wäre völlig unverantwortlich, wenn die EU-Kommission den Anbau von mehreren genetisch veränderten Pflanzen Aufgrund der unvollständigen wissenschaftlichen Auswertung durchboxt.

Solange vollständige und aktuelle Daten zur Beurteilung der Risiken fehlen, darf es eine Anbauzulassung im Sinne des Vorsorgeprinzips nicht geben. Europa braucht eine Risikobewertung, die diesen Namen verdient. Das letzte Sagen werden aber die europäischen Mitgliedstaaten haben. Sie müssen die Botschaft des Umweltausschusses ernst nehmen und in den nächsten Wochen gegen einen Anbau und Import von weiterem genetisch veränderten Mais auf europäischen Boden stimmen.“

Hintergrund:
Am 14. Oktober 2016 wird die Europäische Kommission dem Ständigen Ausschuss der Mitgliedsländer über Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel drei Entscheidungsempfehlungen für die Zulassung der Verlängerung dreier gentechnisch veränderter Maissorten vorlegen: Monsantos Mais MON810 (resistent gegen Maiszünsler) soll verlängert werden, Syngentas Mais BT11 (produziert das Herbizid-resistente Gift Bacillus Thuringensis gegen Maiszünsler) und Duponts Genmais 1507 (resistent gegen Maiszünsler und eine Gruppe von Herbiziden). Außerdem vorlegen wird sie die Verlängerung der Importzulassung von Monsantos Mais MON810 und die Importzulassung von DOW AGRO Science Baumwolle 281-24-236 × 3006-210-23 × MON 88913 (DAS-24236-5×DAS-21Ø23-5×MON-88913-8). Der Ständige Ausschuss wird voraussichtlich im November über die Zulassung abstimmen.

„Schutz des Grundwassers muss an erster Stelle stehen“: Acht Grüne Ministerinnen und Minister legen Aktionsplan vor

BERLIN/HANNOVER. Insgesamt acht Grüne Ministerinnen und Minister aus Agrar- und Umweltressorts, darunter Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer, sowie die Grünen-Bundestagsfraktion erhöhen massiv mit einem „Aktionsplan Düngegesetz“ den Druck auf die Bundesregierung, endlich zu handeln und gegen die Belastung von Böden und Wasser vorzugehen.

„Denn das kann so nicht weitergehen“, sagte Meyer. Seit Jahren verstoße Deutschland gegen die Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union. „Unsere Äcker, Wiesen und Grundwasserkörper leiden unter zu viel Gülle, Mist und Kot. Seit drei Jahren glänzt Bundes­agrarminister Christian Schmidt durch Nichtstun“, so der Minister weiter. Für die zukünftigen Generationen sei das „eine schwere Hypothek auf die Zukunft. Der Bund muss jetzt endlich – wie von der EU gefordert – eine Novelle des Düngerechts auf den Weg bringen.“ Aber Berlin habe so lange gezögert, „dass Brüssel nun der Kragen geplatzt ist und die Reißleine gezogen hat“. Die von der Europäischen Union eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof seien „die verdiente Quittung für Schlafwagenpolitik auf Kosten des Wasserschutzes. Unsere Lebensgrundlage Wasser vergisst nicht die Versäumnisse einer verfehlten Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte.“

Meyer begrüßte in dem Zusammenhang, dass Schmidts neuer Staatssekretär Hermann Onko Aeikens am Dienstagabend in Berlin zusagte, spätestens bis Ende Dezember die überfällige Novelle des Düngerechts in den Bundesrat einzubringen und Forderungen der Länder dabei zu berücksichtigen. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung des niedersächsischen Agrarministeriums und der Deutschen Umwelthilfe in der Landesvertretung Niedersachsen zum Thema Düngerecht hatte Aeikens betont, der Bund sei in der Angelegenheit „auf gutem Weg“. Zugleich hatte er den dringenden Handlungsbedarf anerkannt und eingeräumt, dass bei der seitens der EU von Deutschland geforderten Novellierung des Düngerechts „in den vergangenen Jahren etwas mehr Stringenz gut gewesen“ wäre und Deutschland dann nicht wie jetzt „die EU-Klage an der Backe hätte“.

Aus Sicht des niedersächsischen Agrarministers ist der Schritt der EU unausweichlich: „Wie in dem jetzt von den Grünen Ministerinnen und Ministern präsentierten Aktionsplan dargelegt, sind zum Beispiel beim Stickstoff die Grenzen der Belastbarkeit von Boden und Wasser längst überschritten.“ Zu den bundesweit am meisten betroffenen Ländern gehöre Niedersachsen. „Bei uns befindet sich ein Schwerpunkt der industriellen Massentierhaltung“, so Meyer. „Die flächenungebundene Tierhaltung führt dazu, dass zu viele Tiere auf zu wenig Fläche leben. Die Folge ist eine Überdüngung, vor allem mit Nitrat und Stickstoff.“ Der auf der Veranstaltung in der Landesvertretung ebenfalls vertretene Wasserverbandstag schlug ebenso Alarm. Dazu Meyer: „Der Schutz des Grundwassers muss an erster Stelle stehen.“

In dem Sechs-Punkte-Papier heißt es weiter, insbesondere bei Gülle sei „vielerorts das Maß weit überschritten“. Die Ministerinnen und Minister sowie die Grünen-Bundestagsfraktion fordern überdies, effiziente Kontrollen des Düngerechts durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. „Es muss machbar sein, dass wir sowieso vorliegende Daten koppeln können, um Angaben zu Flächen, Tieren und Stallbauten miteinander abzugleichen“, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister. „Nur so kommen wir schwarzen Schafen auf die Schliche.“

Meyer sagte, der Bund müsse klare Ausbringungsobergrenzen für Gesamtstickstoff inklusive Gärresten etwa aus Biogasanlagen sowie Mineraldünger festlegen. Noch etwas ist dem Minister wichtig und gleichfalls Teil des Aktionsplans: „Die Weide- und Freilandhaltung darf – anders als derzeit offenbar vom Bund bei der Novellierung des Düngegesetzes geplant – nicht benachteiligt werden.“ Meyer: „Es darf keineswegs zu einer höheren Anrechnung von Stickstoffemissionen weidender oder auf Stroh gehaltener Tiere kommen.“

Der von den Grünen Ministerinnen und Ministern sowie der Grünen-Bundestagsfraktion unterzeichnete Aktionsplan ist unter folgendem Link abzurufen: www.gruene-bundestag.de/index.php

EU muss Bayers Monsanto-Deal stoppen

Straßburg, 14. September 2016: Zur Übernahme des US-Agrarkonzerns Monsanto durch den deutschen Pharma- und Pflanzenschutzriesen Bayer erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Der Zusammenschluss der Konzerne Bayer und Monsanto ist eine sehr schlechte Nachricht für Bauern, Verbraucher, Umwelt und Natur. Denn nun entsteht ein Saatgut- und Chemiegigant, der noch mehr als bisher schon die Nahrungsmittelproduktion dominieren wird. Auf dem Saatgutmarkt wird Bayer in vielen Bereichen sogar ein Monopol besitzen. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, welche Folgen dies für die bereits jetzt deutlich eingeschränkte Wettbewerbsstruktur auf dem europäischen Agrarmarkt, für die Wahlfreiheit der landwirtschaftlichen Erzeugung und sowie für den Verbraucherschutz haben wird. Diese Übermacht darf die EU nicht hinnehmen.

Deshalb sind jetzt die deutschen Aufsichtsbehörden und die europäischen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gefragt. Sie müssen verhindern, dass Bayer den weltweiten Agrarchemiemarkt dominieren kann.“

Robert Habeck, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein
und
Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments und agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen//EFA

Vor einem Jahr haben wir das Papier „Fundamente statt Säulen“ veröffentlicht, das eine grundsätzliche Abkehr vom Prinzip der 1.-Säule-Zahlungen forderte. Darin haben wir aufgezeigt, wie ineffizient das derzeitige System der EU-Agrarförderung ist, denn die Direktzahlungen werden an die Bodenbesitzer durchgereicht und es gibt keine ökologische Lenkungswirkung. Eine grundsätzliche Abkehr vom Prinzip der 1-Säule-Zahlungen war daher Forderung des Papiers. Die Reaktion darauf war divers. Mittlerweile haben mehrere Studien nachgewiesen, dass das Greening uneffektiv ist, einen teilweise abstrus hohen bürokratischen Aufwand mit sich bringt und eine grundlegendere Reform der Agrarpolitik notwendig ist.

Hier das komplette Positionspapier lesen.

Niedersachsen setzt Milchmengen-Reduktionsprogramm um: Landwirte erhalten 14 Cent pro nicht erzeugtem Liter

Antrag auf Agrarministerkonferenz zu Milchkrise – Minister Meyer: Wir brauchen einen Mengendeckel, damit das Reduktionsprogramm nicht ausgenutzt wird

HANNOVER. Vor der ab Mittwoch stattfindenden Länder-Agrarministerkonferenz (AMK) in Rostock weist Landwirtschaftsminister Christian Meyer auf das von Niedersachsen umzusetzende Milchmengen-Reduktionsprogramm der Europäischen Kommission hin.
Der EU-Agrarrat hatte beim Milchgipfel im Juli dieses Jahres beschlossen, dass Landwirte eine Beihilfe von 14 Cent pro Kilogramm nicht produzierter Milchmenge bekommen. „Wir Grüne hatten uns für eine europaweite Mengendisziplin und einen Mengendeckel ausgesprochen“, sagte Meyer.

Zugleich warnte der Agrarminister: „Wenn einige Landwirte nun für nicht-produzierte Milch Geld bekommen, andere aber beliebig aufstocken können, kommen Angebot und Nachfrage nicht ins nötige Gleichgewicht. Ich habe erhebliche Zweifel, ob die EU-Maßnahme, so wie sie gestaltet ist, wirklich zu besseren Preisen für alle Erzeuger führt.“ Landwirte, die die Beihilfe erhalten wollen, müssen ihre Produktion in einem Referenzzeitraum von einem Vierteljahr gegenüber dem Vorjahr um die beantragte Menge reduzieren. Die EU hatte 150 Millionen Euro europaweit für die Mengenreduzierung zur Verfügung gestellt. Die Bundesländer müssen die Verwendung abwickeln. Dazu sagte Meyer: „Die Bauern erhalten etwa 20 Cent zu wenig pro Liter Milch. Diese Verluste summieren sich allein in Niedersachsen auf rund 1,2 Milliarden Euro Verluste pro Jahr. Das EU-Hilfspaket ist daher nur ein Tropfen Milch auf den heißen Stein und droht wirkungslos zu verpuffen.“

Minister Meyer weist daher auf den Antrag der sechs grünen Agrarminister zur AMK in Rostock hin. Darin heißt es, „vor dem Hintergrund, dass die Milchviehbetriebe aufgrund der niedrigen Erzeugerpreise auch weiterhin erhebliche Verluste verzeichnen“, komme die Maßnahme sehr spät und sei bei weitem nicht ausreichend ausgestattet, „um eine entsprechende Marktentlastung zu erreichen. Die Minister bedauern daher, dass nicht alle Elemente des Hilfspakets an eine Mengenreduzierung gekoppelt sind.“ Die grünen Agrarminister kritisieren überdies, dass trotz einstimmigen Beschlusses der AMK von Göhren-Lebbin das auch von immer mehr Bauern geforderte Instrument einer „zeitlich begrenzten obligatorischen, entschädigungslosen Mengenbegrenzung nicht genutzt und damit die Chance einer rechtzeitigen und nachhaltigen Verbesserung der Marktsituation vertan wird.“

Meyer warf Bundesagrarminister Christian Schmidt vor, er lasse die Milchbauern weiter im Stich und „sitzt die Krise aus. Man hat den Eindruck, er will durch dauerhaft niedrige Milchpreise den Strukturwandel verschärfen.“ Anders sei nicht zu erklären, „warum er sich ideologisch jeglichem Marktinstrument versperrt.“ Stattdessen wolle er mit immer neuen Geldern gegen den Markt subventionieren. Meyer: „Die Gesetze der Marktwirtschaft sind ganz einfach: Die Milchmenge muss runter, damit der Preis wieder steigen kann.“ Niedersachsen fordere in der Krise daher auch eine Reduzierung der staatlichen Subventionen für große, neue Milchviehställe, wie sie Niedersachsen bereits vorgenommen hat. „In einem überhitzten Markt den Ausbau der Milchproduktion mit bis zu 40 Prozent der Investitionen durch Steuergeld zu subventionieren, wie es CDU und FDP in Niedersachsen verlangen, verschärft weiter die Übermengen und zeugt von mangelndem marktwirtschaftlichen Verständnis der Preisbildung durch Angebot und Nachfrage“, so der Minister. „Statt immer neuer Subventionen brauchen wir eine marktwirtschaftliche Lösung, mit der die Milchbauern langfristig überleben können. Ein fairer Marktrahmen für eine flächendeckende Milchviehhaltung auf Grünlandbasis ist daher überfällig. Ohne eine europaweite Mengendisziplin befürchte ich erhebliche Mitnahmeeffekte durch das jetzige Reduktionsprogramm. Niedersachsen wird sich daher weiter für eine marktwirtschaftliche Lösung durch eine flexible, europaweite Mengenanpassung einsetzen.“

Niedersachsen setzt das Milchmengen-Reduktionsprogramm der EU, wie vom Bund vorgesehen, schnell um, obwohl die entsprechenden EU-Verordnungen noch nicht vollständig in Kraft sind. Zuständige Behörde ist die Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Anträge auf die Ausfallentschädigung können online über die HIT-Datenbank voraussichtlich ab dem 12. September gestellt werden. Die erste Antragsfrist läuft bereits am 21. September ab. Die Milchmenge darf maximal um 50 Prozent reduziert werden. Eine Stilllegung des Betriebs ist daher nicht zulässig. Eine Antragsstellung ist für einen von vier Reduktionszeiträumen möglich: Oktober 2016 bis Dezember 2016, November 2016 bis Januar 2017, Dezember 2016 bis Februar 2017 oder Januar 2017 bis März 2017. Wer einen Beihilfeantrag für den ersten Reduktionszeitraum gestellt hat, kann danach erst wieder für den vierten Reduktionszeitraum einen Antrag stellen, falls das EU-Budget bis dahin nicht aufgebraucht ist. Die Referenzmenge ist die produzierte Milchmenge im entsprechenden Zeitraum vor einem Jahr. Die Auszahlung der EU-Beihilfen für die nicht-produzierte Milch soll im März 2017 erfolgen.

Glyphosat: Merkel-Aussagen sind befremdlich

Zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel für einen weiteren Glyphosat-Einsatz in der Landwirtschaft erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Angela Merkels Unterstützung für Glyphosat ist befremdlich. Die Bundeskanzlerin stellt sich damit gegen 70 Prozent der deutschen Bevölkerung, die ein Verbot des Pflanzenkillers fordert. Es ist schlicht falsch, wenn die Kanzlerin den Eindruck erweckt, die Unbedenklichkeit von Glyphosat sei erwiesen.

Frau Merkel ignoriert dabei die Feststellung von WHO-Krebsexperten (IARC), dass Glyphosat für den Menschen wahrscheinlich krebserregend ist. Ebenso blendet die Kanzlerin die gravierenden Mängel bei der Risikobewertung von Glyphosat durch das Bundesinstitut für Risikobewertung aus. Zudem greift sie mit ihrem Persilschein für Glyphosat dem Urteil der europäischen Chemikalienagentur ECHA vor, die zurzeit eine Neubewertung der Krebsgefahr durch Glyphosat durchführt.
Statt der Agroindustrie nach dem Munde zu reden, sollten die Kanzlerin und ihre Regierung besser Maßnahmen für eine schnelle Verringerung der Glyphosatbelastung von Mensch und Umwelt ergreifen.

Milch: Maßnahmen unzureichend und viel zu spät

Brüssel, 18. Juli 2016: Nachdem mehrere Länder auf ein zweites Hilfspaket für den Milchsektor gedrängt haben[1], das an Auflagen zur Mengenreduzierung gebunden werden solle, hat EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan beim heutigen Agrarrat seinen Vorschlag vorgestellt. Das Paket, das Mittel in der Höhe von 150 Millionen Euro bereitstellt, soll Anreize für Produktionsreduktionen auf freiwilliger Basis schaffen. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten 350 Millionen Euro bedingte Anpassungsbeihilfen für Milch und andere Nutzviehsektoren bereitstellen. Maria Heubuch, Milchbäuerin und Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Maßnahmen zur Mengenreduzierung sind das einzig Richtige. Die von Hogan vorgelegten Maßnahmen sind aber unzureichend und kommen viel zu spät. Sie hätten außerdem verpflichtend für alle Mitgliedsländer sein müssen und nicht freiwillig. Der Einschnitt, den ich fordere, wäre dramatisch, dennoch dürfen wir nicht darauf verzichten: Wir brauchen eine verpflichtende, europaweite Mengenreduzierung. Vor einem Jahr, als sich die Überproduktion nach dem Ende der Quoten bereits abzeichnete, wäre so eine Maßnahme sinnvoll gewesen. Es ist gut, dass nun endlich gehandelt wird. Aber für die Zukunft brauchen wir ein Frühwarnsystem, damit solche verheerenden Krisen wie die jetzige zeitig verhindert werden können.
Innerhalb der ersten vier Monate diesen Jahres wurde in Europa um 5,6% mehr Milch an Molkereien geliefert als im Vergleichszeitraum 2015. Das entspricht einer zusätzlichen Milchmenge von 2,8 Millionen Tonnen innerhalb dieser vier Monate[2]. Vertreter der Milchindustrie weisen darauf hin, dass die Marktaussichten mittel- bis langfristig gut seien und dass die steigende chinesische Nachfrage zu einer leichten Erholung auf den Märkten für Magermilchpulver, Butter und Cheddar geführt hätte[3]. Milchbäuerin Heubuch dazu:
„Es ist ein Hohn für die Bäuerinnen und Bauern, die mit dem Rücken zur Wand stehen. Seit November letzten Jahres haben wir in Deutschland mehr als 2000 Milchkuhbetriebe verloren[4]. Den Betrieben wurde jahrzehntelang eingeredet, dass sie wachsen müssen, dass sie rationalisieren müssen, damit sie weltmarktfähig sind. Und was hat es ihnen gebracht? Nichts, am Ende mussten sie doch aufgeben. Zu allem Überfluss kommt nun noch die Milchindustrie mit ihrer selben alten Leier. Doch damit entblößt sie sich selbst: Die Molkereiindustrie hat immer auf Liberalisierung gedrängt, damit die Preise sinken und sie billige Rohstoffe für ihre Exportstrategie bekommt - auf dem Rücken der Milchviehbetriebe, einer vernünftigen Mengensteuerung und der von der Gesellschaft gewollten regionalen, tier- und umweltfreundlichen Landwirtschaft.“


[1] Die Landwirtschaftsminister Deutschlands, Frankreichs und Polens („Weimarer Dreieck“) haben am 9. Juni eine entsprechende Erklärung verfasst (vgl. PM vom 10.6.), deren Forderung nach einer freiwilligen Mengenreduktion von vielen Mitgliedstaaten unterstützt wird. Andere Länder wie Irland und Dänemark sprechen sich gegen jedwede verpflichtende Produktionsbegrenzung aus.
[1] Milk Market Observatory: Milk Market Situation June 2016. 5. Juli 2016.
[1]vgl. EDA Statement to the Council of Ministers of Agriculture, und Agra Facts No.51-16, 8. Juli 2016.
[1]www.destatis.de Fachserie 3, Reihe 4.1.

Verhandlungen zur EU-Ökoverordnung sind großen Schritt weiter!

Anlässlich des Übergangs der Verhandlungen zur EU-Ökoverordnung vom niederländischen zum slowakischen Ratsvorsitz, erklärt der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA und zuständige Verhandlungsführer des Parlaments, Martin Häusling:

„Ich danke dem niederländischen Verhandlungsführer Martijn van Dam und seinem Team herzlich für die gute Zusammenarbeit – wir sind in den Verhandlungen zur EU-Ökoverordnung einen großen Schritt vorangekommen.

Die Regeln zu Ökokontrollen werden in der Ökoverordnung verbleiben und nicht in der allgemeinen Lebensmittelkontrolle geregelt. Letzteres hätte die notwendige anspruchsvolle Prozesskontrolle im Ökolandbau nicht weiter ermöglicht. Diese macht jedoch den Kern des Verbrauchervertrauens aus.

Bei den Importregeln haben wir einen guten Kompromiss erreicht, der sowohl hohe Importqualitäten als auch einen angemessenen Marktzugang für Drittländer ermöglicht.

Rat und Parlament haben sich dem Vorschlag der Kommission, Sondergrenzwerte für Pestizide in Ökoprodukten einzuführen erfolgreich entgegengestellt. Diese Grenzwerte würden allein zu Lasten der Ökobauern gehen, die selber gar keine Pestizide einsetzen. Anstatt dessen soll das Vorsorgeprinzip ausgebaut werden, so dass es viel weniger zum Eintrag von Pestiziden auf Ökoflächen kommen kann. Wenn die EU-Kommission in den nächsten Monaten ebenfalls zeigt, dass auch sie kompromissfähig sein und die Verhandlungen konstruktiv begleiten kann, sollte auch in dieser Frage bald eine Einigung erzielt werden.

Ich freue mich auf die Verhandlungen unter slowakischem Ratsvorsitz und bin zuversichtlich die noch offenen Punkte möglichst bald klären zu können.“




Siehe auch Briefing zum Stand der Trilogverhandlungen zur EU-Öko-Verordnung vor dem Wechsel zur Slowakischen EU-Ratspräsidentschaft.

Tierwohl, Ökolandbau und ländliche Räume sollen gestärkt werden – Niedersachsen setzt neue Impulse durch EU-Förderprogramm

Fördergeld aus der Europäischen Union soll künftig in Niedersachsen noch mehr einer nachhaltigen und auf zusätzliches Tierwohl ausgerichteten Landwirtschaft zugutekommen. Insbesondere ländliche Regionen sollen zu den Gewinnern zählen.

Darüber unterrichtete Landwirtschaftsminister Christian Meyer am (heutigen) Dienstag das Kabinett. Das Programm zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum, kurz: PFEIL, wird geändert und an neue Rahmenbedingungen angepasst. Neben der Förderung in Höhe von rund 100 Millionen Euro für Grünland von Milchbauern wird auch eine Weideförderung und eine neue Tierwohlprämie für Sauenhalter eingeführt. Das geschieht jeweils in enger Abstimmung mit der EU-Kommission und unter Einbeziehung von Wirtschafts- und Sozialpartnern. „Neben Prämien für intakte Ringelschwänze und unkupierte Schnäbel von Legehennen soll die Tierwohlprämie bald auch eine Sauen- und Ferkelprämie umfassen, wenn bestimmte Tierwohl-Kriterien eingehalten werden“, sagte Meyer. Weitere wichtige Neuerungen seien die Aufstockung der Ökolandbauprämie, insbesondere für umstellungswillige Milchbauern, und eine Stärkung der Regionalentwicklung.

PFEIL nennen Niedersachsen und Bremen ihr Programm zur Umsetzung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER). Die verschiedenen Regionen und Mitgliedstaaten der EU entwickeln jeweils eigene ELER-Programme mit speziellen Spielregeln, Maßnahmen und Kriterien für Geldempfänger. Ein entsprechender Änderungsantrag für PFEIL wird voraussichtlich im Sommer dieses Jahres bei der EU-Kommission zur Genehmigung eingereicht werden. In diesem Jahr werden voraussichtlich rund 880 Anträge im Volumen von mehr als 80 Millionen Euro in den Bereichen Dorfentwicklung, Basisdienstleistungen, Kulturerbe und Tourismus auf dem Land bewilligt. Meyer: „Das PFEIL-Programm ist ein wichtiger Bestandteil der Förderung des ländlichen Raums. Noch nie gab es so viele Mittel und so ein breites Förderspektrum wie unter der rot-grünen Landesregierung.“ Auf Antrag von Kommunen und Vereinen werden zum Beispiel Jugendzentren, Kulturcafés, Seniorenwohnprojekte, Erlebnisbauernhöfe, Dorfläden, Spielplätze und energetische Sanierungen von Dorfgemeinschaftshäusern in allen Landesteilen bezuschusst.

Eine wichtige Neuerung ist eine noch umfassendere Tierwohlprämie: Künftig bekommen Bauern, die auf das Kupieren der Ringelschwänze bei Schweinen verzichten, nicht nur für Mastschweine mit intaktem Ringelschwanz eine Prämie, sondern auch für Sauen und Ferkel, wenn entsprechende Kriterien eingehalten werden. „Dazu gehört etwa das freie Abferkeln, also der Verzicht auf Kastenstände, in denen die Muttersau sich kaum bewegen kann“, so der Landwirtschaftsminister. „Mit der Sauen- und Ferkelprämie geben wir ein wichtiges Signal. Der Einsatz für mehr Tierwohl lohnt sich – und wir treiben den Umbau der Tierhaltung in Richtung Nachhaltigkeit voran.“ Denn nun werde der gesamte Schweinehaltungszyklus bei der Prämienvergabe einbezogen.

Gestärkt werden soll auch der Ökolandbau. Geplant ist eine Erhöhung der Prämien um etwa 39 Euro pro Hektar auf 403 Euro für die Umstellung von einem konventionell arbeitenden Betrieb auf den Ökolandbau. Davon profitieren insbesondere mehr als 50 Milchviehbetriebe, die derzeit in einem zweijährigen Umstellungsprozess auf Biomilcherzeugung umsteigen. Auch die sogenannte Beibehaltungsprämie für bereits nach Ökolandbaukriterien arbeitende Höfe soll angehoben werden, nämlich auf 273 Euro pro Hektar. Agrarminister Meyer: „Die höheren Prämien sollen noch größere Anreize schaffen, um den Anteil des Ökolandbaus in Niedersachsen auszuweiten.“ Einzelne Prämien für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sollen gleichfalls angehoben und die Förderbedingungen für die teilnehmenden Landwirte noch attraktiver gestaltet werden. Unter den geänderten Maßnahmen ist auch die angehobene Prämie für die Beweidung von Hanglagen, etwa durch Rinder, Schafe oder Ziegen.

Ziel der Landesregierung ist außerdem die nachhaltige Stärkung der Regionalentwicklung. Bereits in der aktuellen Förderperiode wurden die Auswahlmodalitäten insbesondere zugunsten strukturschwacher Kommunen und Regionen angepasst. Niedersachsen möchte darüber hinaus weitere Möglichkeiten zur Vereinfachung der Fördermodalitäten ausschöpfen. Bei Maßnahmen zur beruflichen Qualifikation, zum Landschaftspflege- und Gebietsmanagement sowie zur Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) Agri soll die Abrechnung vereinfacht werden, etwa durch Pauschalen bei bestimmten Personalkosten.

Über den angestrebten Änderungsantrag hinaus zog die Landesregierung eine positive Zwischenbilanz zum bisherigen Einsatz der ELER-Fördermittel in der aktuellen Förderperiode 2014 bis 2020: Demnach stehen insgesamt 1,119 Milliarden Euro an ELER-Mitteln bereit. Mehr als 300 Millionen Euro stehen jeweils für die sanfte Agrarwende und die nachhaltige Regionalentwicklung zur Verfügung. „Das ist ein Rekord“, so Niedersachsens Landwirtschaftsminister.

Glyphosat: Mut zum Kurswechsel

Zur heute endgültig gescheiterten EU-Mehrheit für eine Glyphosat-Laufzeitverlängerung erklärt Harald Ebner, Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:


Es ist ein guter Erfolg für Menschen und Umwelt, dass Glyphosat heute auch im allerletzten Versuch keine ausreichende Mehrheit bekommen hat. Das meistverwendete Pestizid der Welt ist deutlich angezählt und hat keine große Zukunft mehr. Bemerkenswert ist allerdings, dass sich ausgerechnet EU-Schwergewichte wie Deutschland und Italien der Stimme enthalten haben, statt sich klar zu positionieren. Offenbar wollen sie die unpopuläre Glyphosat-Laufzeitverlängerung an die EU-Kommission abschieben.


Richtig und ein klares Signal wäre aber nur ein entschlossenes Nein auch von der Bundesregierung gewesen, solange der Allround-Pflanzenvernichter unter Krebsverdacht steht und auch andere Risiken für Umwelt und Gesundheit nicht ausreichend geklärt sind. Das gebietet schon das Vorsorgeprinzip. Laut aktueller Umfrage wollen 83 Prozent der Deutschen ein Glyphosat-Verbot. Die EU-Kommission sollte den Mut haben, sich dieses Mal einfach zu weigern, den Staaten die Entscheidung abzunehmen. Dann liefe die Glyphosat-Zulassung nächste Woche einfach aus. Klagen der Glyphosat-Hersteller dagegen wären möglich - es wäre den Menschen aber kaum zu vermitteln und würde die EU-Verdrossenheit weiter befördern, wenn Monsanto und Konsorten Europa den Stoff per Gerichtsbeschluss aufzwingen.


Ein Ende der Zulassung wäre auf jeden Fall ein deutliches Signal, dass sich am Pestizid-Zulassungsverfahren und an der chemiebasierten industriellen Landwirtschaft grundsätzlich etwas ändern muss. Dieses Signal sollte auch Agrarminister Schmidt in Berlin endlich begreifen. Wir brauchen eine nachhaltige Landwirtschaft, die unsere Lebensgrundlagen bewahrt, statt sie zu zerstören.

66 Abgeordnete fordern Ausstieg aus Glyphosat

Brüssel, 22.6.2016: Am Freitag, dem 24. Juni wird die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine „technische“ Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um weitere 12 bis 18 Monate einem Berufungsausschuss vorlegen, in dem die EU-Mitgliedstaaten stimmberechtigt sind. Viermal hat die EU-Kommission den Mitgliedsländern bereits vorgeschlagen, die Zulassung von Glyphosat, dem weltweit am meisten eingesetzten Pestizidwirkstoff, zu verlängern. Viermal konnten sich die Länder nicht einigen. Die Europa-Abgeordnete Maria Heubuch hat Landwirtschaftsminister Schmidt und Umweltministerin Hendricks dazu aufgefordert, diesmal für den Schutz von Umwelt und Gesundheit und gegen die Verlängerung zu stimmen. Stattdessen solle die Kommission einen Vorschlag für ein Verbot von Glyphosat vorlegen. Im Anhang des Offenen Briefes, der von 66 Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterzeichnet wurde, werden sieben Wege skizziert für die Wende hin zu einer Landwirtschaft, die ohne Glyphosat oder andere Pestizide auskommt:


„Die Unterzeichnenden sind der festen Überzeugung, dass die Zukunft der Ernährung und einer gesunden Umwelt darin liegen wird, mit der Natur und den natürlichen Prozessen zu arbeiten und nicht gegen sie. Es wird darum gehen, die Abhängigkeit der Landwirtschaftsbetriebe von zunehmend kostspieligen Produktionsmitteln zu reduzieren, und sich auf den Erhalt von lebenden, gesunden Böden und der Funktionen des Ökosystems zu konzentrieren, um Nutzpflanzen zu schützen, zu pflegen und mit Nährstoffen zu versorgen.“
Maria Heubuch freut sich über die breite Unterstützung des Offenen Briefes:
„Im Rückblick ist klar: Die Kommission hat zu hoch gepokert, als sie eine Zulassung für 15 bzw. später für 9 Jahre vorschlug. Sie hat nicht mit der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit für dieses „Nischenthema“ gerechnet. Nun geht die Sache vor einen Berufungsausschuss. Wenn auch dort keine Einigkeit erzielt wird, kann die EU-Kommission den umstrittenen Wirkstoff im Alleingang zulassen. Doch diesen schwarzen Peter will sie sich nicht zustecken lassen. Langsam wird es eng für die Kommission: Wird die Zulassung nicht verlängert, stehen ihr Klagen von Monsanto & Co ins Haus.
Es bleibt also spannend, und das ist gut: Denn der Glyphosat-Krimi hat eine Diskussion um die Zukunft der Landwirtschaft entfacht. Glyphosat ist Ausdruck eines industriellen Agrarsystems, das immer mehr und immer billiger produzieren will - ohne Rücksicht auf Umwelt, Boden, menschliche und tierische Gesundheit. Dabei gibt es Alternativen, die z.B. von biologisch wirtschaftenden Höfen vorgelebt werden. Immer mehr Menschen interessieren sich für diese Fragen, schreiben Briefe an die politisch Verantwortlichen und gehen gegen Glyphosat auf die Straße. Das zeigt: Die Zeit ist reif für die Agrarwende!“

Den Brief der 66 EU-Abgeordneten finden Sie hier: Glyphosat: Abhängigkeit der Landwirtschaftsbetriebe von kostspieligen Produktionsmitteln beenden und den Übergang zu einer nachhaltigen Erzeugung von Lebensmitteln einleiten

Weidelandcharta: ein weiteres Signal für die Agrarwende

Zum Beitritt Schleswig-Holsteins zur Weidelandcharta sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die Unterzeichnung der Weidelandcharta verstehe ich als ein weiteres Signal der Grünen Agrarminister für einen Aufbruch in eine andere Agrarpolitik. Es ist genau richtig, dafür neben Landwirtschaft und Molkereiwirtschaft auch Organisationen des Umwelt- und Tierschutzes mit an den Tisch zu holen. Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, um die Wende hinzukriegen. Und anders als bei dem Milchgipfel wird keiner außen vor gelassen.

Ohne ein Umsteuern werden nicht nur viele bäuerliche Betriebe sondern mit ihnen auch die Kühe auf der Weide aus unserer Landschaft verschwinden. Denn in immer größeren Einheiten wird die Weidehaltung zum logistischen Problem. Aber nur mit Weidehaltung erhalten wir ganz nebenbei Vielfalt in Fauna und Flora unserer Kulturlandschaft in den Grünlandregionen. Mit Weidehaltung können die Tiere gesund gehalten werden. Das Lebensmittel Milch erhält durch Weidehaltung erst seine besondere Qualität. Milcherzeugung vom Grünland schont überdies das Klima, weil weniger Anbaufläche weltweit für Futtermittel in Anspruch genommen und so CO2 gespeichert wird. Für Weidemilch müssen neue Vermarktungswege erschlossen werden, damit Milchviehhaltung und Weidewirtschaft in Schleswig-Holstein eine Zukunft haben. Die Charta ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.

Unterstützt werden muss dies durch ein Siegel mit klaren Kriterien für die Weidehaltung. Wo Weidemilch drauf steht oder auf der Verpackung Kühe auf der Weide grasen, sollte auch Weidemilch drin sein. Das geht nur mit einem einfachen klaren staatlichen Herkunftskennzeichen. Hier muss der Bundesgesetzgeber endlich in die Hufe kommen.

Glyphosat-Absprachen mit der Industrie: Gesundheitskommissar versucht EP hinters Licht zu führen

Hat es Absprachen zwischen der Europäischen Kommission und der Agro-Chemie-Industrie wegen der Wiederzulassung des Herbzidwirkstoffs Glyphosat gegeben? In der Antwort auf eine Anfrage des Grünen Parlamentariers Martin Häusling dementiert die Kommission. NGOs[1] vorliegende Dokumente aber belegen das Gegenteil. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert:

"Dass es Absprachen gegeben haben muss, wurde bereits im April augenfällig. Denn just an dem Tag, an dem Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis die Glyphosat Task Force öffentlich aufforderte, die geheim gehaltenen Industriestudien zu Glyphosat offenzulegen, reagierte die Industrie bereits: Plötzlich sollten die Studien in Leseräumen zugänglich gemacht werden. Dieses ungewöhnlich schnelle und transparente Verhalten überrascht - und macht misstrauisch. Denn bisher sind wir doch eher Verschleppungs- und Verschleierungstaktiken sowohl von der Kommission als auch von der Agro-Chemie-Industrie gewohnt.

Meine Nachfrage an die Kommission, ob es Absprachen zwischen der Kommission und der Glyphosat Task Force gegeben habe, sollte Klarheit bringen. Nach sieben statt der eigentlich üblichen drei Wochen kam vergangenen Freitag die Antwort des Gesundheitskommissars Andriukaitis: Es habe keine Absprachen gegeben. Das entspricht nicht der Wahrheit. Denn dem Umweltinstitut München und der NGO Global 2000 liegen Dokumente vor, die derartige Absprachen sehr wohl belegen.

Entweder geht Kommissar Andriukaitis sehr großzügig mit der Wahrheit um oder er weiß schlicht nicht, was in seiner Generaldirektion läuft. Ganz eindeutig ist jedoch, wem sein Augenmerk gilt: den Interessen der Chemieindustrie und nicht, wie man es von einem Gesundheitskommissar erwartet, dem vorsorgenden Verbraucherschutz. Ein Gesundheits-kommissar hat dafür zu sorgen, dass Informationen von allgemeinem Belang der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden - unabhängig davon, ob das der Industrie gefällt oder nicht. Falschaussagen, wie nun in der Antwort dokumentiert, unterhöhlen die Integrität des Kommissars. Meine Hoffnung ist, dass wir mit unserem aktuellen Beispiel dazu beitragen, die enge Verflechtung des Gesundheitskommissars und der Agro-Chemie-Industrie zu kappen und für echte Transparenz bei der Veröffentlichung aller kritischen Dokumente zu sorgen.“


Hintergrund:
Seit März diesen Jahres versucht EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis die EU-Mitgliedsländer dazu zu bringen, der Zulassungsverlängerung des toxischen Breitbandherbizides Glyphosat zuzustimmen. Er tut dies obwohl die WHO das Pestizid als ‚wahrscheinlich krebserregend‘ für den Menschen eingestuft haben und die schädlichen Auswirkungen auch auf Tiere und Umwelt bekannt sind. Breite Massen der Bevölkerung haben sich zudem deutlich gegen die Zulassungsverlängerung von Glyphosat ausgesprochen. Bereits dreimal wurde die Abstimmung der Mitgliedsländer verschoben - es hätte sich keine Mehrheit für die Zulassungsverlängerung gefunden. Freitag dieser Woche soll nun die Entscheidung in einem Sonderausschuss stattfinden.


[1] Link zu den Dokumenten des Umweltinstitut München und Global 2000.

Nachhaltige Maßnahmen gegen die Milchpreiskrise

Mit dem Grünen Milchgipfel im Bayerischen Landtag wollten wir ein Forum schaffen, bei dem – im Gegensatz zum Gipfel des Bundeslandwirtschaftsministers Anfang der Woche – alle Beteiligten zu Wort kommen konnten. Dieser hatte viele Milchbäuerinnen und –bauern enttäuscht: Landwirtschaftsminister Schmidt ist es nicht gelungen, einen Konsens zu finden, der die Krise auf dem Milchmarkt nachhaltig beenden könnte.

Die versprochene Soforthilfe – ca. 1.300 Euro pro Milchbetrieb – ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und keine Beendigung der Milchpreiskrise. 

Es ist an der Zeit, endlich zu handeln. Wir brauchen wirkliche Lösungen und wirksame Maßnahmen für die bayerischen Milchbäuerinnen und Milchbauern, wenn wir unsere bayerische Landwirtschaft und damit unsere Kulturlandschaft erhalten wollen. Dazu braucht es kurzfristige Soforthilfen für unsere Milchbäuerinnen und -bauern genauso wie eine langfristiges Umdenken: weg von einer einseitigen Exportorientierung, hin zu mehr Regionalisierung und Ökologisierung als echte Chance für die bayerische Milchwirtschaft. Und eine bessere Kennzeichnung: Nur durch qualitäts- und tierwohlorientierte Vermarktungslinien kann eine Preis- und Produktdifferenzierung erreicht werden, die eine wahre Zukunftschance bietet und zugleich einen Mehrwert für die ganze Gesellschaft.

Mehr dazu: Grünes Positionspapier "Der bayerische Milchmarkt"

Agrarminister Meyer: Bund muss Milchkrise endlich ernst nehmen

Grünes Positionspapier der Länder zum Treffen mit Bundesminister Christian Schmidt fordert wirksame Anreize zur Mengenreduzierung – Drohender Strukturbruch bei den Milchbauern

HANNOVER. Mit Blick auf das Treffen der Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder mit Bundesminister Christian Schmidt am (morgigen) Dienstag zur Milchkrise appellieren die sechs Grünen Agrarministerinnen und Agrarminister an den Bund, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Menge am Milchmarkt zu reduzieren. In einem gemeinsamen Positionspapier der grünen Ressortchefs heißt es, die Bundesregierung werde ihrer Verantwortung bislang in keiner Weise gerecht und die Krise sei vom Bundesministerium „lange Zeit nicht ernst genommen“ worden.

„Das Zögern und Zaudern von Minister Schmidt muss ein Ende haben“, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer. „Unsere Milchbauern wollen faire, existenzsichernde Preise am Markt statt Almosen vom Staat.“ Wenn die Milchkrise zur Dauerkrise werde, drohe ein massiver Strukturbruch bei den Milchbauern, so Meyer. „Wir brauchen jetzt schnelle und wirksame Lösungen auf Bundes- und EU-Ebene, sonst werden sich die Landwirtschaft und damit die Landschaft auch in Niedersachsen dramatisch verändern. Wenn die Bauern mit der Milch nur Verluste machen, wird es bald in vielen Orten keine Milchkühe mehr geben und dann ist auch das Weideland nichts mehr wert.“

Der Milchgipfel von Bundesminister Schmidt habe für die Milchbauern zu keinen wirksamen Ergebnissen geführt, sondern liefere nur „Tröpfchen-Infusionen für existenzbedrohte Betriebe“, so Meyer. So solle der 80 Millionen Euro-Zuschuss zur Unfallversicherung allen Landwirten zugutekommen. Meyer: „Das sind pro Agrarbetrieb in Deutschland einmalig nachträglich 300 bis 350 Euro. Viele Milchviehbetriebe in Niedersachsen machen jeden Tag mehr Verluste.“ Auch die vorgesehene Gewinnglättung bei den Steuern, „nutzt nur Großbetrieben, die überhaupt noch Gewinne machen, aber löst das Preisproblem nicht“.

Das gemeinsame Papier der Länder Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt sieht daher die in Aussicht gestellten Einmalzuschüsse und Steuervergünstigungen als Förderung mit der Gießkanne. „Sie setzen nicht an der eigentlichen Ursache der Krise, den zu hohen Milchproduktionsmengen, an“, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister.

Die Grünen Agrarminister erneuern ihre Forderung nach dem Drosselbonus, um Molkereien und Erzeuger finanziell zu unterstützen, die die Milchmenge reduzieren. Hierzu sollten auch noch nicht ausgeschöpftes Geld aus früheren Hilfspaketen genutzt werden. Kurzfristige Hilfsmaßnahmen seien zwingend mit einer Milchmengenreduzierung zu verknüpfen. Die Forderung nach Mengenreduzierungen hatte bereits die Agrarministerkonferenz der Länder einstimmig erhoben. „Dass dieser parteiübergreifende Konsens der Länder vom Bundesminister ignoriert wird, ist ein starkes Stück“, so Agrarminister Christian Meyer. „Es darf nicht sein, dass CSU und CDU zusehen, wie reihenweise bäuerliche Milchviehbetriebe den Bach heruntergehen. Ihre Agrarpolitik nach dem Quotenausstieg ist für jeden sichtbar gescheitert und für die Bauern ruinös.“

Es sei überfällig, jetzt europaweit die Notbremse zu ziehen, „damit auch noch in Zukunft Kühe auf der Weide stehen“, so Meyer. Für den Fall, dass freiwillige Maßnahmen in kurzer Zeit nicht greifen, fordern die Ressortchefs daher den Bund auf, für eine europäische Lösung mit einer zeitlich befristeten, entschädigungslosen Mengenbegrenzung nach Artikel 221 der gemeinsamen Marktordnung einzutreten, wie es etwa Frankreichs Agrarminister Stephane Le Foll fordert.

Zudem müssten alle Verbände und Agrarministerien jetzt in den Dialogprozess zur Michkrise mit einbezogen werden: „Ausgrenzungen einzelner kritischer Verbände sind im Interesse einer gemeinsamen Lösung der Milchkrise nicht zielführend.“ Beim sogenannten Milchgipfel am vergangenen Montag waren die Länderminister und einzelne Bauernverbände wie der Bund Deutscher Milchviehhalter und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft außen vor geblieben. Zum morgigen Milchgipfel von Bund und Ländern sind ausschließlich die Länderminister und keine Verbände eingeladen.

Zum gemeinsamen Positionspapier der Länder

 

 

 

Viel erreicht bei Glyphosat, aber Widerstand geht weiter

Brüssel, 6. Juni 2016: Bei der heutigen Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat konnte erneut keine Einigkeit erzielt werden[i]. Der EU-Kommission bleibt nun die Möglichkeit, die Zulassung erneut den Mitgliedstaaten vorzulegen und notfalls im Alleingang zu entscheiden. Die Bäuerin und grüne Europa-Abgeordnete Maria Heubuch freut sich und gibt sich kampfeslustig:
„Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern haben wir viel erreicht: Ursprünglich wollte die EU-Kommission Glyphosat für sage und schreibe 15 weitere Jahre zulassen. Aber mehr als 180.000 Menschen haben die Petition gegen die verlängerte Zulassung von Glyphosat unterschrieben und auf der Straße demonstriert. Das zeigt, wie wichtig den Europäerinnen und Europäern es ist, dass die Landwirtschaft umsteuert und sich aus ihrer Abhängigkeit von Giftmischern wie Monsanto befreit. Unsere Böden, unsere Gewässer, die Pflanzen- und Tierwelt leiden unter industriellen Monokulturen. Glyphosat steht symbolisch für eine ganze Reihe an vermeidbaren Problemen, für die es längst Lösungen gibt: Jetzt gilt es, die Bäuerinnen und Bauern bei der Umstellung auf umweltfreundliche Anbaumethoden zu unterstützen.“
Siehe auch: Sieben Gründe, Glyphosat zu verbieten


[i] Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Zulassung von Glyphosat um knapp eineinhalb Jahre zu verlängern. Sobald die Risikobewertung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) vorliegt, solle die Frage wieder auf den Tisch kommen. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis kündigte an, in den nächsten Wochen unverbindliche Maßnahmen zur Risikominimierung vorlegen zu wollen, über die die Mitgliedstaaten separat abstimmen sollen. Den Mitgliedstaaten solle empfohlen werden: glyphosathaltige Pestizide mit Tallowamin-Zusatzstoffen nicht mehr zuzulassen; den Einsatz in öffentlichen Parks, Spielplätzen und Parks zu minimieren; sowie die Vor-Ernte-Anwendung bei Getreide zu minimieren.

Milchgipfel verweigert Lösungen: Nichts sehen, nichts hören, nichts regulieren!

Zum von Agrarminister Schmidt abgehaltenen Milchgipfel in Berlin erklärt Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Bio-Milchbauer:

„Minister Schmidt macht mit seinem Milchgipfel reine Schaufensterpolitik - auf Kosten von Familienexistenzen. Milchbauern in dieser Lage nur vergünstigte Kredite anzubieten, darf man nachgerade zynisch nennen.

Nach dem Ende der Milchquote wurden Warnungen über steigende Milchmengen besonders vom Bauernverband und Milchindustrie ignoriert - ganz im Gegenteil, man versprach den Bauern all ihre Milch abzunehmen, vergaß aber dabei zu erwähnen zu welchem Preis.

Agrarkommissar Hogan, Agrarminister Schmidt und die Mehrzahl der EU-Agrarminister haben beim Milchmarkt auf Export gesetzt. Die Molkereien hatten schon vor dem Quotenende Eurozeichen in den Augen in Erwartung ihrer Gewinne. Und aktuell geht es den Großmolkereien mit den Milchmengen ja auch nicht wirklich schlecht, haben sie doch früh genug in schöne Milchpulvertürme investiert.

Nun macht Minister Schmidt in einem Interview des Deutschlandfunks die Milchbauern selbst dafür verantwortlich, diese Mengenkrise herbeigemolken zu haben. Sie hätten sich ja früh genug auf das Quotenende und veränderte Marktbedingungen einstellen können, sagt er. Ja, und wie? Vorausschauend Kühe schlachten? Obwohl ihnen erzählt wurde, dass man genau mit ihrer Milch jetzt Zukunftsmärkte erobern will?

Nun ist zwar die Krise rhetorisch anerkannt und man ist allseits sehr betroffen ob des Schicksals vieler Milchbauern, aber das einzige Instrument, das etwas bringen würde, um diesen Strukturbruch noch aufzuhalten, nämlich eine verbindliche Mengenregulierung, scheut man wie der Teufel das Weihwasser.

Man habe keine rechtliche Handhabe für eine verbindliche Mengenregulierung, sagt Kommissar Hogan.

Ja, Herr Kommissar, dann schaffen sie eine! Die neoliberale Verblendung zugunsten eines Marktdarwinismus muss endlich ein Ende haben!“

 

 

Glyphosat: Keine faulen Kompromisse mehr

Zur verschobenen Entscheidung über die Glyphosat-Neuzulassung und die Position der Bundesregierung erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Es ist ein Riesenerfolg für Gesundheit und Umwelt, dass die geplante Glyphosat-Neuzulassung heute schon zum zweiten Mal geplatzt ist. Immer deutlicher wird, dass es bei Glyphosat kein Weiter-So geben darf und wird. Zugleich ist ein Misstrauensvotum gegen die maßgebliche Risikobewertung deutscher Behörden, die Risiken klein reden – und damit auch ein Misstrauensvotum gegen Agrarminister Schmidt.

Wichtig ist jetzt, dass Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks bei ihrem „Nein“ zu Glyphosat bleiben. Heute hätte sich der Vertreter von Glyphosat-Befürworter Christian Schmidt damit in Brüssel der Stimme enthalten müssen, wenn tatsächlich abgestimmt worden wäre. Dass sich allerdings Angela Merkel zuvor unverhohlen auf die Seite des Ackergiftes und des CSU-Agrarministers geschlagen, zeigt: Die Interessen der Agrarchemiekonzerne scheinen auch ihr näher zu stehen als die Sorge um Gesundheit und Umwelt.

Die SPD muss jetzt weiter entschlossen dagegen halten und dafür sorgen, dass die Bundesregierung auch beim nächsten Mal nicht einem faulen Kompromiss zustimmt. Auch die Kanzlerin, die Union und ihre zuständigen Minister für Landwirtschaft und Gesundheit Christian Schmidt und Hermann Gröhe müssen sich endlich zum Vorsorgeprinzip bekennen und sich aktiv gegen die Wiederzulassung von Glyphosat einsetzen.

Wir brauchen ein klares Bekenntnis für den Schutz der Menschen vor gesundheitlichen Risiken. Denn das Gefahrenpotenzial von Glyphosat für Gesundheit, Umwelt und Artenvielfalt ist groß und nicht abschließend geklärt. Der angebliche „Glyphosat-Freispruch der WHO“ des Joint Meeting on Pesitcide Residues hat keine neuen Erkenntnisse geliefert und ist nur ein weiterer Beleg für Expertenstreit und Lobby-Einflussnahme.

Wenn Bauernverbandspräsident Rukwied von einer eindeutigen Bewertung und Unbedenklichkeit spricht, ist das unverantwortlich und kurzsichtig. Selbst Landwirtschaftsminister Schmidt erkennt an, dass die deutsche Landwirtschaft nachhaltiger und umweltverträglicher werden muss. Auch er weiß: Die Menschen in Deutschland wollen kein Gift im Essen – egal ob die Schwelle zur gesundheitlichen Bedenklichkeit ein paar Mikrogramm höher oder tiefer angesetzt wird.

Es ist an der Zeit, dass sich etwas ändert an der zunehmend industrialisierten Art und Weise, wie in Deutschland Landwirtschaft betrieben wird. Der Verzicht auf Glyphosat wäre eine Chance, hier endlich entschlossen umzusteuern – und Gift nicht mit Gift zu ersetzen, sondern mit guter ackerbaulicher Praxis. Dafür brauchen wir kompetente, innovative Bäuerinnen und Bauern – und einen Bauernverband, der endlich mitzieht statt bremst.“

SRU-Umweltgutachten: Deutsche Agrarpolitik nicht grün genug

In einem heute veröffentlichten Gutachten stellt der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) der Agrarpolitik der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament sowie Mitglied des Umweltausschusses kommentiert:

„Die Bundesregierung bremst die Bemühungen um eine ökologische Reform der europäischen Agrarpolitik und nutzt die Möglichkeiten einer umweltgerechten Agrarpolitik nur mangelhaft. Das SRU-Gutachten belegt dies noch einmal schwarz auf weiß. Im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedsländern hat sich Deutschland wiederholt gegen eine anspruchsvolle Verknüpfung der Agrarförderung an Umweltforderungen eingesetzt. Es ist politisch gewollt, dass die Bundesregierung eine stärkere Ausrichtung des Agrarsektors an Umwelt- und Gemeinwohlinteressen nicht stärker forciert. Bekannte Beispiele hierfür sind die mangelhafte Umsetzung der Wasserrahmen- bzw. der Nitratrichtlinie.

Aktuell zeigt sich die fehlgeleitete Agrarpolitik der Bundesregierung auch am erhöhten Einsatz des Pestizids Glyphosat in der Landwirtschaft. Statt ökologische Vorrangflächen zu fördern, setzt die Bundesregierung auf den Anbau von Zwischenfrüchten, z.B. Ackersenf. Konventionelle Landwirte bringen dieses zur Vorbereitung der Saat der Folgefrucht mit Glyphosat zum Absterben - die Auswirkungen des Pestizids auf Umwelt und Gesundheit spielen keine Rolle.

Eine ökologische und regional ausgerichtete Agrarpolitik könnte in Deutschland schon längst umgesetzt werden - wenn die Bundesregierung nicht ideologisch verblendet stattdessen auf eine industrielle Export-Landwirtschaft setzen würde.“

 

 

Weitere Informationen:

Gutachten des SRU:

http://www.umweltrat.de/DE/DerSachverstaendigenratFuerUmweltfragen/dersachverstaendigenratfuerumweltfragen_node.html

PM Martin Häusling zum Vertragsverletzungsverfahren Deutschlands (Nitratrichtlinie):

http://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/1295-wer-nicht-hoeren-will-muss-fuehlen-eu-kommission-verklagt-deutschland-wegen-nicht-einhaltung-der-nitratrichtlinie.html

 

 

Zu den TTIP-Leaks erklärt Harald Ebner MdB, Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Jetzt ist endlich unzweifelhaft klar, was die TTIP-Verhandler selbst niedergeschrieben haben und auch Sigmar Gabriel und Christian Schmidt sehr wohl wissen: dass die erhofften Marktzugänge und Erleichterungen für die europäische Automobilindustrie definitiv und erklärtermaßen nur im Tausch gegen weitgehende Zugeständnisse bei Gentechnik und Co. zu haben sind.

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TTIP bedroht die Ernährungssouveränität in Entwicklungsländern

Brüssel, 3. Mai 2016. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat 248 Seiten geheimer TTIP-Dokumente veröffentlicht. Maria Heubuch, Bäuerin und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, hat das geleakte Kapitel zu Landwirtschaft analysiert. Sie ist besorgt, dass sich TTIP negativ auf die Ernährungssouveränität in Entwicklungsländern auswirken kann.

Die Grüne Europaabgeordnete aus Baden-Württemberg kommt zu folgenden Schlüssen:
„Der beste Weg, um Hunger in Entwicklungsländern zu bekämpfen sind Investitionen in agrar-ökologische landwirtschaftliche Methoden wie z.B. Fruchtwechsel und die gezielte Unterstützung von Kleinbäuerinnen und –bauern, damit sie besseren Zugang zu Ressourcen und lokalen Märkten haben. Viele der am wenigsten entwickelten Länder, etwa in Afrika, könnten sich sehr gut selbst ernähren, wenn man sie nur ließe. Diese Erkenntnis vermisse ich in den Spielregeln für das weltweite Ernährungssystem, die die EU und die USA im Rahmen von TTIP ausknobeln - wohlgemerkt unter Ausschluss der Entwicklungsländer, die ja nicht mit am Verhandlungstisch sitzen, aber von den neuen Handelsregeln sehr wohl betroffen sein werden.

Die USA fordern ‚robuste globale Märkte für Lebensmittel und landwirtschaftliche Betriebsmittel‘ und die EU schlägt vor, den Export von landwirtschaftlichen Produkten aus den am wenigsten entwickelten Ländern zu fördern. Das würde die starke Weltmarktabhängigkeit vieler Entwicklungsländer bei der Lebensmittelversorgung weiter zementieren. Erinnern wir uns an die Jahre 2007-2008, als explodierende Nahrungsmittelpreise zu Hungerkrisen in weiten Teilen Afrikas und Asiens führten, da diese Länder bei der Versorgung mit Lebensmitteln stark vom Weltmarkt abhängig sind. Damals verhängten Indien und andere Länder Ausfuhrsperren für landwirtschaftliche Produkte, um die Versorgung der eigenen hungernden Bevölkerungen zu sichern. Geht es nach dem Willen von USA und EU, sollen solche Exportrestriktionen zukünftig verboten werden.

Um Hungerkrisen zukünftig zu verhindern, müssen wohlhabende Länder wie die EU und die USA ihrer Verantwortung nachkommen und die Entwicklungsländer beim Aufbau resilienter Landwirtschafts- und Lebensmittelsysteme unterstützen. Die lokale Produktion sollte in erster Linie die lokale Nachfrage decken. Erst dann sollte über Exporte nachgedacht werden.“

Mehr Infos:

Der Entwurf des Landwirtschaftskapitels ist auf https://ttip-leaks.org/ verfügbar (Dokument Nr. 2).

Wer nicht hören will, muss fühlen: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der Nitratrichtlinie

Brüssel, 28.04.2016: Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der EU, weil die Bundesregierung es versäumt hat, strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat zu ergreifen. Dazu erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied im Umweltausschuss im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

„Ich begrüße es, dass die EU-Kommission endlich das unsägliche, allein auf Verzögern und Hinhalten angelegte Spiel der Bundesregierung bei der Novellierung der Düngeverordnung unterbindet. Mit der Klage gegen Deutschland macht die Kommission unmissverständlich klar, dass die Bundesregierung viel zu wenig tut, um die Verunreinigung der Gewässer, z.B. durch Überdüngung aus der Massentierhaltung, endlich zu stoppen. Nun drohen saftige Strafzahlungen, weil Deutschland dieses akute Umweltproblem ignoriert.“



Pressemitteilung der Europäische Kommission vom 28.04.16 dazu unter
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1453_de.htm

Pressemitteilung des BDM:

(Berlin) Dass sich mit Blick auf die Beschlüsse der AMK bei den Verbänden der Ernährungsindustrie und beim Bauernverband die Nackenhaare sträuben und eine massive Protestwelle losbricht, war absehbar.
Wer bis jetzt wie Bundesagrarminister Schmidt immer noch darauf setzte, dass die Branche dies unter sich regeln sollte, wird mit diesem Protest-Verhalten überdeutlich darauf hingewiesen, dass große Teile der Branche wenig bis kein Interesse daran haben, dass die Ursache dieser Krise - das Problem der Übermengen - aktiv angegangen wird.     Hier weiterlesen   Mehr »

Glyphosat: EU-Parlament lehnt Blanko-Verlängerung der Zulassung ab

Brüssel, 13.4.26: Am heutigen Mittwoch hat sich das Europäische Parlament gegen den EU-Kommissionsvorschlag ausgesprochen, die Zulassung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat um 15 Jahre ohne Bedingungen zu verlängern. Die Mehrheit des Parlaments folgte nicht dem Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion, die Verlängerung vollständig abzulehnen, aber setzte sich für eine Verkürzung auf sieben Jahre und zahlreiche Beschränkungen bei der Anwendung ein. Rechtlich ist dieser Einspruch nicht bindend. Es ist dennoch ein starkes Signal an die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten, sagt der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

"Die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten dürfen das Votum des Europäischen Parlaments nicht ignorieren. Eine Verlängerung der Zulassung für das gesundheitsschädliche Glyphosat um 15 Jahre wäre absolut unverantwortlich. Die Analyse der WHO kommt zu dem Ergebnis, dass Glyphosat im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Wir setzen uns weiterhin für ein vollständiges Verbot des Herbizids ein. Aber auch die Beschränkung der Zulassung auf sieben Jahre, das Verbot von privater Nutzung sowie die Beschränkung der Vorernte-Anwendungen sind wichtige Erfolge. Glyphosat soll auch überall dort verboten werden, wo es durch gute landwirtschaftliche Praxis ersetzt werden kann. Vor einigen Wochen wäre eine solche Abstimmung undenkbar gewesen. Der Widerstand gegen Glyphosat wächst.

Bevor die Mitgliedsstaaten über eine Verlängerung entscheiden, sollten sie eine eingehende und unabhängige Prüfung der Gesundheitsrisiken abwarten. Die EU-Kommission stützt ihren Vorschlag auf fragliche und unvollständige Empfehlungen der EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit EFSA."


(1) Die EU-Kommission hat eine Verlängerung um 15 Jahre vorgeschlagen. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen diesem Vorschlag zustimmen. Im März konnten sie sich nicht einigen. Das nächste Treffen des zuständigen Gremiums steht am 18. April an. Mit einer Einigung wird aber erst Mitte Mai gerechnet.

Agrarmarkt: Schluss mit einer Politik, die immer weiter in die Krise führt: Agrarpolitik jetzt reformieren!

Brüssel, 12.4.16: Zu den Ergebnissen des Agrarrats und heutigen Debatte im Europaparlament erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:

„Seit einem Jahr spielen Europas Agrarmärkte verrückt. Tausenden von Landwirten steht deshalb das Wasser bis zum Hals. Doch mit den altbackenen Rezepten des letzten Jahrhunderts ist die hausgemachte Krise nicht zu lösen.

Milchseen und Butterberge, weitere Verschuldungsprogramme für Landwirte und eine aggressive Exportpolitik führen Europa immer tiefer in die Krise - statt aus ihr heraus.

Doch hinter dieser Politik, verantwortet von EU-Agrarkommissar Phil Hogan und gedeckt durch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), steckt kein bedauerliches Versagen sondern Absicht. Sie dient als Brandbeschleuniger, um Europas Landwirtschaft das agrarindustrielle Modell aufzuzwingen.

Diese Politik, die auf eine weitere Liberalisierung der Märkte sowie eine Weltmarktorientierung setzt und zugleich immer mehr Geld für die Krisenbewältigung eingefordert, lehnen wir entschieden ab. Sie zu Lasten der Bauern geht, hier in Europa, aber auch andernorts. Was wir brauchen, sind etwa im Bereich der Milch eine Marktordnung, die als Steuerungsinstrument eine Mengenbegrenzung zulässt

Verbraucher wie Landwirte haben allen Grund, einer Politik der EU, die ihren Interessen, der Wertschätzung wertvoller Arbeit und dem Ressourcenschutz zuwider laufen, die Unterstützung zu versagen.

Europas Agrarpolitik braucht einen Fitness-Check. Jetzt. Und eine Reform, die diesen Namen auch verdient.“

 

 

Die bäuerliche Landwirtschaft steht vor dem Aus: Agrarpolitik jetzt ändern

Fünf grüne AgrarpolitikerInnen auf europäischer, nationaler und Landesebene veröffentlichen heute ein Vier-Punkte-Papier zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Die dramatische Lage auf den Märkten für landwirtschaftliche Produkte gibt Anlass, nicht nur Löcher zu stopfen, sondern die Agrarpolitik grundsätzlich zu überdenken, so die Grünen Maria Heubuch (MdEP), Friedrich Ostendorff (MdB), Norwich Rüße (MdL), Bernd Voss (MdL) und Martin Hahn (MdL). Sie fordern, dass die Bundesregierung schon jetzt alle vorhandenen Möglichkeiten ausschöpft, um die Märkte zu entspannen und der bäuerlichen, nachhaltigen Landwirtschaft eine Zukunft zu geben. Konkret fordern sie:

ü Volle Umschichtung von Direktzahlungsgeldern aus der 1. Säule in qualitativ anspruchsvolle landwirtschaftsbezogene Förderangebote in der 2. Säule. D.h. die Umschichtung von heute 4,5 % auf die möglichen 15 % im Jahr 2018 anzuheben.
ü Volle Umschichtung der Mittel auf die jeweils ersten Hektare je Betrieb. Die Umschichtung würde dadurch von heute 7 % auf die möglichen 30 % angehoben. Prüfung einer Kappung.
ü Effektivere Gestaltung und Weiterentwicklung des Greening. Es muss einfacher umsetzbar sein und mehr zum Erhalt von Umwelt, Klima und Artenvielfalt in den Agrarlandschaften beitragen.
ü Entwicklung von wirksamen marktpolitischen Maßnahmen und Absicherungsinstrumenten bei Marktkrisen. Zügige Einführung EU-weiter Mengenreduktionen.

Die grünen PolitikerInnen fordern die Bundesregierung auf, diese Maßnahmen schon 2016 einzuleiten. Ansonsten würde die Regierung einen Strukturwandel von bisher unbekanntem Ausmaß und einen weiteren Legitimätsverlust der Agrarpolitik riskieren.

Das ausführliche Papier finden Sie hier:
„Bäuerlich - ökologisch – nachhaltig. Der europäischen Landwirtschaft schon jetzt eine Zukunft geben. Vorschläge zur Halbzeitbewertung und zur Neugestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP)“

Gesetzliche Regelungen zu Umwelthormonen, jetzt

Auch Umweltrat ermahnt EU-Kommission unverzüglich zu handeln

Berlin, 04.03.2016: Zur heutigen Erklärung des EU-Umweltrates erklären Nicole Maisch (MdB), verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Martin Häusling (MdEP), agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA und Mitglied des Agrar- und Umweltausschusses:

„Wir begrüßen die Erklärung des Umweltrates. Damit stellen sich die europäischen Mitgliedsstaaten klar an die Seite Schwedens, das gegen die EU-Kommission geklagt und im Dezember 2015 vom Europäischen Gerichtshof in allen Punkten Recht erhalten hatte. Seit 2013 bleibt die EU-Kommission die Regulierung hormonwirksamer Chemikalien rechtswidrig schuldig und hält trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofs und der erneuten Aufforderung des Europaparlaments an einer ökonomischen Folgenabschätzung fest. Wir fordern, dass nun unverzüglich Kriterien vorgelegt werden für hormonell wirksame Eigenschaften von Stoffen!

Es ist eine skandalöse Missachtung des europäischen Vorsorgeprinzips, wenn gesetzliche Regelungen davon abhängig gemacht werden, wie viel Verbraucher- und Umweltschutz die Wirtschaft denn kosten darf. Das ist keine Politik für Europas Bürger/innen, sondern für Konzerninteressen!

Hormonell wirksame Stoffe können erhebliche Schäden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt verursachen. Davor darf auch die Bundesregierung nicht weiter die Augen verschließen. Deutschland fällt beim Schutz von Mensch und Umwelt vor hormonell wirksamen Stoffen hinter andere EU-Länder wie Frankreich oder Schweden zurück. Dringend notwendig wären auch hier ein nationaler Aktionsplan und ein Verbot von Bisphenol A in Lebens-mittelkontaktmaterialien. Doch anstatt zu handeln, versteckt sich die Bundesregierung hinter den EU-Prozessen und macht sich zum Handlager der Chemieindustrie.“

 

 

Sieben gute Gründe gegen Glyphosat

Die EU-Kommission hat angekündigt, die Zulassung des Pestizidwirkstoffes Glyphosat um 15 Jahre verlängern zu wollen. Am 7. März werden die EU-Mitgliedstaaten darüber beraten. Die grünen Agrarpolitiker im Europäischen Parlament, Martin Häusling und Maria Heubuch, weisen darauf hin, dass es genügend gute Gründe gibt, um Glyphosat zu verbieten. Martin Häusling, Bio-Bauer sowie agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss, erklärt:

„Glyphosat für weitere 15 Jahre zuzulassen wäre ein großer Fehler. Es gibt genügend gute Gründe, um den Pestizidwirkstoff zu verbieten. Glyphosat-haltige Pestizide sind gefährlich für die menschliche und tierische Gesundheit und für die Umwelt. Landwirtschaft ist auch ohne dieses Gift gut möglich. Außerdem gibt es große Mängel bei der Risikobewertung. Beispielsweise räumt selbst die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA ein, dass eine negative Wirkung auf den menschlichen Hormonhaushalt nicht ausgeschlossen werden kann, weil Daten fehlen.“

 

Maria Heubuch, Bäuerin und Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments, fordert:

„Landwirtschaftsminister Schmidt muss sich am 7. März für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger einsetzen und angesichts der Risiken das Vorsorgeprinzip anwenden. Alles andere wäre ein Kniefall vor den Agrarkonzernen, die die Landwirtschaft von ihren giftigen Produkten abhängig machen wollen. Die grüne Fraktion im Europäischen Parlament veröffentlicht heute sieben gute Gründe, warum Glyphosat verboten gehört. So wollen wir Herrn Minister Schmidt bei seiner Entscheidung unter die Arme greifen.“

 

Mehr Informationen:

Pressebriefing „Sieben gute Gründe gegen Glyphosat“

Glyphosat im Bier: Das Reinheitsgebot beginnt auf dem Acker!

München (25.2.2015). Das Münchner Umweltinstitut hat die 14 meistgetrunkenen Biere der beliebtesten Biermarken Deutschlands von einem Labor auf Rückstände des Unkrautvernichters Glyphosat testen lassen. Das Ergebnis: Glyphosat, das am häufigsten eingesetzte Ackergift in Deutschland, wurde in allen getesteten Bieren nachgewiesen. Die gefundenen Werte lagen zwischen 0,46 Mikrogramm pro Liter (µg/l) und 29,74 µg/l, im Extremfall also fast 300-fach über dem gesetzlichen Grenzwert für Trinkwasser von 0,1 µg/l. (Quelle: www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/umweltinstitut-findet-glyphosat-in-deutschem-bier.html)

„Auf 500 Jahre Reinheitsgebot blicken die Bayerischen Brauer in diesem Jahr zurück. Doch es wird Zeit, dass wir hier viel weiter denken und sagen: Das Reinheitsgebot beginnt schon auf dem Acker“, erklärte die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen in Bayern sowie Sprecherin der BAG Landwirtschaft, Gisela Sengl. "In Zeiten von Gentechnik und Pestiziden auf den Feldern stellen sich für mich die Fragen: Ist unser Bier wirklich so rein? Wäre es nicht an der Zeit für ein neues, zeitgemäßes Reinheitsgebot?“. Denn dass die zunehmende Pestizidbelastung unserer Agrarprodukte über die Braumalze am Ende auch auf das Bier durchschlage, sei wenig überraschend. "Die Regierung muss endlich handeln: Glyphosat hat auf unseren Äckern nichts verloren; der Einsatz dieses Monsanto-Gifts muss verboten werden.“

12. transatlantische Verhandlungsrunde: Keine Bauernopfer für TTIP!

Zur heute beginnenden 12. Verhandlungsrunde des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA und Mitglied des Agrar- und Umweltausschusses des Europaparlaments:

„Jetzt bestätigt sich, was seit Beginn der Verhandlungen zu befürchten war: Der hochsensible Agrar- und Verbraucherschutz kommt unter den Hammer.

Allein der geplante Abbau europäischer Schutzzölle für landwirtschaftliche Produkte wird viele Landwirte in Europa, die wegen der aktuellen Preiskrise bei Milch und Fleisch bereits mit dem Rücken an der Wand stehen, um ihre Existenz bringen. US-Farmer warten nur darauf, den hiesigen Markt mit billigem Käse, Eiern und eventuell auch Fleisch zu überschwemmen.

Aber nicht nur Europas Bauern werden zum Opfer einer solchen Politik, die Verhandlungsführer dies- und jenseits des Atlantik erdacht haben, um endlich zu „Fortschritten“ in dem Abkommen zu kommen. Denn auch der Abbau von Umwelt-, Tierschutz-und Verbraucherschutzstandards ist immanenter Teil der Vorschläge. Höhere Standards, wie wir sie in Europa unter anderem bei der Gentechnik oder beim Füttern von Hormonen haben, wären bei vollständig liberalisierten Märkten dem Konkurrenzkampf bedingungs- und schutzlos ausgeliefert. Diese sensiblen Bereiche brauchen einen hohen gesetzlichen Schutz.

Dass Europas Landwirtschaft und Verbraucherschutz in dieser zwölften Verhandlungsrunde auf dem Freihandelsaltar präsentiert werden, ist nicht nur der Stärke der USA, sondern zugleich der Schwäche der EU zuzuschreiben. Wider besseres Wissen haben die europäischen Verhandlungsführer die Chancen des Abkommens hoch gehalten und die Gefahren für die Landwirtschaft klein geredet. Sie haben überdies die Unantastbarkeit europäischer Standards zur Phrase degradiert, statt sie zu einem prioritären Schutzgut zu erklären.

EU-Kommissar Phil Hogan und auch der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) müssen sich fragen lassen, wessen Interesse sie mit ihrer Politik im Blick hatten und haben: die der Agrarindustrie oder die tausender Landwirte sowie einiger Millionen europäischer Verbraucher, die seit Beginn der Verhandlungen unüberhörbar ihre politischen Forderungen adressiert haben.

Ich fordere die Kommission auf, sich nicht länger von der Agrar- und der Ernährungsindustrie an der Nase herumführen zu lassen, sondern ein klares Bekenntnis für die Interessen der Mehrheit der Landwirte und der Verbraucher abzugeben.“

 

 

Glyphosat: Keine Neuzulassung im Hauruck-Verfahren!

Die EU-Mitgliedsstaaten sollen schon am 7. oder 8. März der Neuzulassung des Total-Herbizids Glyphosat zustimmen. Daran hat der Kabinettschef von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis in einem Gespräch mit Mitgliedern des Umweltauschusses des EP keinen Zweifel gelassen. Dazu erklären die Grünen-Parlamentarier Harald Ebner, MdB, und Martin Häusling, MdEP:

„EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis will die Neuzulassung des umstrittenen Glyphosat offenbar möglichst schnell und noch dazu unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchsetzen. Dabei ist das Allround-Pflanzengift umstritten wie nie zuvor.

Schon die grundsätzliche Entscheidung der Kommission zugunsten des Giftes, das unter Umständen krebserregend wirken kann, ist völlig unverständlich. Geradezu unverantwortlich aber ist es, dass die EU-Kommission die Anwendung des Herbizids ohne Auflagen genehmigen will. So soll sogar der in der Bundesrepublik untersagte Einsatz als Reifebeschleuniger von Getreide (Sikkation) erlaubt sein. Auch soll es keine Mengenbeschränkung geben. Zudem will die Kommission den Verkauf an Laien für den Gebrauch im Garten und auf Gehwegen ebenfalls weiter zulassen. Mit diesem Kurs, der weit hinter die Appelle selbst konservativer Branchenexperten zurückfällt, offenbart die Kommission einen blinden Gehorsam gegenüber agroindustriellen Interessen.

Eine überstürzte Neuzulassung für weitere 15 Jahre hätte fatale Folgen. Vor einer solch weitreichenden Entscheidung müssen wenigstens noch die Glyphosat-Bewertungen der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und der WHO-Pestizidexperten vom Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) abgewartet werden. Außerdem müssen die Umweltrisiken stärker einbezogen werden, das hatte selbst die äußerst zulassungsfreundliche Europäische Lebensmittelbehörde EFSA angemahnt.

Dass selbst das Bundesinstitut für Risikoforschung BfR inzwischen seine Entwarnung in Sachen Glyphosat und Krebsgefahr deutlich relativiert, spricht Bände. Ohne eine gründliche und unabhängige Neubewertung darf Glyphosat nicht wieder zugelassen werden.

Wir appellieren deshalb zugleich an Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU), den Vorschlägen der Experten des bundeseigenen Julius-Kühn-Instituts (JKI) sowie des Umweltbundesamtes (UBA) zur Glyphosat- und Pestizid-Reduktion zu folgen. Das JKI hat gerade erst aufgezeigt, dass die Landwirtschaft keineswegs auf Glyphosat angewiesen ist, sondern über genügend landbauliche Alternativen verfügt.“

 

 

Vielen Dank für Euer Vertrauen!

Das Sprecher-Team der BAG Landwirtschaft und ländliche Entwicklung: Ophelia Nick, Dietmar Johnen und Gisela Sengl (v.l.)

Bei unserer letzten Sitzung hat die BAG Landwirtschaft und Entwicklung ihrem bisherigen Sprecher-Duo, Gisela Sengl aus Bayern und Dietmar Johnen aus Rheinland-Pfalz, wieder das Vertrauen ausgesprochen. Unterstützt werden die beiden für die nächsten beiden Jahre von der neu gewählten Stellvertreterin Ophelia Nick aus Nordrhein-Westfalen – herzlich willkommen im Team!

 

 

Europäisches Parlament ist sich einig: Naturschutzrichtlinien dürfen nicht abgesägt werden

Straßburg, 02.02.2016: Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit den Initiativ-Bericht zur Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie angenommen. Der Bericht gilt als Beitrag des Europäischen Parlaments zum Fitness Check der EU-Naturschutzrichtlinien. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Mit seiner heutigen Abstimmung hat das Europäische Parlament deutlich gemacht: Die Naturschutzrichtlinien müssen nicht revidiert werden, da sich ihre weltweit einmalige Konstruktion im Grundsatz bewährt hat. Stattdessen sollte die Europäische Kommission bei ihrem Fitness Check allein auf die verbesserte Umsetzung dieser Richtlinien achten. Der Verlust der Artenvielfalt schreitet ständig voran. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir ihn endlich stoppen.

Wie auch Umweltkommissar Karmenu Vella in seiner Rede im Europäischen Parlament betonte, ist Biodiversität ein Querschnittsthema. Sie muss deshalb zwingend in allen Bereichen der Politik verankert werden. Das Europäische Parlament hat Vella mit der heutigen Abstimmung seine Unterstützung zugesichert.

Jetzt muss die Europäische Kommission Taten folgen lassen: Ihre für Januar angekündigten Schlussfolgerungen zum Fitness Check sind verschoben worden und werden wahrscheinlich erst im Frühsommer vorgelegt. Das ist nicht das Tempo das wir brauchen, um Artenvielfalt zu bewahren.“




PM Martin Häusling zur Abstimmung im Umweltausschuss des EP am 22.12.2015: www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/1181-schwindende-biologische-vielfalt-eu-kommission-muss-eigene-ziele-endlich-ernst-nehmen.html

Dossier Martin Häusling: Die (un-) heimliche Artenerosion in Europas Agrarlandschaften: www.martin-haeusling.eu/presse-medien/publikationen/1183-wir-sind-dann-mal-weg-die-un-heimliche-artenerosion-in-europas-agrarlandschaften.html

Blog des NABU zur Aussprache im Umweltausschuss am 1.2.: blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/live-ticker-ep-debatte/

Neue Gentechnik: Schmidt muss Behörden zurückpfeifen

Berlin (29.01.2016) Zu der jetzt veröffentlichten Einschätzung neuer Gentechnik-Verfahren durch die Kommission des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel erklärt Harald Ebner, MdB, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Was ist Gentechnik und was nicht? Neuartige Verfahren machen neue rechtliche Definitionen auf EU-Ebene nötig. Dabei steht es deutschen Behörden nicht zu, vorzupreschen und vorab Fakten zu schaffen. Genau das versuchen aber das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit (BVL) und die BfR-Kommission, indem sie eigenmächtig Cibus-Raps zulassen und jetzt kurzerhand erklären, dass neue Genome Editing-Technologien nicht als Gentechnik zu betrachten seien. Hier sollen Tatsachen geschaffen werden, bevor eine ausreichende Beurteilung stattfand. Das ist eine Missachtung der Mehrheit der Menschen in Deutschland, die Gentechnik klar ablehnen. Agrarminister Christian Schmidt muss als Dienstherr seine Behörden schleunigst zurückpfeifen.

Es ist vor allem eine politische Frage, ob ein Umbau des Lebensbauplans geregelt und gekennzeichnet werden muss. Ob das Endprodukt molekular unterscheidbar ist oder nicht, ist nicht das zentrale Kriterium, das gilt übrigens auch für „alte“ Gentechnik. Die Gesellschaft will diese Kontrollmöglichkeit haben. Deshalb ist eine Regulierung des gesamten Prozesses unabdingbar.

BfR-Kommission und BVL stehen darüber hinaus im klaren Widerspruch zur rechtlichen Regelung auf EU- und nationaler Ebene. Denn die besagt, dass alles, was mit Hilfe gentechnischer Methoden entsteht, auch als gentechnisch veränderter Organismus zu betrachten ist. Es kann nicht sein, dass sich deutsche Behörden, Behördenvertreter und -berater permanent über geltendes Recht hinwegsetzen und sich dafür aussprechen, dass Organismen ohne ausreichende Risikoprüfung in die Natur entlassen werden. Denn mit einer Einstufung als „Nicht-Gentechnik“ entfiele jegliche Risikoprüfung für Organismen, bei deren Produktion die neuen gentechnischen Methoden zum Einsatz kamen.

Hintergrund:

Nachdem im vergangenen Jahr der mit Oligonukleotid-Mutagenese (OMG) hergestellte Cibus-Raps eine Anbauerlaubnis in Deutschland bekam, obwohl über die Herstellungsmethode auf EU-Ebene noch gar nicht entschieden war, erklärten in einem gestern bekannt gewordenen Protokoll eines Treffens von November letzten Jahres die 13 Mitglieder der „BfR-Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel“, dass neue Genome Editing-Technologien nicht als Gentechnik zu betrachten seien.



Protokoll der 9. Sitzung der BfR-Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel: http://www.bfr.bund.de/cm/343/9-sitzung-der-bfr-kommission-fuer-genetisch-veraenderte-lebens-und-futtermittel.pdf

Glyphosat: Schmidt muss die Notbremse ziehen

Berlin (21.1.2016) Zur heute veröffentlichten UBA-Untersuchung zu Glyphosat (s.u.) erklärt Harald Ebner, MdB, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik sowie Pestizid- und Glyphosat-Experte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Expertenstreit um Glyphosat ist auf Deutschlands oberster Behördenebene angekommen. Eine Bundesbehörde sagt, Glyphosat sei vollkommen harmlos, die andere warnt jetzt und sieht weiteren Forschungsbedarf. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und Umweltbundesamt (UBA) tragen nicht zur Beruhigung der Debatte bei. Die gute Nachricht: endlich befasst sich eine Behörde der Bundesregierung mit der Glyphosatbelastung der Menschen in Deutschland! Das ist schon lange überfällig. Das bei der Glyphosatbewertung federführende BfR ist bislang vor allem dadurch aufgefallen, unabhängige Untersuchungen in Frage zu stellen, statt selbst welche durchzuführen. Wir brauchen dringend mehr und umfassendere Untersuchungen zur Pestizidbelastung der Menschen.
Die neue UBA-Studie bestätigt jetzt amtlich, was Nichtregierungsorganisationen schon vor Jahren festgestellt haben: ein großer Teil der Bevölkerung hat mittlerweile Glyphosat im Körper - Tendenz langfristig stark steigend. Auch wenn Grenzwerte deutlich unterschritten werden, ist das ein Alarmsignal. Für krebserregende Stoffe gibt es keine „sicheren“ Grenzwerte, bis zu deren Höhe eine Aufnahme unbedenklich wäre. Pestizide haben in unseren Körpern nichts zu suchen.

Die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA hat Glyphosat jüngst für harmlos erklärt, eine erneute Zulassung und sogar das Hochsetzen der Grenzwerte empfohlen. Ihr Urteil basiert auf der international äußerst umstrittenen Einschätzung des deutschen BfR. Dessen Dienstherr Minister Christian Schmidt trägt die Verantwortung dafür und muss jetzt dringend bei der EU die Notbremse ziehen. Noch kann die Neuzulassung gestoppt werden. Ohne eine gründliche und unabhängige Neubewertung darf Glyphosat nicht wieder zugelassen werden.“

Mehr als 25 Jahre nach der ersten Erteilung eines Biopatents muss endlich Schluss sein mit Exklusivpatentrechten von Konzernen auf Leben!

Zur heutigen Verhandlung über die Klage gegen das 2011 erteilte Patent auf Monsanto-Zuckermelonen* erklärt Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Nach mehr als 25 Jahren der Kontroversen und Proteste gegen die umstrittene Praxis zur Patentierung von Leben muss endlich Schluss sein mit Exklusivrechten, die sich Konzerne auf Tiere und Pflanzen sichern.

Schon 2012 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der das Europäische Patentamt aufgefordert wird, die Patentierung im Bereich der konventionellen Tier- und Pflanzenzucht zu beenden. Einige nationale Parlamente, unter anderen das Deutsche, haben ebenfalls ein Votum in dieser Richtung abgegeben.

Die verbliebenen Schlupflöcher sind nun endlich zu stopfen. Die EU-Kommission muss endlich handeln und diese Grauzonenpraxis unterbinden.

Das Europäische Patentamt (EPA) sollte seine Dienste in das Interesse der europäischen Bürger und Landwirte stellen und nicht in das einer Agrarindustrie, die sich durch Patente Marktmonopole sichern will.

Dies bedroht nicht nur die Unabhängigkeit und Existenz von Bauern in Europa und weltweit, sondern auch die Artenvielfalt unserer Öko- und Agrarsysteme weltweit zugunsten der Profitinteressen einzelner Konzerne.“




* Melonen, die ursprünglich aus Indien stammen, wurden durch konventionelle Züchtung weiterentwickelt und die Virusresistenz in andere Melonen übertragen. Nach den europäischen Patentgesetzen darf konventionelle Züchtung nicht patentiert werden. Dies legt das EPA jedoch regelmäßig anders aus. Im Fall der Monsanto-Melonen ist das Verfahren zur Züchtung aus dem Patent gestrichen worden. Doch die Melonen, das Saatgut und die Pflanzen wurden trotzdem patentiert.

Biopatente: Keine Patente auf Leben – Kommission muss Patentamt endlich stoppen!

Mit einer zweiten Resolution hat das Europäische Parlament erneut die Kommission unmissverständlich aufgefordert, endlich die rechtswidrige Praxis des Europäischen Patentamts (EPA) bei der Patentierung von Pflanzen und Tieren zu stoppen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erklärt dazu:
 
„Das EPA macht Gewinn beim erfolgreichen Abschluss von Patenten. Aber Profitgier darf nicht dazu führen, das geltende Recht zu unterlaufen. Denn was die Erteilung von Patenten auf Leben anbelangt, so überschreitet das Patentamt schon seit Langem die in der EU geltende Biopatentrichtlinie. Das EPA erteilt rechtswidrige Patente auf konventionelle Züchtungspraktiken. Im Europäischen Recht ist aber die Patentierung konventioneller Züchtung verboten.
 
Mit den Praktiken muss Schluss sein. Das Parlament hatte die Kommission dazu bereits 2012 in einer ersten Resolution aufgefordert. Doch sie hat darauf praktisch nicht reagiert und damit das Parlament düpiert.
 
Allerdings geht auch die heutige Resolution nach meiner Ansicht nicht weit genug, da wesentliche Kernforderungen nicht enthalten sind. So muss klar sein, dass auch in Zukunft Landwirte auch dann Tiere und deren Nachkommen  auf ihrem Hof halten dürfen, wenn das Sperma der Großvatergeneration patentiert war. Die Wichtigkeit des bestehenden Landwirte-Privilegs muss unterstrichen werden.
 
Außerdem fordern wir Grünen, dass Züchter auch dann Saatgut als Vermehrungsmaterial nutzen dürfen, wenn Teile des Ausgangsproduktes patentiert sind, denn die geltenden konventionellen Züchtungsregelungen werden durch Patente mehr und mehr unterwandert. Es kann nicht sein, dass die Industrie über die Investition in Patente landwirtschaftlichen Zuchtmaterials mehr und mehr die Kontrolle über unsere Lebensgrundlagen erhält!
Wir Grünen haben gegen die Entschließung gestimmt.“

EU-Lebensmittelbehörde enttarnt sich selbst: Experten nicht unabhängig

Die oberste EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ist nicht so unabhängig, wie sie es zu sein vorgibt, berichtet die Online-Zeitung 'EU Food Policy'. Die Zeitung führt mehrere Beispiele an, in denen wissenschaftliche Experten, die für die EFSA zur Risikoeinschätzung von Glyphosat gearbeitet haben, eindeutige Verbindungen zur Industrie haben. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprechen der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, sieht darin eine traurige Bestätigung eines immer wieder geäußerten Verdachts:

„Beim Versuch, sich transparent und unabhängig zu zeigen, hat sich die EFSA selbst ein Bein gestellt. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man darüber lachen: Da veröffentlicht die EFSA die Erklärungen ihrer Experten über ihre angebliche Unabhängigkeit von finanziellen oder anderen Interessen. Doch dann sind viele dieser Formulare unausgefüllt. Und bei denen, die ausgefüllt sind, finden sich dann doch immer wieder Beziehungen zur Industrie.

Erst vor einer Woche haben sich Vertreter der EFSA bei einer Anhörung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und bei einer von mir organisierten Lunchdebatte zu Glyphosat als kompetente und unabhängige Behörde zu präsentieren versucht und das Ergebnis ihrer Beurteilung, Glyphosat sei nicht krebserregend, verteidigt.

Mehr noch: Sie diffamierten die Methodik der Wissenschaftler der WHO-Agentur IARC, die in ihrer Studie zum gegenteiligen Schluss kamen und Glyphosat als  wahrscheinlich krebserregend für den Menschen einstuften. Auch wenn nicht jeder in die Feinheiten wissenschaftlicher Untersuchungen vordringen kann, eines ist ganz klar: Die Experten der IARC können in ihren Erklärungen zur Unabhängigkeit tatsächlich ihre Unbefangenheit nachweisen.

Da muss die Frage erlaubt sein, welchen Ergebnissen man Glauben schenken darf. Jenen, die auf der wissenschaftlichen Expertise von Menschen beruhen, denen es um die Sache geht, oder jenen, die von Menschen erstellt wurden, die von bestimmten Ergebnissen profitieren.

Sorge macht mir zudem, dass etliche der Experten, die bei der EFSA für die Beurteilung von Glyphosat zuständig waren, in den nationalen Ministerien arbeiten, die für die Weiterzulassung von Glyphosat zuständig sind. Wie die sich zur Weiterzulassung von Glyphosat positionieren werden, ist nicht schwer zu erraten. Auch sie verraten damit das Vorsorgeprinzip, das über allen unserem politischen Handeln stehen sollte. Besonders wenn es um einen Stoff mit so toxischen Eigenschaften geht wie Glyphosat.“

 

www.eufoodpolicy.com

Klimagipfel muss der „klima-smarten Landwirtschaft“ Absage erteilen

Am heutigen Weltbodentag weist Maria Heubuch, Bäuerin und Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament, darauf hin, dass die Böden besser geschützt werden müssen, um die Landwirtschaft fit für die Folgen des Klimawandels zu machen. Risiken sieht sie in der sogenannten „klima-smarten Landwirtschaft“, einem Konzept, das von der Weltlandwirtschaftsorganisation FAO entwickelt wurde:
 
„Der Pariser Klimagipfel sollte der sogenannten „klima-smarten Landwirtschaft“ eine klare Absage erteilen. Um das Klima zu schützen ist dieses Konzept nicht hilfreich, da es auf eine Abgrenzung von fragwürdigen landwirtschaftlichen Praktiken verzichtet. Kein Wunder, dass Konzerne wie Monsanto und die größten Düngemittelhersteller auf den fahrenden Zug aufgesprungen sind, um ihre Produkte als „klima-smart“ grün zu waschen. Notwendig wäre eine klare Definition von klimafreundlicher Landwirtschaft, die auf gentechnisch veränderte Organismen verzichtet sowie synthetische Düngemittel und Pestizide überflüssig macht. Doch dazu ist die FAO nicht bereit.
 
Die Verwendung von Pestiziden ist kontraproduktiv, da sie das Bodenleben töten und somit die Fähigkeit des Bodens, Wasser, Nährstoffe und Kohlenstoff zu speichern, aus dem Gleichgewicht bringt. Durch vermindertes Bodenleben werden Bäuerinnen und Bauern abhängig von klimaschädlichem chemischem Stickstoffdünger. Mit diesen Rezepten von gestern werden wir die Probleme von heute nicht lösen können – auch wenn die FAO ihnen ein hübsches Klima-Smart-Etikett umhängt.
 
Der Klimawandel stellt uns vor die Herausforderung, den Umbau der Landwirtschaft zu beschleunigen. Der Schutz des Bodens hat hier großes Potential. Wenn Böden richtig behandelt werden, haben sie die Fähigkeit Kohlenstoff aus der Atmosphäre aufzunehmen und zu speichern. Und: Ein humusreicher Boden kann doppelt so viel Wasser aufnehmen und verhindert dadurch die Auswaschung wichtiger Nährstoffe aus den Ackerflächen. So können enorme Schäden durch Abschwemmungen und Hochwasser minimiert werden. Durch die Stärkung eines gesunden Bodenlebens können wir die Landwirtschaft fit machen für extreme Wetterereignisse, die durch den Klimawandel noch weiter zunehmen werden.
 
Alternative Methoden wie Fruchtwechsel, Leguminosenanbau und organischer Dünger sind praxiserprobt und müssen weiträumig angewendet werden. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik der EU muss sich konsequent an der Ökologisierung der Landwirtschaft ausrichten und Fördermittel anhand nachhaltiger Kriterien vergeben. Die Rahmenbedingungen, innerhalb derer Bäuerinnen und Bauern wirtschaften, müssen viel stärker als bisher positive Anreize für den Klima- und Bodenschutz setzen. Bodenschutz ist eine Win-Win-Situation – gehen wir es also an!“

Das Paradigma der Intensivierung ist ungebrochen – nachhaltige Bodennutzung nicht in Sicht!

Zum heutigen Weltbodentag mahnt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, ein Umdenken im Umgang mit der überlebenswichtigen Ressource Boden an:

„Es herrscht nach wie vor das Paradigma der Intensivierung vor, wenn es um die landwirtschaftliche Bodennutzung geht. In Europa verfolgt man diesen Weg weiterhin, obwohl die Symptome der Bodendegradation wie Erosion, Verdichtung und Hochwasserhäufung nicht zu übersehen sind. Hierzu habe ich kürzlich eine Studie in Auftrag gegeben. Sie zeigt, wie problematisch es um den Zustand der Böden in Europas Landwirtschaft steht.

Das genauso zweifelhafte Paradigma einer sogenannten „nachhaltigen Intensivierung“ wird international auch von der FAO weiter verfolgt, wie man von ihrem Vertreter im gestrigen Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hören konnte.

Und dies, obwohl heute schon genügend Nahrungsmittel produziert werden. Dass diese Produkte  bei vielen Menschen nicht ankommen, ist eigentlich ein Verteilungsproblem und kein Mengenproblem.

Mit der sogenannten konservierenden, pfluglosen Bodenbearbeitung, die den Einsatz von Totalherbiziden (wie z.B. Glyphosat) massiv steigert und der sogenannten „Climate Smart Agriculture“, die – genauer betrachtet - ganz und gar nicht klimafreundlich ist, können wir den durch eben diese Intensivierung entstandenen Problemen nicht begegnen.

Internationale Entwicklungsprojekte wie die „Neue Allianz für Nahrungssicherheit und Ernährung“ der G7 Staaten oder die „German Food Partnership“ ebnen sogar der Agrarindustrie den Weg in die Entwicklungsländer, machen die Bauern dort abhängig von teurem Saatgut und anderen externen Inputs. Dies wird mehr Bodendegradation zur Folge haben anstatt weniger.

Welche Lösungsmöglichkeiten agrarökologische Produktionssysteme bieten könnten, ist längst bekannt. Doch sie setzen sich nicht durch, weil zu viele Profiteure ein Interesse daran haben, dass alles weiter läuft wie bisher. Zulasten von Boden, Klima, Biodiversität und sauberem Trinkwasser.

Dass diese Profiteure keine Treiber der agrarökologischen Wende sind, ist verständlich, doch internationale Organisationen und öffentlich finanzierte Entwicklungsprojekte sollten diesen Profiteuren nicht noch den Weg ebnen.“

 

Tiere in der Landwirtschaft - eine Frage der Haltung

Lasst doch mal die Sau raus!

Der gemeinsame Antrag der BAGen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und Tierschutzpolitik "Tiere in der Landwirtschaft - eine Frage der Haltung" wurde bei der BDK in Halle auf Platz 1 gewählt - und angenommen!

Hier die Rede zum Antrag:

BAG-Sprecherin Gisela Sengl stellt bei der BDK in Halle/Saale den Antrag

Und hier der Antrag:

"Tiere in der Landwirtschaft - eine Frage der Haltung"

Anti-Pestizid-Tag: Menschen vor Giften schützen

Zum internationalen Anti-Pestizid-Tag („Day of no Pesticides“ zur Erinnerung an die Bhopal-Katastrophe am 3.12.1984) erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:


Aus den katastrophalen Chemieunfällen durch Pestizidproduktion, an die dieser Tag erinnert, hat die Welt viel zu wenig gelernt. In Deutschland, aber auch international steigt der Verbrauch von Pestiziden und anderen Agrarchemie-Produkten. Dabei ist die pestizidbasierte Agrarproduktion eine Sackgasse und das exakte Gegenteil von Nachhaltigkeit. Wir zerstören damit nach und nach unsere Lebensgrundlagen. Minister Schmidt muss endlich ein echtes Pestizid-Ausstiegsprogramm auf den Weg bringen. Dass es sehr gut auch ohne Gift geht, beweisen die Öko-Bauern seit Jahrzehnten.
In Europa wird seit der Krebswarnung der WHO-Experten immerhin verstärkt über das Allround-Pflanzengift Glyphosat diskutiert. Wenn man sich ansieht, was der Stoff in den Sojagebieten Südamerikas anrichtet, müsste er schon längst verboten sein. Dort gibt es eine deutliche Zunahme von Krebs, Nierenversagen, Fehlgeburten und Missbildungen. Unionspolitiker behaupten deshalb, dass es bei uns doch gar nicht so schlimm sei und wir deshalb nichts unternehmen müssten. Das ist unfassbar zynisch. Es darf keine EU-Neuzulassung für Glyphosat geben, das sagen jetzt auch fast hundert unabhängige Wissenschaftler aus aller Welt.
 
Der Fall Glyphosat macht klar, dass die Pestizid-Zulassungsverfahren dringend reformiert werden müssen: Ackergifte müssen gründlich, unabhängig und transparent geprüft werden, solange ein Teil der Agrarproduktion noch auf sie angewiesen ist. Dabei ist Glyphosat nur ein Beispiel von vielen. Fast 1.500 Pestizide sind in Deutschland zugelassen. Der Verbrauch von sogenannten Neonikotinoiden, die für das Bienensterben verantwortlich gemacht werden, hat trotz eines Teilverbots zugenommen. In Deutschland gibt es immer wieder größere und kleinere Unfälle mit Agrarchemikalien. Wir brauchen dringend eine Pestizidreduktionsstrategie.
 

Glyphosat: Schmidt muss Brief der Wissenschaft ernstnehmen

Zum Offenen Brief von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zur Glyphosat-Empfehlung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioöknomiepolitik und Glyphosat- und Pestizid-Experte der Bundstagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:


Es ist ein ungewöhnliches und starkes Signal aus der Wissenschaft: Glyphosat darf von deutschen und europäischen Behörden nicht verharmlost werden. Agrarminister Schmidt versucht krampfhaft, keine Position zu beziehen, weil das allein Sache der Wissenschaft sei. Jetzt kann er nicht weiter ignorieren, wie sehr von dort das verantwortungslose und unqualifizierte Vorgehen der europäischen und deutschen Risikobewertungsbehörden kritisiert wird. Jetzt muss Minister Schmidt endlich handeln. Er muss die mangelhafte Risikobewertung seiner Behörde einkassieren und dafür sorgen, dass die Glyphosat-Bewertung noch einmal komplett neugestartet wird.
Nur allzu oft wird in der Glyphosat-Debatte den Kritikern des Pflanzengifts mangelnde "Wissenschaftlichkeit" unterstellt. Der Offene Brief zeigt, dass genau das Gegenteil der Fall ist: die Prüfbehörden ignorieren munter wissenschaftliche Standards und verweigern jede Transparenz, um zum gewünschten Glyphosat-Freispruch zu kommen. Wir erwarten nicht nur von Herrn Schmidt, sondern auch von der EU-Kommission eine aussagekräftige Antwort auf diesen Appell aus der Wissenschaft.
Nächste Woche tagt der auch für Pestizide zuständige Ausschuss der EU-Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel mit Regierungsvertretern aller EU-Staaten. Auf der Tagesordnung steht die EFSA-Empfehlung für Glyphosat. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, die EFSA-Empfehlung nach Parma zurückzugeben und neu aufzurollen.

 

Den Offenen Brief gibt es hier zum Download: http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2015-11/glyphosat-offener-brief.pdf

Why soil matters – Boden, der vergessene Schatz!

Zur grünen Bodenkonferenz der Grünen/EFA in Brüssel am 18. November 2015 erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Böden sind Grundlage unserer Ernährung. Sie zu schützen und ihre Fruchtbarkeit zu erhalten, muss wichtigstes Prinzip der Landwirtschaft sein.

Der Zustand der landwirtschaftlichen Böden in Europa zeigt allerdings, dass dies in der Praxis nicht passiert. Dies offenbart eine kürzlich in meinem Auftrag veröffentlichte Studie. Enge Fruchtfolgen, Pestizideinsatz, ein exzessive Stickstoffdüngung, Rückstände von Antibiotika und anderen Medikamenten belasten unsere Böden und zerstören die biologische Vielfalt in der Erde.

Die Auswirkungen sind offensichtlich und alarmierend: Belastetes Grundwasser, Rückgang der Bodenfruchtbarkeit, Bodenverdichtung und Erosion.

Europa braucht dringend eine gemeinsame Bodenschutzstrategie. Deutschland muss nach jahrelanger Blockade der europäischen Boden-Rahmenrichtlinie endlich seine Verantwortung für den europäischen Bodenschutz wahrnehmen und eine konstruktive, gestaltende Rolle einnehmen.

Der Bodenschutz muss auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und in der europäischen Klimaschutzpolitik deutlich stärker berücksichtigt werden.

Der Fokus sollte deshalb auf dem Ökologischen Landbau liegen. Dieses System benötigt ein Drittel weniger fossile Energie pro Hektar als der konventionelle Landbau, speichert durchschnittlich doppelt so viel CO2 im Boden und zeigt ein deutlich reichhaltigeres Bodenleben. Der Ökolandbau muss endlich Leitbild werden, wenn wir nicht eines Tages „bodenlos“ sein wollen.“

 
Link zur Studie: “Down to Earth – Der Boden von dem wir Leben. Zum Zustand der Böden in Europas Landwirtschaft

EFSA hält Glyphosat für unbedenklich

Die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA hat heute eine entscheidende Bewertung des weltweit am meisten verwendeten Pestizidwirkstoffs Glyphosat veröffentlicht, die den Weg für eine Verlängerung der EU-Zulassung ebnet. Der Wirkstoff war von IARC, der Krebsforschungsagentur der WHO, als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft worden. Die federführende deutsche Behörde BfR (Bundesamt für Risikobewertung) sah hingegen „kein Krebsrisiko bei einer ordnungsgemäßen Anwendung“. Die grüne Europa-Abgeordnete Maria Heubuch ist vorige Woche nach Parma gereist, um mit den EFSA-Experten über das Thema zu diskutieren. Sie kommentiert:
 
„Es ist enttäuschend zu sehen, dass die EFSA hier die industriefreundliche Haltung des BfR kritiklos übernimmt. Eine überwältigende Anzahl an wissenschaftlichen Studien hat auf genotoxische und krebserregende Effekte hingewiesen. Ein Grundproblem ist, dass diese Studien von den beiden Behörden nur unzureichend berücksichtigt wurden. Stattdessen stützen sie ihre Bewertungen in erster Linie auf unveröffentlichte Studien, die die Herstellerfirmen selbst durchgeführt haben. Das IARC hingegen hat bei seiner Bewertung ausschließlich veröffentlichte, einem Peer-Review-Verfahren unterworfene Studien herangezogen.
 
Die Prüfung der eigenen Produkte eröffnet den Firmen einen großen Spielraum, um unerwünschte Ergebnisse in der Schublade verschwinden zu lassen oder schädliche Auswirkungen zu bagatellisieren. Noch beunruhigender ist, dass diese Industriestudien nicht veröffentlicht werden und daher für kritische Wissenschaftler nicht überprüfbar sind. Im Interesse von Umwelt- und Verbraucherschutz muss EU-Kommissar Andriukaitis einen Gesetzesvorschlag liefern, um eine unabhängige und transparente Prüfung bei gleichzeitiger Kostenübernahme durch die Industrie sicherzustellen. Als ersten Schritt sollten Behörden nur solche Studien berücksichtigen, die veröffentlicht und damit überprüfbar gemacht werden.
 
Solange es keinen wissenschaftlichen Konsens zur Schädlichkeit von Glyphosat gibt, muss die EU-Kommission das Vorsorgeprinzip anwenden und die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat verweigern. Unabhängig von der Einstufung sollten in jedem Fall die Anwendung im Privatbereich sowie die Sikkation, die zu hohen Rückständen in Lebensmitteln führt, vollständig ausgesetzt werden.“
 
Mehr Informationen:
Bericht von der Delegationsreise der Abgeordneten Maria Heubuch, Michèle Rivasi und Martin Häusling zur EFSA

Glyphosat: BürgerInnen haben klaren Kompass, der der Regierung fehlt

München (12.11.2015). Während die EFSA das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wieterhin als unbedenklich einstuft, fordern 73 Prozent aller Deutschen laut einer aktuellen Umfrage von TNS Emnid ein Verbot. Hierzu kommentiert die BAG-Sprecherin und agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen in Bayern, Gisela Sengl:

„Die Bürgerinnen und Bürger haben den klaren Kompass, den ich bei der CSU in Bayern und insbesondere auch bei der Großen Koalition in Berlin vermisse. Nicht einmal zu der vergleichsweise bescheidenen Maßnahme, den Einsatz von Glyphosat auf staatlichen Flächen zu beenden, konnte sich die CSU in Bayern in diesem Jahr durchringen. Glyphosat gefährdet die Gesundheit und ist verantwortlich für eine Verarmung der Biodiversität. Diese Erkenntnis, die die Bürgerinnen und Bürger längst gewonnen haben, sollte endlich auch die Regierung zum Umdenken bewegen.“

Genmais: Monsanto-Deals sind keine Verbote

Zum vorläufigen Verzicht der Agrarkonzerne auf Genmais-Anbauzulassungen in Deutschland erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:
 
Ein echtes Genmais-Anbauverbot ist das beim besten Willen nicht. Es ist eine Ausnahme von Gnaden der Konzerne. Trotzdem ist es gut, dass Minister Schmidt wenigstens Briefe an Monsanto, Syngenta, Dupont und Dow geschrieben hat. Es bleibt allerdings ein sehr anrüchiges Verfahren, dass souveräne Staaten bei Konzernen Bittanträge stellen. Wir sollten uns keinesfalls darauf verlassen, sondern schleunigst eine solide Grundlage für richtige Anbauverbote für das ganze Land schaffen. Denn offen ist, wie die Konzerne bei der nächsten Runde entscheiden, oder ob der jetzige Verzicht nur ein „gut Wetter machen“ ist.
 
Bei den eigentlichen Verboten beharrt Schmidt nach wie vor vollkommen beratungsresistent darauf, einen Gutteil der Verantwortung an die Bundesländer abzuschieben. Jetzt behauptet er sogar unverfroren, der jetzt erreichte Anbauverzicht sei "Ergebnis einer aktiven Kooperation von Bund und Ländern", um seine Linie zu bestätigen. Das ist blanker Unsinn. Schmidt hatte die Länder zwar angeschrieben, weil er sie bei seinen Bittbriefen um jeden Preis mit ins Boot zerren wollte. Sie haben ihm allerdings nicht mal geantwortet. Trotzdem listete der Minister bei seinen Konzern-Eingaben extra umständlich alle 16 Bundesländer auf, statt wie andere Staaten einfach vom gesamten Hoheitsgebiet zu sprechen. Wenn die jetzigen Anbauausnahmen etwas beweisen, dann doch eher, dass der Bund hier sehr wohl alleine handlungsfähig ist.
 
Die notwendige Novelle des Gentechnikgesetzes kommt wegen Schmidts sturem Beharren auf den Bundesländer-Flickenteppich seit Monaten nicht voran. Deshalb haben schließlich die Länder selbst per Bundesrat einen eigenen Entwurf für echte deutschlandweite Verbote auf Bundesebene vorgelegt. Jetzt weigert sich die Union, diese vernünftige Lösung auch in den Bundestag einzubringen, um ihren Minister nicht zu brüskieren. Wir müssen aber dringend eine Grundlage für echte Gentechnik-Anbauverbote schaffen. Mit oder ohne Christian Schmidt.

Gentechnisch veränderte Lebensmittel: EU-Parlament will EU-einheitliche Regeln

Straßburg, 28. Oktober 2015: Am heutigen Mittwoch hat eine Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament den Vorschlag der EU-Kommission zum Import von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und Futter abgelehnt. Die Abgeordneten haben die EU-Kommission aufgefordert, schnellstmöglich einen neuen Vorschlag zu machen, der ein einheitliches Zulassungsverfahren für alle EU-Mitgliedsstaaten vorsieht. Damit hat sich die Grünen/EFA-Fraktion mit ihren Forderungen durchgesetzt, sagt der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

"Der Vorschlag der EU-Kommission ist mit dieser Abstimmung endgültig vom Tisch. Die EU-Abgeordneten wollen verlässliche Regeln und keinen Flickenteppich in der Europäischen Union. In einem Binnenmarkt, in dem es keine Grenzkontrollen gibt, ist es irrsinnig zu glauben, dass einzelne Mitgliedsstaaten den Import von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln überwachen können. Deshalb sind nationale Regelungen unrealistisch.

Die EU-Abgeordneten haben der EU-Kommission einen eindeutigen Auftrag erteilt: Der Zulassungsprozess für den Import von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln muss dringend reformiert werden. Die bestehende Risikoanalyse ist mehr als umstritten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei seinem Amtsantritt eine Reform versprochen. Er muss nun einen Vorschlag vorlegen, der tatsächlich Verbesserungen bringt.

Die Grünen/EFA-Fraktion setzt sich für ein Moratorium ein, damit bis zu einem neuen Vorschlag der EU-Kommission keine weiteren genmanipulierten Lebens- und Futtermittel für den europäischen Markt zugelassen werden. Das gilt auch für die Monsanto-Mais-Sorte NK603 × T25, die zurzeit im Zulassungsprozess ist."

Ökoverordnung: Gute Basis für Trilog

Brüssel, 13. Oktober 2015 - Am heutigen Dienstag hat der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments den Bericht von Martin Häusling zur neuen EU-Ökoverordnung verabschiedet. Das Ergebnis, mit dem das EU-Parlament nun in die Triolog-Verhandlungen mit EU-Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten geht, kommentiert Berichterstatter Martin Häusling:

„Wir haben wesentliche Verbesserungen gegenüber der Vorlage der EU-Kommission durchsetzen können. Die Mehrheit im Agrarausschuss hat viele gute Kompromissanträge mitgetragen, obwohl die EU-Kommission in den vergangenen Tagen auf unfaire Weise und am offiziellen Verfahren vorbei EU-Abgeordnete in Einzelgesprächen unter Druck gesetzt hat, um bestimmte Kompromisse zu Grenzwerten und zur Einrichtung einer Agentur auf EU-Ebene zu verhindern. Dies kritisiere ich scharf.
 
Dennoch haben wir nun eine gute Ausgangslage für die Verhandlungen mit Rat im Trilog. Der Agrarausschuss hat nochmals bekräftigt, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sondergrenzwerte und die Abschaffung von Ausnahmen bei Futtermitteln, Jungtieren und Saatgut in Hauruckverfahren den Ökolandbau den Biolandbau nicht weiterbringen.
 
Die Sammlung von Daten zur Saatgutverfügbarkeit, die Bearbeitung von Betrugsfällen sowie eine bessere Kontrolle der Importe aus Drittländern sollen in Zukunft auf EU-Ebene besser koordiniert werden. Klar definiert ist nun auch, dass der Ökolandbau eigene Standards bei Saatgut und in der Tierzucht braucht.
 
Bedauerlich ist, dass sich die Einführung regionaler Standards für Importprodukte gegenüber der von der EU-Kommission geforderten Konformität mit EU-Recht nicht durchgesetzt hat, - immerhin wird es hier Ausnahmeregelungen geben.
 
Das Ergebnis der Abstimmung mit 37 Ja-Stimmen gegenüber 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zeigt, dass wir eine große Rückendeckung für zügige Gespräche mit der luxemburgischen Ratspräsidentschaft haben.“

Landgrabbing und Höfesterben in Europa: EU-Kommission verharmlost statt zu handeln

Brüssel, 13. Oktober 2015 - Am 12. Oktober hat die Europäische Kommission schriftlich Stellung bezogen zu der im Auftrag des Agrarausschusses erstellten Studie „Ausverkauf von landwirtschaftlichen Flächen in Europa“[1]. Maria Heubuch, Bäuerin und Mitglied des Agrarausschusses, erklärt:

„Die Kommission nimmt die zunehmende Konzentration von Land und das massenhafte Höfesterben in der EU nicht ernst genug. Stattdessen verharmlost sie den beschleunigten Strukturwandel als „natürlichen und sogar notwendigen Prozess“ und flüchtet in Vergleiche mit den USA, Kanada, Argentinien und Australien. Die großflächige, industrialisierte, weltmarktorientierte Landwirtschaft dieser Weltregionen darf kein Vorbild für Europa sein.

Schon der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss spricht von einer "Jagd nach Agrarland"[2] in Europa, bei der 3% der Grundbesitzer 50% der landwirtschaftlichen Flächen kontrollieren. Anstatt den Strukturwandel schönzureden, sollte die EU-Kommission ihr Augenmerk auf die Übernahme von Tausenden von Hektaren durch Banken, Versicherungsgesellschaften und Groß-Investoren richten. Hierfür brauchen wir aktuelles Zahlenmaterial, um eine differenzierte Debatte führen und Spekulationen verhindern zu können. Mit den vorliegenden Zahlen der Kommission aus der Agrarstrukturerhebung von 2010 ist dies nicht möglich. Auf die zentrale Forderung der Studie nach mehr Transparenz, systematischerer Datensammlung und einer Europäischen Beobachtungsstelle geht die Kommission nicht ein.

Ebenso wenig reagiert sie auf den Appell, gegenüber nationalen Maßnahmen zur Begrenzung großflächiger Landaneignung mehr Flexibilität zu zeigen. Die Kommission verweist auf die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für Grundeigentumsfragen. Gleichzeitig droht sie aktuell Ungarn, Bulgarien, Lettland und der Slowakei mit Vertragsverletzungsverfahren gegen deren gesetzliche Regelungen zur Begrenzung großflächiger in- und ausländischer Landkäufe.

Wortreiche Argumente der Kommission zur sogenannten Kapitalisierung von Agrarzahlungen können nicht darüber hinweg täuschen, dass die EU-Agrarpolitik gegenwärtig Grundeigentum subventioniert, statt bäuerliche Leistungen und Einkommen zu sichern.

Es ist an der Zeit, eine gemeinsame Europäische Politik im Umgang mit Landeigentum zu verabschieden und gemeinsame Ziele zum Umgang mit Boden als der Grundlage unserer Ernährung zu formulieren, einschließlich des Umgangs mit Landgrabbing innerhalb und außerhalb der EU. Dies sollte der Agrarausschuss jetzt mit einem Initiativbericht anstoßen. Von der Kommission erwarten wir belastbare Daten, Transparenz und praktische Vorschläge statt Verharmlosung und Abwiegelei.“

 

[1] European Parliament, Study „Extent of Farmland Grabbing in the EU“, Ref. Ares(2015)3989524, 28.9.2015, Link zur Studie: www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2015/540369/IPOL_STU(2015)540369_EN.pdf . Information Note of the European Commission – siehe Anhang
2 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Jagd nach Agrarland – ein Alarmsignal für Europa und eine Bedrohung für bäuerliche Familienbetriebe, Amtsblatt C 242/15 vom 23.7.2015, Link zur Stellungnahme: eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/
 

Gentechnisch veränderte Lebensmittel - EU-Abgeordnete wollen keinen Flickenteppich

Brüssel, 13. Oktober 2015 - Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament hat an diesem Dienstag einen Vorschlag der EU-Kommission zur Zulassung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und verändertem Futter abgelehnt (1). Martin Häusling, Mitglied im Umweltausschuss, begrüßt die Entscheidung:

"Die EU-Abgeordneten haben dem Vorschlag der EU-Kommission eine klare Absage erteilt. Das Europäische Parlament will einen verlässlichen EU-weiten Zulassungsprozess für gentechnisch veränderte Lebensmittel und gentechnisch verändertes Futter und keinen Flickenteppich in der Europäischen Union. Die EU-Kommission hat gedroht, bei einer Ablehnung im EU-Parlament keinen neuen Vorschlag zu machen. Die EU-Abgeordneten müssen hart bleiben in den Verhandlungen mit der EU-Kommission und die EU-Kommission muss die demokratische Abstimmung im Parlament respektieren.

Der Zulassungsprozess in der EU muss dringend reformiert werden. Die bestehende Risikoanalyse ist mehr als fraglich. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei seinem Amtsantritt eine Reform versprochen. Er muss nun liefern. Die Mehrheit der EU-Bürgerinnen und Bürger lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Die EU-Kommission muss dem Wunsch nach strengen Regeln schnellstens nachkommen."

 
(1) Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, das Zulassungsverfahren zu renationalisieren. Regionen und Staaten können Ausnahmen von EU-weiten Zulassungen beantragen, wenn sie zum Beispiel nachweisen, dass die Ablehnung in der Bevölkerung zu groß ist. Kritiker befürchten einen Flickenteppich in der EU und dass die Regelungen möglichen Klagen von Konzernen vor Gericht nicht stand halten.
 

Für eine tier- und umweltfreundliche Milchpolitik - für ländliche Räume und Erzeuger! Export- und Liberalisierungswahn bringt uns nicht weiter!

PRESSEMITTEILUNG Brüssel, Wiesbaden, Mainz, München, 30.09.2015


Zur Agrarministerkonferenz in Fulda erklären Martin Häusling, Grüne/EFA, Mitglied des Agrar- und Umweltausschusses im Europäischen Parlament, sowie die agrarpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in den Landtagen von Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern, Martina Feldmayer, Dietmar Johnen und Gisela Sengl:

Nach dem Wegfall der Quote zeigt sich jetzt offensichtlich, wie wenig die europäische Milchwirtschaft für den freien Wettbewerb gerüstet ist. Die existenzbedrohenden Kräfte des globalisierten Marktes, hohe Abhängigkeiten der Erzeuger von wenigen Molkereien und der gnadenlose Preiskampf des Lebensmitteleinzelhandels führen in Europa zu extremen Auswirkungen auf die ErzeugerInnen. Exportorientierung und Kostenreduktion um jeden Preis sind weder für die Bauern noch für die Verbraucher in Europa hilfreich. Das Gros der exportierten Milchprodukte sind austauschbare Billigprodukte wie Milchpulver und Billig-Käse. Die Eroberung der Welt mit Billigmilchprodukten sichert aber den hiesigen Landwirten kein ausreichendes Einkommen.

Interventionsmaßnahmen oder das Herauskaufen aus der Produktion (Produktions- drosselung mit finanziellem Ausgleich) können in der aktuellen Krise kurzfristig Hilfsmittel zur ökonomischen Abfederung für einige Erzeuger und zur Marktbereinigung sein. Dies löst aber nicht die Probleme eines strukturell komplett falsch konzipierten Milchmarktes in der EU.

Wir fordern daher eine nachhaltige Milchmarktpolitik, die den europäischen Binnenmarkt nachfrageorientiert mit Qualitätsprodukten versorgt, die die Verbraucherwünsche respektiert und eine Milchproduktion fördert, die tiergerecht sowie klima- und ressourcenschonend ist.

Denn die europäischen Verbraucher wollen eine regional erzeugte Milch von gesunden, möglichst auf der Weide gehaltenen Kühen." 

Link zum Papier: „10 Punkte für eine nachhaltige Milchproduktion statt kostenintensiver Hilfsprogramme“

Fünfzehn EU-Länder verbannen Gentechnik vom Acker

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 2. Oktober 2015
 
Mindestens fünfzehn EU-Mitgliedsstaaten und vier Regionen[1] werden bis morgen, 3. Oktober, Anträge stellen, um den Gentechnik-Anbau auf ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten. Die Antragsbriefe, die die Mitgliedsstaaten an die EU-Kommission schicken, sind ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung der im März 2015 beschlossenen Opt-Out-Regelung zum Gentechnik-Anbau. Maria Heubuch, Bäuerin und Mitglied des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert:
 
„Die zahlreichen Gentechnik-Anbauverbote zeigen, dass die Mitgliedsstaaten der europäischen Risikobewertung nicht trauen. Und das zu Recht: Viele Faktoren werden dabei gar nicht oder nur unzureichend beleuchtet. Dies betrifft gesundheitliche Folgen, etwa die kombinatorische Wirkung des Einsatzes von Pestiziden und synthetischen Bt-Toxinen, ökologische Folgen wie die Auswirkungen auf geschützte Arten, sowie ökonomische Folgekosten für die Hersteller gentechnikfreier Produkte. Ich bin froh, dass die Mitgliedsstaaten hier rechtzeitig die Reißleine ziehen und Europa weitgehend gentechnikfrei halten.
 
Nun muss auch die EU-Kommission umdenken und dafür sorgen, dass Lücken im Risikobewertungsverfahren geschlossen werden. Dazu gehört es, die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA mit ausreichenden Mitteln auszustatten, um ihre Aufgabe unabhängig von Industrieinteressen erfüllen zu können. Solange die Risikobewertung nicht den wissenschaftlichen Anforderungen genügt, muss die EU-Kommission die Zulassungen weiterer GV-Organismen auf Eis legen.
 
Die EU-Kommission muss auch im Rahmen der laufenden TTIP-Verhandlungen klar die Position der EU-Mitgliedsstaaten und ihrer Bürgerinnen und Bürger verteidigen. Die Aussage von Agrarkommissar Hogan gegenüber seinem US-amerikanischen Kollegen, die Opt-Out-Regelung „dürfte zumindest in Teilen Europas zu einer beschleunigten Anwendung der Gentechnik führen“, sollte sämtliche Alarmglocken läuten lassen. Auszüge aus dem bereits veröffentlichten CETA-Vertrag sowie die Tatsache, dass die nationalen Anbauverbote von der Zustimmung von Konzernen wie Monsanto und Syngenta abhängig sind, bestärken den Verdacht, dass die EU-Kommission zu eng mit Gentechnik-Konzernen kuschelt, anstatt auf die Bürgerinne und Bürger zu hören.“
 
 
[1] Folgende Länder haben bereits Anträge eingereicht: Frankreich, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Niederlande, Österreich, Polen, Ungarn und Zypern; sowie die Regionalregierungen von Nordirland, Schottland, Wales und Wallonien.
Siehe: http://ec.europa.eu/food/plant/gmo/new/authorisation/cultivation/geographical_scope_en.htm
Fünf weitere Länder haben angekündigt, dass sie Anträge vorbereiten: Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Italien und Slowenien.
 

EU-Parlament verbietet Lebensmittel aus Klonen und deren Nachkommen

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 8. September 2015

Die EU-Abgeordneten haben an diesem Dienstag über neue Regeln für geklonte Tiere und Lebensmittel abgestimmt. Die Regeln sollen verbindlicher und strenger werden als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Dazu sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

"Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat der Vermarktung von Klonfood eine Absage erteilt. Verbraucherinnen und Verbrauchen sollen sich darauf verlassen können, dass sich in ihren Lebensmitteln weder geklonte Tiere noch deren Nachkommen finden. Die EU-Abgeordneten haben sich für ein klares Verbot von Lebensmitteln aus Klonen, deren Fortpflanzungsmaterial und Nachkommen ausgesprochen. Außerdem soll es klare Regeln zur Rückverfolgbarkeit geben.

Die Mehrheit der Abgeordneten ist damit den Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion gefolgt. Klonen widerspricht Tier- und Verbraucherschutz. Fehlgeburten und andere Komplikationen sind bei geklonten Tieren an der Tagesordnung. Außerdem ist noch ungeklärt, welche Auswirkungen geklonte Lebensmittel auf unsere Nahrungsmittelsicherheit haben können.

Die EU-Abgeordneten haben sich dafür ausgesprochen, den unverbindlichen Richtlinien-Vorschlag in eine für alle Regierungen in den EU-Mitgliedsstaaten bindende Verordnung umzuwandeln. Nun müssen die Regierungen ihre Verantwortung übernehmen und dem klaren Votum des Parlaments folgen. Allen voran die deutsche Bundesregierung muss sich für eine Kennzeichnung von Produkten aus Nachkommen geklonter Tiere stark machen, wie im Koalitionsvertrag versprochen."

Nachhaltige Produktion statt Exportwahn

Die Preise für Produkte wie Milch, Schweinefleisch sowie Obst und Gemüse rutschen immer weiter in den Keller. Am kommenden Montag treffen sich die EU-Landwirtschaftsminister zu einem Krisengipfel in Brüssel. Gleichzeitig planen die Milchbauern eine Großdemo in Brüssel.


Der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion
Martin Häusling fordert ein grundsätzliches Umdenken in der Agrarpolitik:

"Die gefährliche Spirale aus sinkenden Preisen und Überproduktion dreht sich aufs Neue. Sie war vorhersehbar. Der EU-Agrarkommissar und die Mehrheit der Landwirtschaftsminister aus den EU-Mitgliedsstaaten haben zugelassen, dass wir die Landwirtschaftspolitik vor die Wand fahren. Sie sind mitverantwortlich dafür, dass Tausende Bäuerinnen und Bauern in wirtschaftliche Not geraten. Viele Produzenten haben sich auf die rosigen Vorhersagen der EU-Kommission verlassen, dass sich in China, Vietnam oder Nordafrika neue Märkte für den Export hiesiger Produkte auftun. Nun zeigt sich, dass dies eine unverantwortliche Fehleinschätzung war. Die EU-Landwirtschaftsminister müssen nicht nur schnelle Nothilfe für die Landwirte beschließen. Sie müssen vor allem eine langfristige Umsteuerung der EU-Landwirtschaftspolitik einläuten. Sie muss sich an der Nachfrage innerhalb der EU orientieren und auf nachhaltige Produktion statt billigen Export setzen."


Maria Heubuch, stellvertretendes Mitglied im Agrarausschuss und Milchexpertin, erklärt: "Seit dem Wegfall der Milchquote im April dieses Jahres hat sich die Situation der Erzeuger dramatisch verschlechtert. Es gibt erneut eine enorme Überproduktion. Nun müssen schleunigst die Eingriffsmöglichkeiten der EU-Kommission genutzt werden, die sie laut der Gemeinsamen Marktordnung in Krisenzeiten hat. Am vernünftigsten ist es, erst gar keine überschüssige Milch  zu produzieren. Die Gelder aus der sogenannten Superabgabe sollen an jene Bäuerinnen und Bauern gezahlt werden, die bereit sind, ihre Produktion zurückzufahren. Das Geld aus der Superabgabe wurde von Milcherzeugern bezahlt und darf auf keinen Fall für eine Exportoffensive ausgegeben werden. Die heute veröffentlichte Stellungnahme von Entwicklungsorganisationen und bäuerlichen Organisationen aus Afrika und Europa macht deutlich, dass dies zur Zerstörung bäuerlicher Strukturen in der EU und in den Zielländern führt.
Eine vorzeitige Auszahlung der Direktzahlungen, wie vom deutschen Agrarminister Schmidt vorgeschlagen, wäre reine Symptombekämpfung und macht den Markt nicht stabiler.“
 

Landwirtschaft ohne Gift!

Glyphosat ist das am häufigsten gespritzte Ackergift weltweit. Ausgerechnet diesen Stoff hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft und mit der nun veröffentlichten Monografie der Internationalen Krebsforschungsagentur (IARC) auch noch wissenschaftlich belegt.
 
Der Alarmruf der WHO könnte gerade noch rechtzeitig kommen, denn die Zulassung für Glyphosat läuft Ende 2015 aus. Demnächst wird über eine Neuzulassung entschieden.
 
„Natürlich muss die EU die im Grunde genommen skandalöse Risikobewertung des BfR aus Deutschland zurückweisen und eine Neubewertung einfordern“, fordert Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag und Sprecherin der BAG Landwirtschaft. „Aber die einzelnen Länder könnten und sollten mit gutem Beispiel voran gehen! Zum Beispiel, indem man den Glyphosat-Einsatz zumindest auf Flächen im Besitz der Länder beendet“.
 
Die Grünen fordern wiederholt, die Einstufung der WHO ernst zu nehmen und aus Vorsorgegründen den Einsatz von Glyphosat zu stoppen. Gisela Sengl: „Es ist dringend ein neuer Ansatz im Pflanzenschutz nötig. Ertragssicherung und Lebensmittelversorgung sind ein wichtiger Bestandteil der Landbewirtschaftung. Genauso wichtig sind aber Bodenleben, Bienen, ökologische Vielfalt und die Gesundheit von uns Menschen. Eine moderne zukunftsfähige Landwirtschaft muss eine giftfreie Landwirtschaft sein. Dass Landwirtschaft ohne chemisch-synthetische Pestizide möglich ist, beweist der Ökolandbau seit Jahren.“

Glyphosat: Brüssel muss deutschen Persilschein zurück schicken und sofortiges Sikkationsverbot erlassen

Brüssel (30.07.2015) Zur heute veröffentlichten Monografie der Internationalen Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsagentur (WHO) zum Krebsrisiko von Glyphosat kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

“Jetzt haben wir schwarz auf weiß, was das Institut für Risikobewertung (BfR) seit Monaten nicht zur Kenntnis nehmen will: Die Krebsforschungsagentur IARC stuft Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ und in die zweithöchste Risikostufe ein und kann dies durch seine nun vorgelegte Monographie auch wissenschaftlich belegen. Es ist damit umso unverständlicher, dass Deutschland als der federführende Mitgliedsstaat bei der EU-weiten Risikoneubewertung für die Wiederzulassung von Glyphosat, diesem Total-Herbizid eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt hat. Damit wird Deutschland seiner europäischen Verantwortung nicht gerecht.

Ich fordere die EU-Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) daher auf, die unhaltbare Risikobewertung Deutschlands zurückzuweisen und eine Neubewertung einzufordern.

Was das BfR vorgelegt hat, taugt nicht als Grundlage für ein Wiederzulassungsverfahren. Die Neubewertung der Risiken muss sich vorrangig an den Ansprüchen des europäischen Vorsorgeprinzips orientieren und nicht an den Interessen einer Industrie, die mit dem Verkaufsschlager Glyphosat, ungeachtet aller gesundheitlichen Bedenken, weiter Kasse machen will.

So begrüßenswert die Ankündigungen weiterer Prüfungen durch EFSA und Europäischer Kommission sind, so unverständlich ist die Reaktion, als allererstes die Zulassung des umstrittenen Wirkstoffs zu verlängern statt ein sofortiges Moratorium zu verhängen oder Anwendungsbeschränkungen wie ein europaweites Sikkationsverbot zu erlassen.
Solange die Zweifel an den Folgen für Mensch, Tier und Umwelt nicht ausgeräumt sind, können Ernteerleichterungen kein hinreichender Anwendungsgrund mehr sein.

„Fit-für-den-Weltmarkt-Strategie“ ist überholt

Gisela Sengl anlässlich des Deutschen Bauerntags: Politik muss Kooperation von Landwirten mit regionalem Vertrieb fördern

München (24.6.2015). Anlässlich des an diesem Mittwoch beginnenden Deutschen Bauerntags fordern die Landtags-Grünen in Bayern ein Umsteuern in der Agrarpolitik. „Die alte ‚Fit-für-den-Weltmarkt-Strategie‘ des Bauernverbands und der Regierung ist überholt“, stellt die agrarpolitische Sprecherin Gisela Sengl fest. „Heute gilt es, so viele Betriebe wie möglich mit bestehenden Ressourcen zu erhalten – also Bestandswahrung statt Strukturwandel!“

Die Landtags-Grünen fordern deshalb individuellere, kreativere und integrativere Ansätze in der Beratung und Ausbildung von Landwirten. „Wir brauchen die Renaissance alter Nutztierrassen, den Einsatz samenfester Gemüsesorten und robuster Getreidesorten, die Einführung von Kurzumtriebsplantagen und mobilen Hühnerställen und eine Intensivierung der Heumilchproduktion in Bayern“, so Gisela Sengl. Auch die Kooperation der Landwirte mit den nachgelagerten regionalen Vertriebs- und Handelsschienen könne durch den Freistaat unterstützt werden. Gisela Sengl: „Die Bürgerinnen und Bürgern verlangen nach guten Bedingungen für eine menschen-, tier- und umweltgerechte Landwirtschaft. Die Politik steht deshalb in der Pflicht, diese auch zu schaffen!“

Milchkrise: Realitätsverlust der Kommission

07. Juli 2015: EU-Agrarkommissar Phil Hogan blendet die wahren Verhältnisse am Milchmarkt aus und nimmt den Exitus tausender Milcherzeuger in Kauf, kritisiert der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

„Hogan hat in der Parlamentsdebatte über die Milchkrise gezeigt, dass er starrsinnig in seiner Ideologie eines liberalisierten Milchmarktes verharrt. Er nimmt nicht zur Kenntnis, dass bei einem anhaltenden Preisverfall die gängigen Instrumente wie Einlagerung zum Interventionspreis, Nothilfen oder Investitionskredite nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Der Kommissar steht völlig blank da und ignoriert das Schicksal Tausender von Milchproduzenten, die mit Preisen, die 30 Prozent unter jenen des Vorjahres liegen, nicht einmal annähernd über die Runden kommen können.

Die Kommission ignoriert, dass wir in einer handfesten Krise stecken. Gleichzeitig sagt sie selbst, dass das Preistief diesmal länger anhalten werde als im Krisenjahr 2009. In einer solchen Situation zu behaupten, es handle sich analog zum Schweinezyklus um normale Preisschwankungen, entbehrt jeder Realitätsnähe.

Wie wenig Einblick der Agrarkommissar in die Situation der Milchbauern hat, zeigen Hogans Bemerkungen über die Exportchancen für Milch auf dem Weltmarkt. So hat der Kommissar allen Ernstes die Hoffnung verbreitet, dass, nachdem Russland und auch China als Exportmarkt weitgehend ausgefallen sind, nun eine entlastende Nachfrage aus dem Nahen Osten zu erwarten sei. Das macht sprachlos. Dahinter stecken Länder, aus denen wir in diesen Zeiten ganz andere Nachrichten hören. Solche Verlautbarungen verhöhnen die Menschen im Nahen Osten und verhöhnen die europäischen Milchbauern.“
 

Neuartige Lebensmittel: Interessen der Industrie vor Verbraucherschutz gestellt

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 25. Juni 2015
 
Die Grünen im Europäischen Parlament bedauern das Votum  des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, den Handel von Nano-Lebensmitteln und dem Fleisch der Nachkommen geklonter Tiere zu erleichtern. Martin Häusling, Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert das Ergebnis:

„Dieser Kompromiss ist eine Enttäuschung, ein Rückschritt und das Gegenteil dessen, was der Umweltausschuss selbst noch im November 2014 selbst beschlossen hatte. Auf Druck der Regierungen und der Lobbyisten haben die Vertreter des EU-Parlaments alle Voten des Umweltausschusses zu den Akten gelegt. Es gibt kein Moratorium für Nano-Lebensmittel mehr. Nur mit einem Moratorium aber wäre gewährleistet, dass Lebensmittel, die mit Hilfe von Nanotechnologie hergestellt wurden, erst nach einer entsprechenden Unbedenklichkeitsüberprüfung in Umlauf gebracht werden dürfen.

Es ist zudem Verbraucher-feindlich, dass keine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus geklonten Tieren und deren Nachfahren vorgesehen ist. Diese Kennzeichnung ist aus meiner Sicht mindestens solange zwingend, wie es  keine eigene Gesetzgebung zu Lebensmitteln aus geklonten Tieren gibt.

Wir müssen mit neuartigen Lebensmitteln höchst umsichtig verfahren. Die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sowie die Gesundheit von Tieren und auf die Umwelt sind noch viel zu wenig bekannt. Niemand kann heute die Folgen dieser Lebensmittel auf die menschliche Gesundheit vorhersagen. Die Grünen/EFA-Fraktion wird deshalb dafür streiten, dass dieser Beschluss vom Europäischen Parlament wieder  gekippt wird."

 

Hintergrund: In der EU könnten Lebensmittel aus Nano-Materialien und aus geklonten Tieren in Zukunft leichter in Umlauf gebracht werden – zumindest wenn es nach dem Kompromiss geht, den Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, der EU-Kommission und des EU-Parlaments ausgehandelt haben. Der Umweltausschuss hat den Kompromiss am heutigen Donnerstag in seiner Abstimmung abgesegnet.

Kriseninstrumente im Milchmarkt

Die Agrarministerinnen Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz) und Priska Hinz (Hessen) sowie ihre Kollegen Alexander Bonde (Baden-Württemberg), Robert Habeck (Schleswig-Holstein), Christian Meyer (Niedersachsen) und Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen) fordern Instrumente, um im Krisenfall die bäuerliche Milcherzeugung zu sichern. "Nach dem Wegfall der Milchquote droht Überproduktion. Die Milchpreise sind im Vergleich zum Vorjahr bereits stark gefallen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die kritische Situation anzuerkennen und sich für die nötigen Krisenmaßnahmen einzusetzen. Unsere Milchbauern brauchen faire und stabile Bedingungen. Im Krisenfall müssen europaweit wirksame Instrumente gegensteuern. Die bäuerlichen Betriebe sind sonst nicht mehr zukunftsfähig. Aktuelle Milchpreise unter 30 Cent pro Liter Milch für die Bauern liegen deutlich unter den Erzeugungskosten und eine Verbesserung ist nicht absehbar. Das ist in keinem anderen Wirtschaftsbereich so", erklärte Höfken stellvertretend für die Agrarministerinnen und Agrarminister aus sechs Bundesländern. Gemeinsam stellten sie heute in Berlin ein Positionspapier zum Krisenmanagement im Milchmarkt vor. Ein Gutachten, das die Agrarminister in Auftrag gegeben haben, bestätigt den Handlungsbedarf.

Eine wichtige Maßnahme ist es demnach, die EU-Marktbeobachtungsstelle zu einem effizienten Frühwarnsystem auszubauen. So könnten rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Neben der Verbesserung bisheriger Maßnahmen fordern die Minister, auch neue Kriseninstrumente zu entwickeln, die zu einer Preisstabilisierung beitragen können. Dabei sollten auch Ansätze der Mengensteuerung und Mengenreduzierung betrachtet werden. Das Gutachten schlägt unter anderem die Anpassung der Interventionspreise, der Preise für staatlichen Ankauf, an die Kostenentwicklung vor. Außerdem empfiehlt es die Prüfung gestaffelter Maßnahmen, wie sie der Bund Deutscher Milchviehhalter in seinem Marktverantwortungsprogramm vorsieht. Privatwirtschaftliche Versicherungssysteme könnten dazu beitragen, die Liquidität der Milcherzeuger bei schweren Krisen zu erhalten und sollen ebenfalls zukünftig geprüft werden. Das Gutachten sieht zudem weiteren Forschungsbedarf zur Frage, wie Mengenänderungen sich auf den Preis auswirken.

Die Länderministerinnen und Länderminister wollen ein Gesamtkonzept, um die Zukunft der bäuerlichen Milcherzeugung zu sichern. Neben der Krisenintervention gehöre dazu auch die Stärkung der Position von Milchbauern in der Lebensmittelkette oder die Stärkung regionaler Vermarktung von Milch und Milchprodukten.

Die Bundesregierung dagegen betone nur die Chancen, die ein liberalisierter Markt ohne Quote angeblich bietet, kritisierten die Länderminister. Damit gefährde sie die bäuerliche Milchviehhaltung mit ihren gesellschaftlichen Leistungen. Diese präge wie kaum eine andere Betriebsform die Kulturlandschaft in Deutschland. "Die Milchbauern leisten mit der Pflege von Wiesen, Weiden und Magerrasen einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von Kulturlandschaften und Artenvielfalt. Sie sichern Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen und erzeugen ein hochwertiges Lebensmittel", betonte Höfken.

Landgrabbing in Europa unterbinden!

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 17.06.2015

Zur Präsentation der EU-Studie über das Ausmaß von Landgrabbing innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erklärt der Europaabgeordnete Martin Häusling, agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA sowie Mitglied im Umweltauschuss:

„Wer bisher gedacht hat, Landgrabbing sei ein Problem Afrikas, der wird spätestens durch die heute vorgestellte EU-Studie eines Besseren belehrt. Dieser Prozess, hinter dem immer mehr Landwirtschafts-fremdes Kapital und Spekulanten stehen, mag sich derzeit noch überwiegend in osteuropäischen Ländern wie Rumänien, Bulgarien oder Ungarn abspielen. Doch das ist nur der Anfang.

Die Entwicklung ist dramatisch: Wenn in Ländern wie Rumänien bereits bis zu 40 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Hand von Investoren und nicht mehr von bäuerlichen Betrieben ist, dann hat dies gravierende Auswirkungen auf die Ernährungssouveränität, die sozio-ökonomischen Strukturen im ländlichen Raum und letztlich auch auf die Biodiversität.

Der Prozess zeigt, dass eine völlig falsche Agrarpolitik die Subventionen vor allem in die Hände von wenigen, aber großen Landbesitzern spielt. Dadurch ist eine für uns alle höchst bedenkliche Land-Konzentration eingetreten. Diese Konzentration ist nicht allein in Osteuropa zu beobachten, sondern auch in Ländern wie Deutschland oder Frankreich. Sie bedeutet, dass das europäische Model einer auf Familienbetrieben basierenden Landwirtschaft erodiert, wenn durch die Übernahme des Bodens durch kapitalstarke Investoren die anonyme Industrialisierung der Landwirtschaft immer schneller voranschreitet.

Die Folge sind Monokulturen, Arbeitsplatzverluste im ländlichen Raum, eine weitere Schwächung der Umweltleistung der bisherigen Vielfalt in der Landwirtschaft und damit der Verlust von Nachhaltigkeit.

Ich verlange von der EU-Kommission, dass dieser Prozess nicht nur offengelegt, sondern gestoppt und nach Möglichkeit auch umgekehrt wird. So muss es den Mitgliedsstaaten erlaubt sein, in den Bodenmarkt einzugreifen und Beschränkungen zu erlassen. Das Vorkaufsrecht örtlicher Landwirte muss, wo es noch nicht verankert ist, eingeführt und konsequent und transparent angewandt werden. Die freiwilligen Leitlinien zu Landnutzungsrechten müssen verbindlich werden.“

 
 
Link zur Studie Extent of Farmland grabbing in the EU:
www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document.html
 
Studie Die Ernte der Heuschrecken:
www.martin-haeusling.eu/presse-medien/publikationen/324-die-ernte-der-heuschrecken.html
 
Freiwillige Leitlinien zu Landnutzungsrechten:
www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Welternaehrung/_Texte/FAO_Leitlinien_Landnutzungsrechte.html

Pestizidmarkt in Deutschland wächst – Biodiversität schrumpft

Von Gisela Sengl

Pestizide im Wert von 1, 6 Milliarden Euro und chemischer Dünger im Wert von 3,1 Milliarden Euro wurden im Jahr 2014 in Deutschland auf unsere Felder und Wiesen verteilt. So die Mitteilung des Industrieverbands Agrar anlässlich seiner Jahrespressekonferenz 2015. Erfreut meldet die Agrarchemie Umsatzsteigerungen im Pestizidbereich um 6,2 % zum Vorjahr.

In dem Papier ist auch die Rede von einer zunehmend geringer werdenden öffentlichen Akzeptanz für die moderne Landwirtschaft und insbesondere den chemischen Pflanzenschutz und dass der Verband deshalb seine Kommunikationsaktivität verstärkt habe und mehr an die Öffentlichkeit treten wolle.

Das wirkt realitätsfern und ungenügend angesichts der eben vorgestellten Greenpeace-Studie, den Bioland-Forderungen zum Thema Pestizide und der WHO-Einstufung von Glyphosat als möglicherweise krebserregend.

Artensterben, Grundwasserbelastung und mögliche Erkrankungen bei Menschen sind keine Missverständnisse, die man durch bessere Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit beheben könnte!

Näher dran am Verbraucher sind da anscheinend Baumärkte wie toom, der glyphosathaltige Mittel bis Ende September 2015 aus dem Sortiment nehmen wird.

 

Es ist ein dringend neuer Ansatz im Pflanzenschutz und Pflanzenbau nötig. Ertragssicherung und Lebensmittelversorgung sind ein wichtiger Bestandteil der Landbewirtschaftung. Bodenleben, Bienen, ökologische Vielfalt und die Gesundheit von Bauern und Bürgern sind aber nicht weniger wichtig. Eine moderne zukunftsfähige Landwirtschaft muss eine giftfreie Landwirtschaft sein. Dass Landwirtschaft ohne chemisch-synthetische Pestizide möglich ist, beweist der Ökolandbau seit Jahren.

 

Weitere Informationen:

www.bioland.de/presse/presse-detail/article/bioland-fordert-pestizidverbote-keine-neuzulassung-von-glyphosat-und-neonikotinoiden.html

www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/pestizide-gesundheit-greenpeace-20150502.pdf

www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/921-kritische-who-studie-glyphosat-krebserzeugend-eu-kommission-muss-handeln.html

 www.iva.de/pressemitteilungen/jahrespressekonferenz-2015-nachfragehoch-bei-agrarchemie-haelt

Ökobranche fördern, nicht Regale leeren!

Vor der kommenden Sitzung des EU-Agrarrats am 16. Juni in Luxemburg erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Der EU-Agrarrat am Dienstag wird auch wieder über die Revision der EU-Ökoverordnung diskutieren, angekündigt wurde sogar eine Entscheidung des Ratsvorschlags.
Der vorliegende Textvorschlag für die künftige Verordnung erfüllt aber in wesentlichen  Punkten gerade nicht die Anforderung, den Ökolandbau und die vielen Unternehmen, die in Europa erfolgreich ökologische Lebensmittel produzieren, zu unterstützen.

Ganz im Gegenteil: die Einführung von spezifischen Grenzwerten für Ökoprodukte ist immer noch nicht zurückgewiesen, sondern die Diskussion darüber wird auf 2021 vertagt. Damit besteht weiterhin die Gefahr, dass die Landwirte, die ökologisch wirtschaften, für den Pestizideinsatz anderer bestraft werden.

Und die nun voliegenden Vorschläge zur Ausgestaltung des Importregimes würden sowohl die erfolgreiche deutschen Öko-Lebensmittelwirtschaft wie auch Ökolandwirte gerade in Entwicklungsländern schwer treffen. Denn vorgesehen ist, dass der Ökolandbau in vielen Drittländern buchstabengenau nach denselben Vorgaben wie sie für europäische Landwirte gelten, zertifiziert wird – nach Einschätzung der Branche ein Vorschlag, der an den praktischen Gegebenheiten völlig vorbei geht.

Agrarminister Schmidt kann nun noch dafür sorgen, dass dieser bürokratische Vorschlag für die Zertifizierung in Drittländern abgelehnt wird – um leere Regale ohne Bio-Kaffee oder -Schokolade zu verhindern, muss er dringend gegen die vorliegenden Importregelungen stimmen.

Wenn die Unterstützung, die Minister Schmidt der deutschen Öko-Branche immer wieder zusichert, nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, muss er am Dienstag gegen den Verordnungs-Vorschlag stimmen!

Ende der Milchquote: Chance für mehr Bio

Zum Ende der Milchquote zum 1. April 2015 erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl:

"Das Ende der Milchquote ist eine Chance für mehr Bio. Die Verbraucherinnen und Verbraucher geben hier die Richtung schon länger vor: Der Bedarf an Biomilch ist riesig – und der Preis für die Bäuerinnen und Bauern ist fair und stabil.

Neben dem Weltmarkt existiert ein lukrativer Regionalmarkt, der noch immer zu wenig von den heimischen Bäuerinnen und Bauern bedient wird. Während beispielsweise die bayerische Landwirtschaft bei konventionell erzeugter Milch 178 Prozent des heimischen Bedarfs deckt – also einen großen Teil der Produktion außerhalb Bayerns absetzen muss –, liegt der Selbstversorgungsgrad bei Biomilch bei lediglich 68 Prozent. Angesichts der großen Nachfrage muss Milch aus Österreich und Dänemark nach Deutschland importiert werden. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist aber gerade eine eher kleinteilige Betriebsstruktur, wie sie in Bayern noch vorherrscht, besonders geeignet für die Produktion von Biomilch. Höhere Gewinne pro Arbeitskraft und stabilere Gewinnspannen können erzielt werden, ebenso wie Vorteile für Tourismus, Kulturlandschaft und Grundwasser.

CDU/CSU und Bauernverband aber blicken nach wie vor halsstarrig nach China und Indien und verpassen die großartigen Möglichkeiten in der Heimat.

Bauern brauchen faire Preise 


BAG-Sprecher Gisela Sengl und Dietmar Johnen fordern klarere Aussagen des Bauernverbands zu Freihandelsabkommen

 
Die BAG Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sieht den deutschen Lebensmittelmarkt, der zu 85 % von nur vier Konzernen beherrscht wird, als Hauptproblem für die bayerische Landwirtschaft „Wir sind uns darin mit dem Bauernverband einig: Die Dumpingpreise der Discounter, beispielsweise für Milch, zwingen große wie kleine Bäuerinnen und Bauern in die Knie und entziehen ihnen die Existenzgrundlage“, erklärt Sprecherin Gisela Sengl. „Hier muss der Bauernverband ganz klar an der Seite seiner landwirtschaftlichen Erzeuger stehen und weiter für gerechte Erzeugerpreise kämpfen.“
 
Der Markt für regionale und nachhaltig erzeugte Lebensmittel sei stetig am steigen. „Leider geht der Trend der Landwirtschaft und des Bauernverbands in eine ganz andere Richtung: immer größere Ställe, noch mehr Tiere, intensiverer Ackerbau“, so BAG-Sprecher Dietmar Johnen. „Den Gewinn durch Masse zu generieren anstatt durch Klasse und Qualität, das ist der falsche Weg. Wir brauchen mehr Wertschätzung für unsere Lebensmittel und für die Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern.“
 
Die neue Tierwohlinitiative des Bauernverbands sei zwar löblich, aber kaum Erfolg versprechend, solange die Preise im Keller seien. Die Grünen erwarten deshalb klarere Aussagen zum Freihandelsabkommen TTIP. „Mit weiter sinkenden Preisen durch billige Fleischimporte aus den USA ist unserer Landwirtschaft nicht geholfen.“ Der Druck, wie in den USA verstärkt auf Massentierhaltung zu setzen, werde dadurch auch für die deutsche Landwirtschaft nur größer.

Genmais-Verbote: Nicht aus der Verantwortung stehlen, Herr Schmidt!

Zum neuen Gentechnik-Gesetzentwurf von Agrarminister Christian Schmidt erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitk der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Es ist gut, dass Minister Schmidt in Bewegung kommt. Spät, aber hoffentlich nicht zu spät. Und er muss sich noch weiter bewegen: Die neuen Gutachten von Frau Hendricks zeigen, dass Genpflanzenverbote auf Bundesebene rechtssicherer sind, als wenn sie von den Bundesländern ausgesprochen werden. Schmidt muss auf seinem Irrweg jetzt eine komplette Kehrtwende machen, statt eine Seitenabzweigung mit ungewissem Ausgang zu nehmen. Die Bundesländer sind auch im neuen Entwurf noch viel zu sehr in der Verantwortung, die Schmidt aber selbst tragen muss.

Schmidts Expertenkomissions-Vorschlag mag auf den ersten Blick verlockend klingen. Es ist aber nur ein weiterer schlecht kaschierter Versuch des CSU-Ministers, sich selbst um die Verbotsentscheidung zu drücken. Die Politik darf solche Entscheidungen nicht an Expertenkommissionen abschieben. Einem vergleichbaren Plan wurde soeben beim Fracking Verfassungswidrigkeit bescheinigt.

Denn das angeblich niemand in Deutschland Genpflanzenanbau will, wie Schmidt behauptet, ist ja kompletter Unsinn. Schon seine Kabinettskollegin Wanka hat gerade erst verkündet, dass sie gegen Genmaisverbote ist. Auch die Kanzlerin ist und bleibt Gentechnik-Fan. Und Sachsen-Anhalt hat gerade erst wieder dem obskuren Gentechlobbyverein "Forum Grüne Vernunft" eine Bühne geboten. All das zeigt sehr deutlich: Wir brauchen dringend einheitliche Genpflanzenverbote auf Bundesebene. Sonst ist es mit unserer Gentechnikfreiheit nicht mehr weit her. Christian Schmidt soll endlich sein Herumgeeiere beenden und zugeben, dass er auf dem Holzweg war. Er muss jetzt entschlossen eine einheitliche Lösung auf Bundesebene anpacken, damit wir nächstes Jahr gerüstet sind gegen den Genmais-1507-Anbau und alle anderen zur Zulassung anstehenden Genpflanzen.

Pressemitteilung vom 05.06.2015

Antibiotika in der Tierhaltung: Nur klare Reduktionsziele helfen, den Missbrauch zu begrenzen

PM von Martin Häusling, MdEP, 21.5.2015


Die deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie hinkt, was den Agrarbereich anbelangt, im europäischen Vergleich den tatsächlichen Erfordernissen hinterher und wird auch kaum Erfolg haben, prophezeit der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

„Melden, forschen, überwachen - wenn das alles ist, was der Bundesregierung zum drängenden Problem der Resistenzen von Antibiotika in der Tierhaltung einfällt, dann wird sich bald zeigen, dass dieses Paket  bei weitem nicht ausreichen wird. Was fehlt, sind klare Reduktionsziele. Nur so, und das zeigt sich in anderen EU-Ländern deutlich, lässt sich der überbordende Verbrauch in den Griff bekommen.
 
Andere EU-Länder machen es in der Nutztierhaltung vor: In Schweden gelang es, innerhalb acht Jahren den Verbrauch von Antibiotika im Stall um 40 Prozent zu verringern, und in den Niederlanden wurde er in den vergangenen fünf Jahren sogar halbiert.  Die Beispiele belegen, dass nur klar formulierte Ziele helfen, aber keine auf Freiwilligkeit basierenden blassen Erklärungen, den Missbrauch erfolgreich einzudämmen.
 
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat aus meiner Sicht die Brisanz überhaupt nicht erkannt. Heute werden in Deutschland mehr Antibiotika an gesunde Tiere verabreicht als an kranke Menschen.  Die Tierhaltung ist nach wie vor das zentrale Problembereich bei der Antibiotika-Resistenz. Hier muss man hart durchgreifen, statt sich auf gutes Zureden zu verlassen.“

Offener Brief an die Baumärkte

Angesichts der neuen Erkenntnisse über das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat haben Toni Hofreiter und Harald Ebner einen offenen Brief an deutsche Baumärkte verfasst:

Kunden vor Krebs schützen - Verkaufsstopp für Unkrautvernichtungsmittel mit Glyphosat

Seit einem Monat gilt für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat eine neue Alarmstufe. Es wurde von den Krebsexperten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „wahrscheinlich krebserregend für Menschen“ eingestuft. Das ist die die zweithöchste Risikokategorie für karzinogene Stoffe, zu der auch Blei, Nitrosamine und Acrylamid gehören.

Trotzdem sind glyphosathaltige Mittel in Baumärkten und Gartencentern bundesweit erhältlich. Allein im Jahr 2012 wurden in Deutschland 811 Tonnen davon an Privatanwender verkauft. 51 glyphosathaltige Mittel sind für den Haus- und Kleingartenbereich zugelassen – viele davon gehen auch bei Ihnen über den Tresen. Die kurze Kundenberatung beim Verkauf, wie sie gesetzlich vorgeschrieben ist, genügt einfach nicht, um Laien das nötige Fachwissen zu vermitteln, mit diesem Pflanzengift zu hantieren. Das haben Berichte in Verbrauchermagazinen gezeigt.

Glyphosat wird häufig falsch angewendet. Erhebliche Teile des Giftes können durch Fehl- Anwendungen bei Regen in Flüsse und Seen gelangen. Noch gefährlicher ist, dass auf mit Glyphosat gespritzten Flächen Kinder und andere nichtsahnende Personen sehr leicht mit dem Gift in Kontakt kommen können.

Aus diesen Gründen hat sich der Bundesrat bereits im November 2013 für ein Verbot glyphosathaltiger Herbizide für den Haus- und Kleingartenbereich ausgesprochen, das aber von der Bundesregierung bis heute nicht umgesetzt wurde – trotz der neuen Erkenntnisse. Wir werden erneut eine Abstimmung über Glyphosat im Bundestag beantragen.

 

Angesichts der Erkenntnisse der Krebsexperten der WHO appellieren wir an Sie: Warten Sie nicht auf eine gesetzliche Regelung, handeln Sie jetzt. Solange die Bundesregierung untätig bleibt, können Sie eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir bitten Sie, Ihre Unternehmensverantwortung wahrzunehmen und Ihre Kundinnen und Kunden zu schützen, indem Sie alle Glyphosat-Herbizide aus Ihrem Sortiment entfernen.

Europäische Gentechnikfreiheit von unten verteidigen

Pressemitteilung von Harald Ebner, MdB, vom 06.05.2015
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Zu der heute in Berlin beginnenden Konferenz der Gentechnikfreien Regionen Europas "GMO Free Europe 2015" erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
 
Der Einsatz für ein gentechnikfreies Europa ist heute wichtiger denn je. Es ist gut, dass die Vertreterinnen und Vertreter von Gentechnikfreien Regionen, Wissenschaft und gentechnikfreiem Sojaanbau diese Woche in Berlin zusammenkommen.
 
Bundesregierung und EU-Kommission versuchen, den Bürgerinnen und Bürgern mit immer absurderen Schein-Verboten für Gentechnik vorzugaukeln, ihre berechtigten Bedenken ernst zu nehmen und zu handeln. Da werden nationale Anbauverbote und jetzt sogar nationale Importverbote für Gentech-Pflanzen in Aussicht gestellt, die am Ende auf einem gemeinsamen Binnenmarkt überhaupt nicht umsetzbar sind. Agrarminister Schmidt dürfte ausnahmsweise Recht haben, wenn er sagt, dass der jüngste EU-Vorschlag zu den Gentechnik-Importen noch nicht einmal gut gemeint war.
 
Denn diese politischen Beruhigungspillen dienen allein dazu, während der laufenden TTIP-Verhandlungen im Interesse von Monsanto und Konsorten viel mehr Gentechnik-Zulassungen in der EU zu erreichen. Der großen Mehrheit der Staaten, die keine Gentechnik wollen, soll die grundsätzliche Zustimmung für Anbau und Import in die EU mit angeblichen Ausstiegsmöglichkeiten schmackhaft gemacht werden.
 
Ob die SPD es schafft, Minister Schmidt mit ihrem gestrigen Fraktionsbeschluss wenigstens bei den Genpflanzen-Anbauverboten zu einer halbwegs tauglichen Lösung zu drängen, ist mehr als fraglich. Parteichef und Wirtschaftsminister Gabriel muss dabei seine Kabinettskollegin Hendricks unterstützen, wenn er nicht endgültig als TTIP-Minister in die Geschichte eingehen will.

Angesichts der Fehlleistungen von EU- und Bundespolitik ist es umso wichtiger, auf allen Ebenen für die Gentechnikfreiheit zu kämpfen: für gentechnikfreies Saatgut, gentechnikfreie Regionen und für eine Kennzeichnung auch von Produkten, die mit Gentech-Futter erzeugt wurden - wie etwa Milch, Fleisch und Eier.
 
Wir wünschen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der "GMO Free Europe 2015" fruchtbare Diskussionen und eine erfolgreiche Konferenz! Mit Sicherheit werden sie ein starkes Signal für die europäische Gentechnikfreiheit von unten setzen - wenn von oben schon nichts kommt.

Gentechnik-Zulassungsverfahren: Junker begeht Wortbruch!

Bei der Reform der europäischen Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen wirft der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Wortbruch vor:

„Noch vor nicht einmal einem Jahr hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das bisherige Zulassungsverfahren als undemokratisch und unwissenschaftlich bezeichnet und versprochen es zu verbessern. Doch was die Kommission jetzt als Alternative vorlegt, zeugt davon, dass Juncker allen Beteiligten Sand in die Augen gestreut hat. Denn sollte es bei dem Entwurf der Kommission bleiben, dann steuert die Kommission auf einen demokratischen Skandal zu.
Dabei geht es im Kern um die Rolle der umstrittenen Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA. Statt mit Verflechtungen zur Industrie aufzuräumen und kritische Wissenschaftler in den Beurteilungsprozess mit einzubeziehen, will die Kommission die Machtposition der EFSA als alleinige und unanfechtbare Instanz der Risikobewertung weiter stärken. Statt diese Behörde, die zuletzt immer wieder durch wenig verlässliche Risikobewertungen und eine auffällig Gentechnik-freundliche Haltung auffiel, zu reformieren und die Zulassungsprozesse transparenter zu gestalten, soll sie nun auf gesetzgeberischem Weg der Kritik der Mitgliedsstaaten entzogen werden. Das nenne ich skandalös.
 
Ohne Neuaufstellung der EFSA und eine Behebung der strukturellen Defizite bei der Risikobewertung hat eine Neuregelung des Zulassungsverfahrens den Namen „Reform“ nicht verdient.
 
Überdies handelt es sich bei dem  Vorschlag, die Entscheidung über die Einfuhr und Vermarktung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel an die Mitgliedsstaaten zurück zu delegieren, um eine unverblümte Absage an jeden europapolitischen Anspruch. Der Entwurf zeugt von politischer Verantwortungslosigkeit und folgt allein dem Ziel der Kommission, die Rolle des Schwarzen Peters loszuwerden. Die Kommission will schlicht nicht mehr entscheiden müssen und im Fokus der öffentlichen Kritik stehen. Geholfen ist damit niemandem und schon gar nicht der Sache.“

Patente auf Nahrungsmittel darf es nicht geben

28.3.2015 - Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Patentamts (EPA), Patente für  Brokkoli und Tomaten zuzulassen, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

Die Entscheidung des Patentamtes ist ein riesiger Skandal und bedroht Landwirte, Pflanzenzüchter und Verbraucherinnen und Verbraucher. Ein Patent auf Pflanzen, die im Wesentlichen aus konventionellen Züchtungsverfahren hervorgegangen sind, verstößt klar gegen den Geist der EU-Biopatentrichtlinie und das deutsche Patentgesetz.

Die Bundesregierung müssen jetzt reagieren und dazu beitragen, die offenkundigen Grauzonen und Lücken im europäischen Biopatentrecht zu schließen. Wir müssen verhindern, dass unsere genetischen Ressourcen durch Patente einiger weniger Multis privatisiert werden. Wenn solche Patente weiter zunehmen, wird die Abhängigkeit der gesamten Lebensmittelerzeugung von wenigen Großkonzernen weiter verschärft und die Züchtung neuer Sorten massiv erschwert.

Bundestag und Europäisches Parlament haben bereits vor drei Jahren eine Klarstellung der Biopatentrichtlinie gefordert, damit keine Patente auf konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen mehr vergeben werden können. Doch weder Schwarz-Gelb noch Rot-Schwarz haben bis heute eine solche Initiative in Brüssel gestartet - trotz Lippenbekenntnissen in Sonntagsreden und trotz des Koalitionsvertrags.

Die Reform des Biopatentrechts gehört jetzt auf die Tagesordnungen in Brüssel und beim EPA-Verwaltungsrat, in dem auch Deutschland Mitglied ist. Dringend reformbedürftig ist auch die intransparente Struktur des EPA: Sein problematische Finanzierung über Gebühren von der Industrie und der Mangel an demokratischen Kontrollmechanismen.

Agrarministerkonferenz und BDM-Demo

Exportorientierung weder für Bauern noch für Verbraucher hilfreich

Wiesbaden, 20. März 2015: Bei der Demonstration des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) zur Agrarministerkonferenz in Bad Homburg hat der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Martin Häusling, sich vehement gegen die Exportorientierung der EU-Milchpolitik ausgesprochen.

„EU-Agrarkommissar Phil Hogan ist mit Blindheit geschlagen, wenn er die Krise auf dem Milchmarkt ausblendet. Seine Devise, die Eroberung der Welt mit Milch aus europäischen Ställen werde den hiesigen Landwirten ein ausreichendes Einkommen verschaffen, geht an der Realität vorbei. Exportorientierung und Kostenreduktion um jeden Preis sind weder für die Bauern noch für die Verbraucher hilfreich. Denn die europäischen Verbraucher  wollen eine regional erzeugte Milch von gesunden, möglichst auf der Weide gehaltenen Kühen.
Wer aber allein auf die Exporttube drückt und von regionaler Herkunftsbezeichnung nichts wissen will, der ignoriert die Interessen von Bauern und Verbrauchern. Ich fordere Brüssel auf, die Milchproduktion am europäischen Bedarf auszurichten und darauf zu verzichten, ständig auf einen ungewissen, volatilen Weltmarkt zu schielen.“
Häusling kritisierte zugleich die Geschäftspolitik vieler Genossenschaften: „Leider ignoriert die EU-Kommission, dass die Genossenschaften häufig nicht im Interesse ihrer Mitglieder operieren. Sie machen große Gewinne, beteiligen aber die Bauern als ihre Träger nicht daran. Diese Tatsache wird in Brüssel weiter ignoriert, worin ich einen schlichten Skandal sehe.“
Der Europaabgeordnete Häusling, der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Revision der EU-Öko-Verordnung ist, war am heutigen Freitag von der Agrarministerkonferenz  geladen worden. Er machte vor den Landesagrarministern die kritische Einstellung des Parlaments zur Revision der Öko-Verordnung deutlich.

Scheinheiliger Vorschlag: Nein zum Klonen, aber Ja zum Import von Klonprodukten?

24.02.2015
 
Zur heutigen gemeinsamen Anhörung des EU-Agrar- und des Umweltausschusses zum Thema Klonen erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Das Verbot des Klonens von Nutztieren in der Landwirtschaft ist ein richtiger Schritt, den die Kommission mit ihrem Vorschlag auf den jahrelangen Druck des Parlamentes hin nun gegangen ist. Das Verbot muss allerdings aus ethischen Erwägungen grundsätzlich gelten und nicht nur als ein auf fünf Jahre befristetes Moratorium!

Konterkariert wird dieser richtige Schritt durch den Verordnungsvorschlag zur Vermarktung von Lebensmitteln von Nachkommen aus geklonten Tieren. Denn Fleisch, Käse oder Milch von nachfolgenden Generationen von geklonten Tieren sollen ungekennzeichnet als Lebensmittel vermarktet werden dürfen.

Dies zuzulassen hieße letztlich, die Missbildungen und geringen Lebenserwartungen der Tiere der ersten Generation und das damit einhergehende Tierleid dennoch zu billigen. Darauf hat der Umweltausschuss in seiner Entschließung von Anfang 2014 schon hingewiesen und ein klares Verbot der Vermarktung auch der Nachkommen von Klontieren gefordert.

Die Haltung: ‚Wir in Europa verbieten es, aber die importierten Produkte erlauben wir – auch ohne Kennzeichnung‘, nenne ich scheinheilig.

Es ist der Versuch eines vorauseilenden Freihandel-Spagates: Der europäische Verbraucher soll sich in Sicherheit wiegen, während hinter ihm der Markt für Produkte von Nachkommen von Tieren, die in den USA geklont wurden, geöffnet wird.

Diese beabsichtigte Unterwanderung des Lebensmittelmarktes mit Fleisch aus Klonlaboren widerspricht dem Verbraucherwillen und meinem Verständnis von Verbraucherschutz, wie er in Europa etabliert sein sollte.“

 

Studie zum Klonen und weitere Infos unter www.martin-haeusling.eu

Trauriger Rekord: Deutschland produziert mehr Fleisch als jemals zuvor

 

20.2.2015

 

Deutsche Schlachthöfe haben 2014 so viel Fleisch produziert wie noch nie zuvor, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Fleischproduktion erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 1,3% auf einen neuen Rekord von 8,18 Millionen Tonnen .

 

Maria Heubuch, Bäuerin und Europaabgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Die legitimen Wünsche der Bürgerinnen und Bürger nach einer tier- und umweltgerechten Landwirtschaft und die Realität in den Ställen und Schlachthöfen driften immer mehr auseinander. Immer mehr Menschen achten auf Qualität, essen bewusst wenig oder kein Fleisch. Mehr als 50.000 Menschen haben zu Beginn des Jahres in Berlin für eine artgerechte Tierhaltung und gegen Massentierhaltung, Antibiotikamissbrauch und Gentech-Futtermittel demonstriert. Die EU-Kommission und die Bundesregierung halten trotzdem unbekümmert am System der industriellen Tierhaltung fest – obwohl sie wissen, dass es längst überholt ist. Über eine aggressive Handelspolitik versuchen sie, noch mehr Fleisch in alle Welt zu exportieren.

 

Doch eines muss klar sein: Der größte Teil dieses Fleisches stammt nicht von bäuerlichen Betrieben, sondern aus Massentierhaltungsställen, wo die Tiere dicht an dicht stehen und sich Krankheiten leicht ausbreiten können. So werden wir Probleme wie Antibiotikaresistenzen und Nitrat im Grundwasser nicht lösen können.“

 

Im Europäischen Parlament werden derzeit drei Verordnungsvorschläge diskutiert, um die Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung neu zu regeln. Hier bietet sich die Chance, die Massentierhaltung einzudämmen, so Heubuch: „Als Grüne/EFA-Fraktion setzen wir uns dafür ein, das Problem an der Wurzel zu packen. Wenn widerstandsfähige Tierrassen artgerecht gehalten werden, sind auch deutlich weniger Medikamente nötig. Den Einsatz von Reserveantibiotika in der Tierhaltung, wie vom Deutschen Bauernverband gefordert, lehnen wir ab.“


Wir brauchen eine Marktpolitik, die ländliche Räume und Erzeuger stärkt!

28.1.2015
 
Zur gestrigen Anhörung „Milchpaket und Vorausschau für den Milchsektor“ in Brüssel erklärt Martin Häusling, Mitglied des Agrarausschusses und Koordinator der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
 
„Es ist erschreckend, wie sehr der blinde Glaube an den sogenannten freien Markt nach wie vor das Denken von Experten bestimmt. Anstatt in Europa stabile regionale Märkte mit qualitativ hochwertigen Produkten zu entwickeln und die Produktion am europäischen Verbrauch zu orientieren, wird an der überholten Exportorientierung und Marktliberalisierung festgehalten“, kommentiert Martin Häusling die Anhörung im Agrarausschuss.
 
„Die Export-Ausrichtung bringt große Nachteile mit sich. Weder der russische noch der chinesische Markt sind als Handelsplatz sicher, wie die aktuelle Lage zeigt. Krisen werden wegdiskutiert. Stattdessen verbreitet die EU-Kommission zwanghaften Optimismus. Der einzige konstruktive Vorschlag, wie in einer Krise ein Marktgleichgewicht ansatzweise wieder hergestellt werden könnte, kam vom European Milk Board mit seinem Marktverantwortungsprogramm.
 
Denn das Milchpaket hat nicht wirklich weitergeholfen. Die Aufforderung zur Bündelung der Landwirte geht ins Leere, solange es restriktive Bündelungsgrenzen gibt. Versicherungen, die Landwirte gegen Preisschwankungen abschließen sollen, wälzen die Probleme eines deregulierten Marktes wieder nur auf die Produzenten ab. Genossenschaften werden im Milchbereich immer größer. Der Einfluss der Genossenschaftsmitglieder aber schrumpft, Gewinne werden nicht an Erzeuger weitergegeben. Regionen verlieren Verarbeitungsstrukturen und damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung.
 
Die Intensivierung und extreme Rationalisierung der Produktion geht außerdem auf Kosten der Tiergesundheit, der Biodiversität, des Klimas und der Produktqualität. Wenn nun  Regionen, die nicht intensiv produzieren können, über eine Art Biotoppflege mit weiteren öffentlichen Geldern unterstützt werden, dann führt das in Europa zu einer Auseinanderentwicklung von Schmutz- und Schutzregionen. Das ist teurer Unsinn und  entspricht nicht dem europäischen Ziel der nachhaltigen Entwicklung ländlicher Räume.
 
Wir brauchen in Europa die Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses von Angebot und Nachfrage. Wir brauchen die Schaffung von Wertschöpfung durch „Mehr-Wert“ über eine stärkere Förderung von – auch handwerklicher - Qualitätsproduktion und Produktinnovation im Molkereiwesen. Die Überschwemmung des Marktes mit Basis-Produkten, die sich NUR im Preis voneinander unterscheiden, muss abgebaut werden. Wir Grüne wollen eine Lebensmittelkennzeichnung, die auch die Prozessqualität abbildet. Für Verbraucher spielt bei der Erwartung an Qualität heute neben Sicherheit und gesundheitlicher Unbedenklichkeit die Prozessqualität (Anbausysteme, Umweltverträglichkeit, Tiergerechtheit) eines Lebensmittels eine immer größere Rolle. Diese Qualitätsunterschiede sollten auch bei Milch erkennbar gemacht werden.“

Freihandelsabkommen öffnet Gentechnik Tür und Tor

13.1.2015


Eine neue Studie im Auftrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion zeigt: Das Freihandelsabkommen hebelt die EU-Regulierungen zur Gentechnik in der Landwirtschaft aus. Dazu äußert sich der Sprecher der BAG Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Dietmar Johnen:
 
„Die Befunde der Studie sind schlichtweg alarmierend. CETA und TTIP drohen, die europarechtlich geltenden Standards zur Gentechnikregulierung in der Landwirtschaft außer Kraft zu setzen. Sie sehen beispielsweise vor, Genpflanzen ohne jedwede Risikoprüfung am Markt einzuführen – eine zweifelhafte Praxis, die in den USA und Kanada schon lange gang und gäbe ist.
 
Außerdem hebelt das Abkommen ein im bundesdeutschen Koalitionsvertrag festgeschriebenes Vorhaben faktisch aus: Die Ausweitung der Kennzeichnungspflicht für Produkte, die von gentechnisch gefütterten Tieren stammen. Dabei muss und sollte der Verbraucher wissen, wie seine Produkte hergestellt werden - insbesondere bei der Gentechnik, deren Folgen für Umwelt und Gesundheit derzeit uneinschätzbar sind.
 
Hier wird eindeutig das Vorsorgeprinzip zugunsten bedenkenloser Marktmechanismen aufs Spiel gesetzt. Dies betrifft nicht nur die EU als abstraktes Ganzes, sondern auch ganz konkret Rheinland-Pfalz mit 703 Tausend Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche und 6,7 Prozent Ökolandbau.“
 
Link zur Studie:
 
www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/gentechnik/150112_Studie_TTIP_CETA_Gentechnik_Gruene_Bundestag_.pdf
 

Milchmarkt erneut instabil – Betriebe brauchen fairen Wettbewerb

16.12.2014


Anlässlich des bundesweiten Milchaktionstages des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter am 17. Dezember 2014 erklärt der Sprecher der BAG Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Dietmar Johnen:
 
"Aktuell müssen die MilchviehhalterInnen die schlechte internationale Marktlage für Milchprodukte ausbaden. Eine Nachfragedelle am chinesischen Markt und der russische Importstopp haben zu einem Angebotsüberschuss geführt. Die Molkereien reichen den Kostendruck direkt an das schwächste Glied in der Produktionskette weiter: die Erlöse der ErzeugerInnen sinken seit Monaten.
 
Die Molkereien verdienen kräftig am internationalen Geschäft, während das Risiko bei den Milchbäuerinnen und –bauern hängen bleibt. Das ist nicht gerecht. Wir brauchen einen fairen Wettbewerb am Milchmarkt. EU und Bund müssen zügig handeln, um die Milchpreise auf einem auskömmlichen Niveau zu stabilisieren. Es kann nicht sein, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt die Turbo-MelkerInnen auch noch belohnt, indem er ihnen die obligatorischen Strafzahlungen für die Überschreitung der EU-Milchquote erlassen will. Außerdem sollte das EU-Milchpaket von 2012 nachgebessert werden, um die Position der einzelnen Milchviehbetriebe gegenüber den Molkereien zu stärken.“

Genpflanzen-Kompromiss: Besser als nichts und Ohrfeige für die Bundesregierung

4.12.2014

Zum letzte Nacht ausgehandelten Kompromiss zwischen den EU-Regierungen und dem Europaparlament zur Änderung der EU-Freisetzungsrichtlinie für gentechnisch veränderte Pflanzen erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Der Kompromiss behebt immerhin die allerschlimmsten Mängel des lobbydiktierten Entwurfs der EU-Regierungen vom Juni. Wäre es nach dem Willen der Bundesregierung gegangen, wären Verhandlungen mit Monsanto und Konsorten weiterhin Pflicht, Maßnahmen zum Schutz gegen gentechnische Verunreinigungen dagegen rein freiwillig. Zum Glück ist die Bundesregierung in diesem Punkt mit ihrer gentechnikfreundlichen Strategie gescheitert.

Dass die Bundesregierung in den Verhandlungen die richtigen und wichtigen Verbesserungsvorschläge der Europaabgeordneten blockiert hat, geltendes deutsches Recht wie strengere Haftungsregelungen und andere Schutzvorgaben auch EU-weit einzuführen, ist schlicht skandalös. Noch schlimmer: Merkel, Schmidt und Hendricks haben mit ihrem Widerstand gegen die Forderung des Parlaments, die neuen Verbote auf das EU-Umweltrecht zu stützen, dafür gesorgt, dass sie über Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP noch einfacher ausgehebelt werden können.

Mit ihrer sturen Haltung hat die Bundesregierung leider verhindert, aus dem schlechten Lobby-Plan der damaligen EU-Kommission noch ein wirklich gutes Werkzeug im Kampf für die Gentechnikfreiheit zu machen. Wer Gentechnikfreiheit dauerhaft und ernsthaft sichern will, muss europaweite Anbauzulassungen verhindern.

Merkel, Schmidt und Hendricks können sich jetzt nicht länger hinter Brüsseler Hinterzimmerdiplomaten verstecken und müssen Farbe bekennen, wie sie auf der Grundlage des Brüsseler Kompromisses den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft in Deutschland sichern wollen. Acht gentechnisch veränderte Maislinien sind derzeit im Zulassungsverfahren. Keine davon wollen wir in Zukunft auf Deutschlands Äckern sehen.

Von der Energiewende zur Agrarwende

24.11.2014

Ein Schwerpunkt unseres Bundesparteitags in Hamburg war die Landwirtschaft. Wir fordern eine grundlegende Wende in der Agrarpolitik sowie mehr Tierschutz und Klimaschutz. Massentierhaltung ist nicht hinnehmbar. Stichwort: Für jedes Schwein muss es ein Leben vor dem Schnitzel geben!  Unser Fraktionsvorsitzender Toni Hofreiter hat dabei die Agrarwende auf eine Stufe mit der Energiewende gestellt. Wie wir Lebensmittel produzieren und konsumieren, ist eine der zentralen ökologischen Fragen unserer Zeit. Die fortschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft geht mit massiven Umweltschäden einher: Monokulturen zerstören die Artenvielfalt. Der verstärkte Einsatz von Agrochemie belastet Böden und Gewässer. Rund ein Drittel der klimaschädlichen Emissionen weltweit kommen aus der Tierhaltung und Landwirtschaft.

Felix zu Löwenstein vom Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft definierte das Anliegen des Bio-Landbaus: „Wir sollten nicht die ökologische Landwirtschaft fördern, weil wir Bio-Bauern mögen. Es geht darum, die Alternative zu einer umweltzerstörenden Ernährungsindustrie zu finanzieren.“ Wir Grüne wollen außerdem das Höfesterben beenden und allen Bauern eine Perspektive geben. Der Biolandbau muss als  Ziel haben, die Nische zu verlassen. Der wichtigste Hebel zum Umsteuern ist dabei die Reform der europäischen Agrarfinanzierung, denn ein politisches Umsteuern ist nicht möglich, solange jedes Jahr 55 Milliarden Euro großenteils in falsche Strukturen fließen.

Unsere grünen MinisterInnen in den Bundesländern beweisen derzeit auf Länderebene, dass die Politik durchaus über die Mittel verfügt, die bestehenden falschen Strukturen aufzubrechen:

Das Baurecht kann tierquälerische Megaställe verhindern.
Chemiekeulen und Antibiotika-Doping können gesetzlich verhindert werden.
Eine einfache, verständliche Fleischkennzeichnung erlaubt es den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu erkennen, wo und unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten wurden.

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